Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 6 / Ausland

Kosten des Krieges

Für Wiederaufbau Syriens veranschlagt eine UN-Kommission 334 Milliarden Euro

Von Karin Leukefeld
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Zerstörte Stadt: Das von bewaffneten Gruppen besetzte Viertel Al-Katerji in Aleppo liegt in Trümmern (25.9.2016)

Wieviel Geld müsste für den Wiederaufbau Syriens veranschlagt werden? Mit dieser Frage haben sich auf Einladung der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) Mitte vergangener Woche Experten in Beirut beschäftigt. Sie kamen bei ihrer Schätzung auf 388 Milliarden US-Dollar (334 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Der Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2018 wurde vom Bundesfinanzministerium mit 337,1 Milliarde Euro veranschlagt.

Grundlage der zweitägigen Beratungen in Beirut war der ESCWA-Bericht »Sieben Jahre Krieg in Syrien«, der im September veröffentlicht werden soll. Darin geht es um die sozioökonomischen Auswirkungen des Konfliktes, also auch die »menschlichen Verluste« durch Tod, Flucht oder Vertreibung. Fachkräfte seien dem Land verlorengegangen. Der Wiederaufbau könne beginnen, sobald eine politische Vereinbarung den Krieg beendet habe, hieß es in einer Presseerklärung.

Bereits im März 2016 waren die Kosten für die Beseitigung der Kriegsschäden auf 275 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Das ging aus einem Bericht hervor, den die Hilfsorganisation »World Vision« zusammen mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft »Frontier Economics« erstellt hatte. Sollte der Krieg bis 2020 anhalten, würde die Summe auf 1,3 Billionen US-Dollar ansteigen. Die Kalkulationen sind sehr verschieden. So veröffentlichte die Weltbank im Juli 2017 einen Report, wonach für den Wiederaufbau auf rund 180 Milliarden US-Dollar nötig seien.

Bereits 2012 war bei der UN-Organisation ESCWA ein Programm mit dem Titel »Nationale Agenda für die Zukunft Syriens« (NAFS) aufgelegt worden. Unter dem Vorsitz des früheren syrischen Wirtschaftsministers Abdullah Dardari wurde ein Plan für den Wiederaufbau des Landes erstellt. Dardari war in seiner Heimat für seine neoliberale Politik kritisiert worden und hatte das Land 2011 verlassen. Inzwischen hat Dardari zur Weltbank gewechselt.

Im Mai 2016 wurde eine interne Studie von NAFS und ESCWA bekannt, die scharf mit den Wirtschaftssanktionen der USA und Europas gegen Syrien ins Gericht ging. Die Studie mit dem Titel »Humanitäre Auswirkungen der einseitigen Bestrafungsmaßnahmen« stellte unter anderem fest, dass insbesondere die humanitäre Hilfe der Regierung und Hilfsorganisationen für die Bevölkerung durch die Beschränkungen behindert würde. Die Sanktionen träfen »jeden Syrer«.

Der Begriff »einseitige Bestrafungsmaßnahmen« ist eine Umschreibung für »Wirtschaftssanktionen«, die Instrument eines ökonomischen Krieges gegen ein Land sind. Die Bezeichnung ist den Anordnungen der Europäischen Union entnommen, die seit Mai 2011 Sanktionen gegen das »syrische Regime« verhängt haben. Die EU-Beschränkungen sollen ausdrücklich diejenigen »bestrafen«, die mit der Regierung und Präsident Baschar Al-Assad zusammenarbeiten.

Die Autoren der Studie, die unter anderem von der Schweiz unterstützt worden war, kamen zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen von USA und EU um das »komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime handelt, das jemals verhängt« worden sei. Die angegebene Absicht sei, das syrische Volk zu schützen, sagte der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazaïry im Mai 2018. Tatsächlich aber verschärften sie das Leiden der Syrer und verletzten die Menschenrechte der Syrer. Jazaïry appellierte an die EU, die Sanktionen aufzuheben. Nur wenige Tage später tat Brüssel das Gegenteil und verlängerte sie bis zum 1. Juni 2019 um ein weiteres Jahr.

Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi im Mai 2018 forderte auch der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und die EU auf, die Sanktionen aufzuheben und Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützten. Das könnte nun auch Thema beim bevorstehenden Besuch Putins in Schloss Meseberg am kommenden Wochenende sein. Russland und die Türkei planen zudem im September eine Konferenz zu Syrien, bei der es um die Rückkehr von Flüchtlingen und die Beseitigung der Kriegsschäden gehen soll. Dazu eingeladen sind auch Deutschland und Frankreich.

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