Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 2 / Ausland

Demokratie eingefordert

Arbeiterpartei in Brasilien registriert Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Von Peter Steiniger
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Alle für einen: Am Dienstag trafen die Teilnehmer am 50 Kilometer langen »Marsch Lula Livre« in Brasília ein. Am Tag darauf wurden Zehntausende zu einer Kundgebung vor der Obersten Wahlbehörde erwartet

Aus allen Teilen des Landes sind sie nach Brasília gekommen, um sich für ihren früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stark zu machen. Linke Parteien und die Gewerkschaften mobilisierten ihre Anhänger, um im politischen Machtzentrum des Landes auf die Straße zu gehen. Mit einer Großdemonstration über die Ost-West-Achse der Hauptstadt zum Sitz der Obersten Wahlbehörde (TSE) erlebte der Kampf für die Freiheit des Mitgründers der Arbeiterpartei (PT) am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Am späten Nachmittag (Ortszeit) sollte dort die offizielle Registrierung von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT für die Wahlen im Oktober stattfinden. Seit dem 10. August waren Tausende Teilnehmer des Freiheit-für-Lula-Marsches (organisiert von der Bewegung der Landlosen, kurz: MST, und von Via Campesina) in drei Kolonnen dorthin unterwegs. Seit mehr als zwei Wochen befinden sich auch sieben Anhänger des Linkspolitikers mit der Forderung nach seiner Freilassung in Brasília im Hungerstreik.

Der nach allen Umfragen aussichtsreichste Bewerber um die grün-gelbe Schärpe wurde Opfer einer juristischen Farce und sitzt seit dem 7. April – wegen angeblicher Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt – im Polizeigefängnis von Curitiba. Die Richter am TSE müssen bis zum 17. September über die Zulässigkeit von Lulas Kandidatur entscheiden. Große Chancen werden ihm dort nicht eingeräumt. Die Arbeiterpartei will alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen – und den Namen des populären Politikers lange im Spiel halten.

Am Dienstag hatte sich der Politiker in der New York Times mit einem Kommentar zur Lage in Brasilien zu Wort gemeldet. Darin fordert Lula »Demokratie, nicht Straflosigkeit«. Das Urteil gegen ihn sieht Lula als Fortsetzung der Manöver rechter Kreise, die 2016 zu Dilma Rousseffs politisch motivierter Amtsenthebung führten. »Meine Einkerkerung war die letzte Phase eines Putsches in Zeitlupe, darauf gerichtet, die fortschrittlichen Kräfte in Brasilien dauerhaft zu marginalisieren.« In den vergangenen Tagen hatten Medienberichte über Bundesrichter Gebran Neto für Aufsehen gesorgt, die belegen, dass eine vor drei Wochen erlassene Verfügung zur Freilassung Lulas am Gesetz vorbei annulliert wurde.

Als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten nominierte die PT vorerst Fernando Haddad, von 2013 bis 2017 Bürgermeister von São Paulo. Sollte Lula nicht antreten dürfen, rückt er an die Spitze der Liste. Als Kandidatin für das zweithöchste Amt im Staat tatsächlich vorgesehen ist die Abgeordnete der Kommunistischen Partei (PCdoB) im Parlament des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Manuela d’Ávila. Einem Duo aus Haddad und d’Ávila werden gute Chancen eingeräumt, »Lula-Stimmen« zu erben. Damit werden sie nun verstärkt zum Ziel von Angriffen aus der Justiz und von Kampagnen der Konzernmedien.

An vielen weiteren Orten im In- und Ausland – darunter auch Wien, Zürich und Berlin – wurde der 15. August zum Anlass für Demonstrationen und Aktionen der brasilianischen Demokratiebewegung genommen.

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