Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 5 / Inland

Countdown an der Saar

Urabstimmung über unbefristeten Streik jetzt auch am Homburger Uniklinikum. Arbeitskampf in Düsseldorf und Essen geht unvermindert weiter

Von Daniel Behruzi
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Deutschlandweite Bewegung: Streikende Mitarbeiter der Uniklinik Düsseldorf am 12. Juli

Die Bewegung für mehr Personal und Entlastung an Krankenhäusern reißt nicht ab. Nach den Unikliniken in Düsseldorf und Essen bereitet sich nun auch die Belegschaft des Homburger Universitätsklinikums auf einen Arbeitskampf vor. Ab dem heutigen Montag sind die Verdi-Mitglieder des saarländischen Großkrankenhauses zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufgerufen. Wie bei einem »Countdown« werden auf Plakaten die Tage gezählt. Die Klinikleitung habe nur eine Möglichkeit, den Ausstand noch abzuwenden, so Verdi: indem sie den Entlastungs-Tarifvertrag unterschreibt, den die Gewerkschaft bereits seit November 2016 fordert.

Bis zum 11. September werde jedes Gewerkschaftsmitglied die Möglichkeit haben, an der Urabstimmung teilzunehmen, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher am Freitag in Saarbrücken. Wird das erforderliche Quorum von 75 Prozent Zustimmung erreicht – wovon alle ausgehen – wird ab dem folgenden Tag gestreikt. »Das Universitätsklinikum muss nun endlich Verantwortung für seine Beschäftigten, die Patienten und letztendlich das ganze Saarland übernehmen«, forderte Hutmacher.

Danach sieht es bislang allerdings nicht aus. Denn im Vorfeld der Ur­abstimmung ging die Klinikleitung nicht etwa auf Verdi zu – sondern auf den Personalrat. Diesem bot das Management eine Dienstvereinbarung an, die Entlastung bringen soll. Wann und wie, ist allerdings noch nicht bekannt. Laut der Gewerkschaft ist davon die Rede, dass Maßnahmen zur Entlastung erst im nächsten Jahrzehnt greifen sollen. »2020 oder später ist zu spät«, betonte Hutmacher. Vor allem aber sei eine Dienstvereinbarung weniger verbindlich als eine tarifliche Regelung. »Ein Tarifvertrag hat eine rechtsverbindlich einklagbare Wirkung. Er kann besser überwacht und Verstöße können sanktioniert werden«, so der Gewerkschafter. Der Vorstoß der Klinikleitung wirke daher nicht wie ein Eingehen auf die Forderungen der Beschäftigten, sondern »wie eine Verzögerungstaktik«.

Das lässt auch die Erfahrung vermuten. Fast ein Jahr lang hatte die Uniklinik mit Verdi über Entlastung verhandelt, ohne ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Einzelnen Stationsteams, die mit »Dienst nach Vorschrift« gedroht hatten, machte das Management konkrete Zusagen für mehr Personal, setzte diese aber nicht um. »Versprechungen haben wir genug gehört. Die Kolleginnen und Kollegen glauben dem Vorstand nicht, dass er es jetzt ernst meint«, so Verdi-Sekretär Michael Quetting am Sonntag gegenüber junge Welt. »Verbindlich ist nur ein Tarifvertrag – und den setzen wir jetzt durch.«

Dafür streiten auch die Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen, die bereits im unbefristeten Streik sind. Die Zahl der Streikenden liegt in beiden Kliniken zusammen trotz Sommerzeit stabil bei über 500. »Es ist wirklich beeindruckend, wieviel Solidaritätsbotschaften wir von überall her bekommen«, berichtete Alexandra Willer von der Verdi-Streikleitung am Essener Uniklinikum auf jW-Anfrage. Nach Düsseldorf hat sich auch in Essen ein »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« gegründet, das die Streikenden unterstützt. Am Donnerstag organisierte es eine Demonstration durch die Essener Innenstadt, an der laut Polizei gut 500 Menschen teilnahmen. »Das war eine sehr lebendige und laute Demo, die den Streikenden gezeigt hat, dass sie nicht alleine stehen«, so Willer. Bewusst versuchen die Aktivisten, Brücken zu anderen Belegschaften zu schlagen. Am vergangenen Montag besuchten Streikende alle Krankenhäuser der Stadt. Eine Delegation von Pflegekräften fuhr sogar ins 40 Kilometer entfernte Rheinberg, um die Beschäftigten des dortigen Amazon-Versandzentrums über den Arbeitskampf zu informieren. »Die Kolleginnen und Kollegen dort wehren sich ebenfalls mit Verdi gegen miese Arbeitsbedingungen. Ich finde es wichtig, diese Kämpfe miteinander zu verbinden«, so die Krankenpflegerin Willer.

Auch Patienten solidarisieren sich mit den streikenden Pflegekräften. In einem offenen Brief, den gut 135 aktuelle oder ehemalige Patienten der Düsseldorfer Uniklinik und 67 weitere Unterstützer unterschrieben haben, heißt es: »Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen.« Es sei ein Skandal, dass die Klinikleitung betriebswirtschaftliche Überlegungen ins Zentrum stelle und nicht das Wohl der Patientinnen und Patienten.

Diese Haltung wird offenbar von einer großen Mehrheit geteilt. Im aktuellen ARD-»Deutschland-Trend« nennen 69 Prozent der Befragten Gesundheitspolitik und Pflege als wichtiges oder sehr wichtiges Thema. Über Asyl und Flüchtlinge sagen das trotz der medialen Dauerbeschallung nur 39 Prozent. Drei von vier Wahlberechtigten sind mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung demnach unzufrieden. Auf die Sympathie der Bevölkerung kann Verdi bei den Streiks und Aktionen für mehr Personal im Krankenhaus wohl bauen.


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