• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Reformen werden den Kapitalismus nicht beseitigen«

Gespräch mit Patrik Köbele. Über 50 Jahre DKP, kommunistische Weltanschauung heute und innerparteiliche Debatten

Interview: Markus Bernhardt
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DKP-Aktivisten auf der Demonstration »Den G 7 den Kampf ansagen« in München (4.6.2015)

In diesem Jahr hat nicht nur die sogenannte 68er-Bewegung ihr 50. Jubiläum. Auch die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, deren Vorsitzender Sie sind, und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ, kommen ins 50. Jahr ihres Bestehens. Vom 7. bis 9. September veranstaltet Ihre Partei das traditionelle Pressefest Ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit in Dortmund. Werden Sie dort gebührend feiern?

Klar. Wir haben sogar noch ein weiteres Jubiläum. Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet, in deren Tradition wir stehen und die nicht nur von den Faschisten, sondern auch in der BRD im Jahr 1956 von Adenauer verboten wurde. Außerdem lässt sich auch feststellen, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die in diesen hundert Jahren immer auf der richtigen Seite gestanden haben. Das gilt für die KPD, die SED, die SEW und die DKP.

Fehler haben Kommunistinnen und Kommunisten keine gemacht?

Natürlich haben wir auch Fehler gemacht, aber eben Fehler im Rahmen des prinzipiell Richtigen. Schlaglichter für letzteres sind die Novemberrevolution, der Kampf in der Weimarer Republik, der antifaschistische Widerstand, der Kampf gegen die Spaltung Deutschlands für eine antifaschistisch-demokratische Perspektive, der gegen die Restauration in den Westzonen und Westberlin, der sozialistische Aufbau in der DDR, der Kampf gegen die Wiederbewaffnung und das KPD-Verbot, der illegale Kampf. Und das gilt für die Kämpfe in den 50 Jahren seit Gründung von SDAJ und DKP – und ja, das werden wir feiern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngst veröffentlichten »Verfassungsschutzbericht«, dass die DKP nur noch über 3.000 Mitglieder verfüge. Aus Ihrer Partei selbst heißt es, dass sie mancherorts aufgrund von Überalterung nicht mehr handlungsfähig sei. Gibt es vor diesem Hintergrund überhaupt etwas zu feiern?

Was die bezahlten Spitzel schreiben, interessiert mich zwar, ist aber nicht mein Gradmesser. Ja, wir sind viel zu wenige für die Anforderungen, die vor uns stehen. Unsere Strukturen erlauben kein flächendeckendes aktives Eingreifen, und ja, wir brauchen eine bessere Verankerung in der Arbeiterklasse und der Jugend. Trotzdem ist die Realität vielschichtiger. In vielen Bezirks- und Landesorganisationen ist uns der Generationswechsel gelungen. Wir haben eine aktive, kämpferische Jugendorganisation, die SDAJ, an unserer Seite. Ich war erst kürzlich Gast bei deren Sommerschule. Es beeindruckt schon, wenn 20 Jugendliche zwei Wochen ihres Sommerurlaubs opfern, um den Marxismus zu studieren. Wir sind gut dabei, unser Ziel zu erreichen, als DKP 30.000 Unterschriften unter den Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten« zu sammeln. Und das Wichtigste, wir haben in einem der am höchsten entwickelten imperialistischen Länder eine kommunistische Partei erhalten, die beim vergangenen Parteitag Überlegungen erarbeitet hat, wie man nicht nur den Sozialismus als Ziel nennt, sondern wie ein Weg dorthin aussehen könnte. Ja, wir haben etwas zu feiern.

Gehört nicht auch zur Wahrheit, dass es der DKP in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen ist, sich selbst kulturell zu modernisieren?

Jetzt weiß ich nicht genau, was Sie unter »kulturell modernisieren« verstehen. Es gibt ja genügend, die unter »Moderne« Anpassung verstehen, das wollen wir tatsächlich nicht.

Eine Modernisierung muss ja nicht zwangsläufig mit einer Abkehr von Inhalten einhergehen.

Das mag sein. Aber wir wollen unsere Weltanschauung nicht der Moderne opfern, sondern auf die heutige Realität anwenden. Wir bleiben altmodisch und sagen, man kann und muss um Reformen und für die Abwehr von Angriffen der herrschenden Klasse kämpfen, durch Reformen wird sich der Kapitalismus aber nicht beseitigen lassen. Das ist ohne einen Bruch mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen, ohne eine Revolution nicht zu haben. Sollten Sie aber davon ausgehen, dass die DKP ein dröger Haufen ist, deren Mitglieder spaßfrei und Klassikerzitate vor sich hinmurmelnd durch die Gegend laufen, dann empfehle ich Ihnen wirklich einen Besuch bei unserem Pressefest.

Der sogenannte Verfassungsschutz schreibt auch, die DKP befinde sich »in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei«. Tatsächlich haben in den letzten Monaten mehrere Dutzend Personen vom linken und vom rechten Flügel die Organisation verlassen. Warum gelingt es Ihnen nicht, die Partei zusammenzuhalten?

Sie meinen sicher den Austritt einer Gruppe von Mitgliedern in Südbayern und den organisierten Austritt um die Internetseite »Wie weiter?«. Beides hatte aus meiner Sicht ideologische Hintergründe. Die erste Gruppe war nicht einverstanden mit der Rückbesinnung der DKP auf ihr Verständnis einer kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinn. Die andere Gruppe war nicht einverstanden mit der strategischen Orientierung auf die Heranführung an die sozialistische Revolution, weil sich der Sozialismus aus ihrer Sicht direkt auf die Tagesordnung setzen lässt. Beiden Positionen hat die Partei mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Das war aus meiner Sicht auch nötig. Im Unterschied zum »Verfassungsschutz« gehe ich davon aus, dass der Richtungsstreit überwunden und zunehmend durch produktive Debatten ersetzt ist. Eine kommunistische Partei muss debattieren, um sich permanent auf die sich entwickelnde Realität einzustellen und neue Kampfbedingungen zu analysieren. Das ist aber weder mein Verdienst noch meine Schuld, das hat sich die gesamte Partei erarbeitet.

Tatsächlich wirkt die DKP dennoch wie eine Art Gemischtwarenladen. Mal wollen Sie beispielsweise mit der Partei Die Linke kooperieren, mal treten Sie in Konkurrenz zu ihr zu Wahlen an. Was wollen Sie denn?

Vorwiegend wollen wir mit Menschen, mit den Arbeitern, Angestellten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnern in Bewegung kommen für Frieden, demokratische und soziale Rechte, gegen die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer Regierung. Dazu gehen wir Bündnisse ein und versuchen, die Formen der Zusammenarbeit zu finden, die am besten dazu dienen, dass Menschen beginnen, für ihre Rechte zu kämpfen. Dazu gehört auch, dass wir immer wieder deutlich machen, dass sich dieses Kämpfen niemals und keinesfalls auf Wahlkämpfe oder das »Stimme-Abgeben« beschränken darf. Darum hat die Zusammenarbeit in der Aktion auch nur indirekt mit der Form von Wahlantritten zu tun. Wir meinen, dass dieses Land eine stärkere kommunistische Partei braucht, deswegen nutzen wir Wahlkämpfe, um uns bekannter zu machen.

Faktisch rächt sich doch in der politischen Praxis noch heute, dass die DKP ihr Verhältnis zur damaligen PDS nicht bereits in den Jahren nach der Annexion der DDR geklärt hat, oder nicht?

Auch hier sehe ich weniger das Verhältnis zur damaligen PDS, sondern unseren tatsächlichen Fehler, dass wir zu spät begonnen haben, um unsere organisationspolitische Verankerung im Osten zu ringen.

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht trommelt derzeit gemeinsam mit Oskar Lafontaine, der Grünen-Politikerin Antje Vollmer und Sozialdemokraten wie dem Bundestagsabgeordneten Marco ­Bülow für eine politische Sammlungsbewegung, die unter dem Motto »Aufstehen« zur Verteidigung des Sozialstaates aufruft. Wird sich die DKP in die Sammlungsbewegung einbringen?

Wir halten eine Bewegung für Frieden und Solidarität und gegen Armut für dringend notwendig. Vor allem dann, wenn es wirklich eine Bewegung und nicht ein parlamentsfixierter Wahlverein ist. Was heißt für uns Bewegung? Sie muss den Anspruch haben, Massen von Menschen, vor allem auch die Arbeiterklasse und andere nichtmonopolistische Schichten, in außerparlamentarische Kämpfe für ihre objektiven Interessen zu führen. In dieser Bewegung muss es unterschiedlichen Kräften möglich sein, ihre Sicht der Dinge einzubringen. Uns Kommunisten zum Beispiel die Klassen- und Imperialismusanalyse sowie die Politik des proletarischen Internationalismus. Was das von Ihnen benannte Beispiel »Aufstehen« angeht, da können wir das bislang nicht beurteilen. Die »kommunistischen Schmuddelkinder« sind in die Debatte nicht einbezogen worden.

Machen Sie es sich damit nicht etwas einfach? Die politische Rechte erstarkt europaweit – und Sie verweigern sich breiten Bündnissen, die dieser gefährlichen Entwicklung etwas entgegensetzen wollen?

Dem Erstarken der politischen Rechten wird man nur dann etwas entgegensetzen können, wenn man Ursachen, Verursacher und Profiteure von Krieg, Flucht und Armut benennt. Wenn man aufzeigt, dass bei denen und in der Rüstung das Geld zu holen ist für Maßnahmen, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten, zu denen auch die Flüchtlinge gehören, zurückzudrängen. Es nützt nicht viel, wenn wir jeden, der aus Perspektivangst der AfD auf den Leim geht, als Rassisten abstempeln. Die Angst ist ja berechtigt. Natürlich instrumentalisiert die herrschende Klasse Flucht, die sie selbst verursacht, um die Konkurrenz zu erhöhen und damit Nationalismus und Rassismus zu produzieren. Beides nutzt ihr. Mit unserem Sofortprogramm haben wir hier einen Vorschlag gemacht, wie diese berechtigte Perspektivangst gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zu richten ist. Unsere relative Schwäche hat dessen Verbreitung leider begrenzt.

Aber Ihre Partei unterstützt doch auch das breite Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«. Warum also nicht die Sammlungsbewegung?

Wir haben den Aufruf »Aufstehen gegen Rassismus« nicht unterzeichnet, gerade weil er die Ursachenfrage ausgeblendet hat – trotzdem beteiligen wir uns natürlich an antirassistischen Aktivitäten. Auch, wenn Sie insistieren, ich kann zur Sammlungsbewegung gar nicht mehr sagen. Deren Programm kenne ich nicht, und ich höre nur, dass das »Momentum« gut wäre. Eine Katze im Sack kaufen wir nicht.

Zu einem anderen Punkt: Auch in Sachen Russland wirkt die DKP zerstritten. Ein Teil der Mitgliedschaft verwechselt das heutige Russland ganz offensichtlich mit der Sowjetunion und übt sich in absoluter Vasallentreue. Der andere Teil hat in Russland einen imperialistischen Staat ausgemacht. Was stimmt denn nun?

Ich glaube, hier liegen Sie falsch. Aus meiner Sicht gibt es eine große Einigkeit darin, dass die Hauptkriegsgefahr vom Umzingelungskurs der NATO, der EU, der USA und Deutschlands gegenüber Russland und der Volksrepublik China ausgeht. Weiter gibt es Einigkeit darin, dass eine Politik, die dem gegensteuert – wie sie die Russische Föderation, China, aber auch die BRICS-Staaten betreiben – objektiv antiimperialistisch wirkt. Dabei wissen wir auch, dass Russland ein kapitalistisches Land ist. Möglicherweise übersehen Sie bei Ihrer Fragestellung den Fakt, dass in bestimmten Konstellationen auch kapitalistische Länder eine antiimperialistische Rolle spielen können, denken Sie doch beispielsweise an Vene­zuela.

Ihre Partei hatte beschlossen, die Friedenspolitik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu stellen. Sie stehen kurz davor, dass von Ihnen ausgegebene Ziel zu erreichen, 30.000 Unterstützungsunterschriften für den Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten« der Friedensbewegung zu sammeln. Ist die Friedenspolitik der Partei das einzige, was in der Mitgliedschaft unumstritten ist?

Wir haben die Zahl noch nicht ganz erreicht, sind aber zuversichtlich. Wir haben aber viel mehr, bei dem wir uns einig sind, als nur die Friedenspolitik. Dazu gehören solche »Kleinigkeiten«, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, dass das nur auf revolutionärem Weg geht. Wir sind uns sogar einig, was Sozialismus ist, dass er die politische Macht der Arbeiterklasse anstelle der Diktatur des Kapitals voraussetzt, um dem Kapital die Quellen seiner Macht, die Produktionsmittel, zu entreißen und eine planmäßige Ökonomie aufzubauen. Allein im Verhältnis zu diesen »Einigkeiten« sind doch unsere Streitigkeiten recht klein, vor allem sind die meisten mittlerweile produktiv.

Ganz konkret: Ihre Partei ist gegen Aufrüstung und gegen eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr. Wohin sollte das eingesparte Geld fließen? Und wie stellen Sie sich vor diesem Hintergrund die Landesverteidigung vor?

Schlimmer noch, wir sind für Abrüstung. Der aktuelle Rüstungsetat kann sofort um 20 Prozent gekürzt werden, zusammen mit einer Millionärssteuer können erschwingliche Wohnungen gebaut, Zehntausende Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Schulen, Kindergärten Jugendhäuser sind marode – an Notwendigkeiten fehlt es nicht. Was die Landesverteidigung angeht, da sehe ich erst mal keine Bedrohung. Wir sagen: Raus aus der NATO – Frieden mit Russland.

Aus Solidarität mit der Roten Hilfe, die derzeit verstärkt mit Verbotsforderungen konfrontiert wird, sind Sie selbst dieser linken Antirepressionsorganisation kürzlich beigetreten. Verstehen Sie diesen Eintritt auch als Akt der Solidarität vor dem Hintergrund des Verbotes der DKP-Vorgängerpartei, der KPD?

Ja, und ich verstehe es als notwendige gemeinsame Aktion gegen zunehmende Repression und Demokratieabbau. Wie in Hamburg mit den gegen die Politik der G 20 Demonstrierenden umgegangen wurde, das war ja kein Zufall, genauso wenig wie das Agieren des sogenannten Verfassungsschutzes. Sei es beim neofaschistischen Terrornetzwerk NSU oder im »Wehrhahn-Prozess« von Düsseldorf oder bei der Bespitzelung und Diffamierung von Linken.

Aktuell werden in vielen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Ist das Teil dessen, was Sie »Demokratieabbau« nennen?

Ganz klar: ja. Das ist der fortlaufende Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. In manchen Bundesländern soll die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt werden. Vermeintliche Gefährder sollen über Wochen in Gewahrsam genommen werden können. Die Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten werden weiter verwischt. Ganze Gruppen, wie etwa Fußballfans oder Demonstranten, sollen in ihren Rechten beschränkt werden. Einher geht derlei mit einer Militarisierung der Polizei und wortgewaltigen Äußerungen mancher Minister, die davon zeugen, dass die Herrschenden offensichtlich nur sehr begrenzt Wert auf das Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte legen. Wenn der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, »robuste Polizeieinsätze« fordert, heißt das nicht weniger, als dass er den Knüppeleinsatz gegen Personen mit unerwünschten Positionen freigibt.

Junge Menschen können sich kaum vorstellen, dass man als Linker im Westen Deutschlands mit Berufsverboten belegt wurde und nicht einmal Postbote oder Lokführer werden durfte. Hingegen gilt nicht wenigen Menschen die DDR, auf die Sie sich positiv beziehen, als »Unrechtsstaat«. Warum gelingt es nicht, dieses unselige Kapitel der westdeutschen Geschichte ordentlich aufzuarbeiten?

Na ja, die herrschende Geschichtsschreibung ist ja immer eine der Sieger. Leider hat, zumindest zwischenzeitlich, der Kapitalismus in Europa gesiegt – aber wir arbeiten daran, das zu ändern.

Werden diese innenpolitischen Themen auch beim UZ-Pressefest eine Rolle spielen?

Sicher, bei der zentralen Veranstaltung, dem Antikriegsmeeting, haben wir zum Beispiel Egon Krenz eingeladen, etwas zur Friedenspolitik der DDR zu sagen. Und die Aussage, dass es mit einer existierenden DDR weder die Auslandseinsätze der BRD noch die »Agenda 2010« mit den Hartz-Gesetzen, als Krieg nach innen, gegeben hätte, die stimmt ja nun einmal. Auch die Verschärfungen der Polizeigesetze, die Aufarbeitung der Berufsverbote und die Forderung nach Entschädigung und Rehabilitierung ihrer Opfer werden Thema bei unserem Fest sein, zu dem wir insgesamt mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher – auch von unseren ausländischen Schwesterparteien – erwarten. Mit dem Schauspieler Rolf Becker, der KZ-Überlebenden und Sängerin Esther Bejarano und dem Liedermacher Konstantin Wecker, Klaus dem Geiger und der Ska-Band The Busters ist es uns gelungen, ein tolles Kulturprogramm zu organisieren. Dass eine kleine Partei wie die unsere es schafft, ein Fest dieser Größe zu organisieren, beantwortet vielleicht auch Ihre Frage über die Handlungsfähigkeit der DKP, die Sie am Anfang unseres Gespräches gestellt haben.Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Patrik Köbele… ist Parteivorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Das UZ-Pressefest findet vom 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Dortmund-Wischlingen statt: www.pressefest.unsere-zeit.de

Informationen zur DKP: news.dkp.suhail.­uberspace.de


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