Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Widerstand wächst

Nachdem sich mittlerweile in nahezu allen Bundesländern Bündnisse gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und Polizeigewalt gegründet haben, bildete sich in Magdeburg die Initiative »#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz«. Mit einer großen Demonstration sowie einer Aktionswoche will der Zusammenschluss gegen die Innenministerkonferenz (IMK) im November 2018 in Magdeburg protestieren. Die Demonstration soll am 24. November 2018 stattfinden, um schon im Vorfeld der darauffolgenden IMK »ein starkes Zeichen des Protests« zu setzen.

»Hierbei sollen viele verschiedene Themen und Facetten der Innenministerkonferenz beleuchtet und der Weg hin zum Ausbau eines Polizeistaats in diesem Land offengelegt werden. Das betrifft insbesondere die geplanten »Anker-Zentren« in Deutschland für Asylsuchende sowie auch umfangreiche Repression gegen psychisch kranke Menschen und die Eindämmung progressiver Subkulturen, wie Fußballfans oder Antifagruppen«, erklärt das Bündnis gegen die IMK.

Das Bündnis befürchtet »weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter«. Dabei gehe es »den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten«. Im Aufruf zu den Protesten heißt es weiter: »Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie ›soziale Marktwirtschaft‹ nennen.« (bern)

https://unheimlichsicher.org
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

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