Aus: Ausgabe vom 23.07.2018, Seite 12 / Thema

Ein Häftling und ein Hoffnungsträger

Pakistan wählt: Ein Land, in dem der Expremier im Gefängnis sitzt, Armee und Geheimdienst im Hintergrund agieren und leere Versprechungen die Regel sind

Von Thomas Berger
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Wahlkampf gewaltförmig. Ausgebrannter Lastwagen mit Wahlplakaten der Pakistanischen Volkspartei nach Zusammenstößen mit Anhängern der Pakistanischen Gerechtigkeitspartei des ehemaligen Kricketspielers Imran Kahn am 8. Mai in Karachi

Am 25. Juli wird in Pakistan das Parlament neu gewählt. Von den rund 200 Millionen Einwohnern sind knapp 106 Millionen von der Wahlkommission als Stimmberechtigte eingetragen. Das sind fast 19 Millionen oder 23 Prozent mehr als bei den vorigen Wahlen vor fünf Jahren. 3.459 Kandidaten bewerben sich um 272 Sitze im nationalen Parlament (60 sind zusätzlich für Frauen, zehn für religiöse Minderheiten reserviert) – im Schnitt sind das 13 pro Wahlkreis, in einigen Fällen sogar deutlich mehr als 20. Weitere knapp 8.400 Frauen und Männer kämpfen um die 577 Mandate in den Regionalparlamenten der vier Provinzen Sindh, Punjab, Belutschistan und Khyber-Pakhtunkhwa. Das mag viel erscheinen, stellt aber gegenüber 2013 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel dar. Die Jugend stellt eine besonders umworbene Gruppe dar – 2016 waren 59,9 Prozent der pakistanischen Bevölkerung unter 30 Jahre alt – und dürfte am stärksten an Veränderungen interessiert sein, da sie zu den bisherigen Repräsentanten des politischen Systems keinerlei Verbindungen unterhält.

Pakistan steht am Scheideweg. Auf der einen Seite hat Oppositionsführer Imran Khan, der sich als Volkstribun geriert, dieses Mal die größten Chancen auf einen Wahlsieg. Auf der anderen Seite kämpft die Sharif-Familie, die das Land über weite Strecken in den vergangenen drei Jahrzehnten dominiert hat, um ihr politisches Überleben. Ihre Hauspartei, die konservative Pakistanische Muslimliga – Nawaz (PML-N), befindet sich in der vielleicht schwierigsten Phase ihrer Geschichte. Absetzbewegungen werden sichtbar, seit der langjährige Parteiführer Mian Nawaz Sharif und seine als politische Erbin aufgebaute Tochter Maryam am 6. Juli von einem Gericht zu Haftstrafen von zehn bzw. sieben Jahren verurteilt wurden. Teile der PML-N schweißt der Skandal, der als abgestimmte Intrige des politischen Gegners im Bündnis mit führenden Kreisen der Armee und Vertretern der Justiz gesehen wird, stärker denn je zusammen. Andere bemühen sich, das vermeintlich sinkende Schiff noch rechtzeitig zu verlassen.

Fakt ist: Das Gerichtsurteil so kurz vor dem Wahltermin hat noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Im Frühjahr 2017 hatten die Ermittlungen im sogenannten Panamagate-Fall gegen Nawaz und seine Familie begonnen. Am 28. Juli 2017 zwang der Oberste Gerichtshof den Premier zum Rücktritt, knapp ein Jahr später folgte nun das Urteil mit der Haftstrafe. Doch so einfach, dass jetzt der »Saubermann« Imran Khan mit seiner Pakistanischen Gerechtigkeitspartei (Pakistan Tehreek-e-Insaf, PTI) antritt, um das Land endgültig von der Vorherrschaft der korrupten Sharif-Clique zu befreien, wie es einige gern darzustellen versuchen, ist die Lage nicht. Vielfältige Interessen, fragwürdige Allianzen und manche Strippenzieher im Hintergrund sind da am Werk.

Der »Löwe des Punjab«

Wer die gegenwärtigen Verwerfungen in der pakistanischen Politik verstehen will, muss in der Geschichte zurückgehen. Pakistan, ein Spaltprodukt bei der Teilung der vormaligen Kronkolonie Britisch-Indien 1947, brauchte lange, um tatsächlich halbwegs zu einer Nation zusammenzuwachsen. 1971 gewann mit indischer Hilfe das heutige Bangladesch, vormals Ostpakistan, seine Eigenständigkeit. Aber auch die nach der Trennung von den Bengalen verbliebenen ethnischen Gruppen der Sindhis und Punjabis sind sich teilweise bis heute nicht grün. In Belutschistan gibt es eine starke separatistische Bewegung, und in Khyber-­Pakhtunkhwa spielen zahlreiche widerstreitende Stammesinteressen eine Rolle. Zusammengehalten wurde das Staatsgebilde von Anfang an nur durch den gemeinsamen Glauben an den Islam, der indessen unterschiedlich ausgelegt wird, was für regelmäßige Konflikte sorgt: nicht nur zwischen Sunniten und Schiiten, die sich über Jahre hinweg vor allem in der größten Metropole Karatschi wiederholt auf offener Straße bekriegten und einander umbrachten, sondern auch zwischen liberalen, weltoffenen Muslimen, der mystischen Strömung des Sufismus und einer radikalen Glaubensinterpretation, die Bewegungen wie den äußerst heterogenen pakistanischen Taliban (TTP) Zulauf verschafft. Und auch der »Islamische Staat« mischt mittlerweile als neuer Akteur mit.

Demokratische Institutionen blieben in dem islamischen Land lange schwach, immer wieder ergriff das Militär die Macht. Zuletzt war dies beim Putsch des damaligen Armeechefs Pervez Musharraf 1999 der Fall. Sein Kontrahent war der damalige Regierungschef Nawaz Sharif, den der General nach seiner Machtübernahme ins Exil schickte: den gleichen Mann, der seit Ende der achtziger Jahre bis zu seinem erneuten Sturz im vergangenen Jahr allen Turbulenzen zum Trotz immer eine Konstante im politischen Leben Pakistans war – sei es in Regierungsverantwortung oder als Führungsfigur der Opposition.

Nawaz, 1949 und somit zwei Jahre nach der Unabhängigkeit geboren, entstammt einer führenden Industriellenfamilie, die schon in der Startphase des jungen, fragilen Staates enorme ökonomische Macht angehäuft hatte. Sein Vater drängte seinen Sohn vor vier Jahrzehnten zum Gang in die Politik. Nawaz wurde zum Gegenspieler des linkssozialdemokratischen Premiers Zulfikar Ali Bhutto, zum Gegner von dessen Politik einer Verstaatlichung der Wirtschaft, von der auch und gerade die Geschäfte des Sharif-Clans direkt betroffen waren. Bhutto und seine Pakistanische Volkspartei (PPP) wurden 1977 durch den Putsch des erst kurz zuvor zum Armeechef berufenen Zia-ul-Haq gestürzt, der Expremier 1979 hingerichtet. Massenproteste der PML-N und ihrer Verbündeten gegen die PPP-Regierung hatten die militärische Machtergreifung begünstigt, ihr geradezu die Basis bereitet. Unter dem neuen Diktator in Uniform, der schließlich bei einem Flugzeugabsturz unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, stieg Nawaz als Finanzminister des Punjab erstmals in ein höheres Amt auf. Bei der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen 1990 erlangte seine Muslimliga den Wahlsieg, und Nawaz wurde zum ersten Mal Regierungschef. Mit der PPP, lange Zeit die zweite dominierende Kraft der zivilen Politik, verbündete er sich später zeitweise gegen die Musharraf-Herrschaft. Doch in den vergangenen Jahren hat sich der ehemalige Kricketstar Imran Khan mit der von ihm als politische Erneuerungsbewegung gegründeten PTI Platz zwei im politischen Spektrum gesichert. Er war es, der seit Ende 2016 die Kampagne zum Rücktritt von Nawaz Sharif als Premier anführte und der am lautesten jubelte, als der Oberste Gerichtshof das vorläufige Ende der Karriere des lange machtvollsten Politikers besiegelte.

Geschlagen gab sich Nawaz aber schon beim Amtsverlust nicht und kündigte ein Comeback an. Selbst jetzt, nach dem zweiten Richterspruch und seiner Verhaftung am 13. Juli, gibt sich der »Löwe des Punjab«, wie er unter Verweis auf seine Heimatregion gern genannt wird, überaus kämpferisch. Die Justiz hatte ihm während des laufenden Verfahrens immer wieder gestattet, seine krebskranke Frau Kulsoom zu besuchen, die in London behandelt wird. Es wäre für Nawaz und Maryam ein leichtes gewesen, dort im Exil zu bleiben, gerade nachdem die langen Haftstrafen verkündet worden waren. Doch der Expremier verkündete, er wolle sich diesem Kampf stellen. Das Gerichtsverfahren befasste sich mit dem Londoner Immobilienbesitz der Familie, der mit Geld fragwürdiger Herkunft erworben worden war. Nawaz ist dabei der Hauptbeschuldigte, Maryam und ihr zu einem Jahr Haft verurteilter Ehemann sollen ihm bei der Verschleierung dieser Geschäfte geholfen haben. Ein nur bei persönlicher Anwesenheit möglicher Berufungsantrag wurde zwar gestellt, allerdings werden sich die Richter damit erst nach der Wahl, ab dem 30. Juli, beschäftigen. Solange bleiben Vater und Tochter allemal in Haft.

Saubermann mit Schönheitsfehlern

Besonders seitens der jungen Generation ruhen schon seit Jahren viele Hoffnungen auf Imran Khan. Dem 65jährigen PTI-Chef trauen viele seiner Landsleute zu, das Land tatsächlich umkrempeln zu können, einen echten Neuanfang zu bewerkstelligen. Der einst nach seiner Kricketkarriere ins politische Fach Gewechselte tut einiges, um solche Erwartungen zu untermauern. Unter den größten Parteien hat die PTI als letzte ihr Wahlprogramm vorgestellt. Erst Anfang des Monats, knapp drei Wochen vor der bevorstehenden Abstimmung, wurden nach eher vage formulierten Zielen sehr konkrete Versprechen für den Fall eines Wahlsiegs abgegeben. Von zehn Millionen neuen Jobs ist da die Rede sowie dem Bau von fünf Millionen Wohnungen. Imran Khan will die Pressefreiheit stärken, das Bildungs- und Gesundheitswesen reformieren und mehr Geld in Sozialprogramme stecken. Zur Gegenfinanzierung verspricht er ein effektives Steuersystem. Bisher sind die Behörden zahnlose Tiger, Steuervermeidung ist umso verbreiteter, je mehr für die gebeutelte Staatskasse bei den betreffenden Personen zu holen wäre. Markenkern der PTI, mit dem schon 2013 um Stimmen gerungen wurde, ist die Bekämpfung der Korruption.

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Wer all diese Punkte aus dem insgesamt 63seitigen Wahlprogramm zur Kenntnis nimmt, könnte glatt annehmen, bei der PTI handle es sich um eine moderat linke Partei und bei Imran Khan wahrhaftig um jenen politischen Messias, als den ihn seine Anhänger preisen. Allen bisherigen Erkenntnissen zufolge hat Khan tatsächlich eine saubere Weste. Zumindest anfangs mochte das auch für seine Mitstreiter gelten. Aus der Partei, die in der vergangenen Legislaturperiode in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa die Regierung stellte, ist inzwischen ein mächtiger Apparat geworden. Der Zulauf zur PTI ist kaum mehr kontrollierbar, Imran Khan selbst hat sich bis hin zu hohen Parteiämtern mit Leuten verbündet, die aus jenem korrupten, machtgierigen Establishment (namentlich PML-N und PPP) kommen, das er zu bekämpfen vorgibt. Zwar haben einige davon in den vergangenen Monaten ihre Posten formell räumen müssen, sie sind aber zum Teil weiter Strippenzieher im Hintergrund. Der Parteichef und seine Sprecher versuchen dies damit zu erklären, dass man solche Partner brauche, um notwendige Mehrheiten zu organisieren.

Niedergang einst wichtiger Kräfte

Die Volkspartei (PPP), unter Zulfikar Ali Bhutto (1972–77), dann seiner Tochter Benazir Bhutto (1988–90 und 1993–96) sowie nach deren Ermordung bei einem Attentat im Dezember 2007 unter ihrem Witwer Asif Ali Zardari (2008–13) wiederholt Regierungspartei, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Exstaatspräsident Zardari, der den unrühmlichen Beinamen »Mister zehn Prozent« trägt, personifiziert geradezu eine bis ins Mark korrupte Politikerkaste. Dass heute sein unbelasteter 29jähriger Sohn Bilawal die Geschäfte der PPP lenkt, hilft wenig. In den Augen vieler Pakistaner hat die sozialdemokratisch angehauchte Volkspartei ebenso abgewirtschaftet wie die Konservativen von der PML-N. Keine nennenswerte Rolle mehr spielt auch jene Abspaltung der Muslimliga, die von Exmilitärherrscher Musharraf gelenkt wurde. Der Putschführer des Jahres 1999 legte vor wenigen Wochen am 22. Juni seine Führungsämter in der All Pakistan Muslim League (APML) nieder, weil er anders als Nawaz aus Sorge vor einer Verhaftung im Exil zu verbleiben gedenkt.

Völlig offen ist, ob es für die PTI oder im eher unwahrscheinlichen Fall doch noch einmal für die PML-N zu einer Mehrheit aus eigener Kraft reichen wird. PPP, APML und andere Formierungen wie die in mehrere Gruppen gespaltenen »moderaten« Islamisten und einige einflussreiche Regionalparteien spielen zwar nicht im Kampf um den Premiersposten mit. Sollte allerdings eine Koalition oder Tolerierung nötig werden, könnten Allianzbildungen schwierig werden. Imran Khan jedenfalls ist in vielen gesellschaftspolitischen Fragen eher ein moderater Konservativer als ein linksliberaler Reformer. Modernisierung und die Festschreibung von Frauenrechten dürften schwer umsetzbar sein, sollte Khan etwa auf Gruppen aus dem orthodox-religiösen Spektrum als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein. Die Partikularinteressen mächtiger Regionalparteien wiederum könnten eine gesamtnationale Reformagenda gefährden, die auch eine Neuordnung der Provinzen einschließt.

Militär und Geheimdienst

Die genannten Kräfte, die zur Wahl ihrer Kandidaten aufrufen, sind nur die offensichtlichen Akteure in Pakistan. Doch wer das Land kennt, der weiß auch um die anderen, die teils nachvollziehbar, teils im Verborgenen als Strippenzieher mit ganz eigenen Interessen zugange sind. Da sind zunächst die Spitzen des Militärs, aber auch die Geheimdienste, allen voran der mächtige, seit Jahrzehnten ein Eigenleben führende Inter-Services Intelligence (ISI). Es gehört zu den Grundproblemen Pakistans, dass bisher keine zivile Regierung vermocht hat, diese beiden Institutionen tatsächlich effektiv zu kontrollieren. Ein Jahrzehnt ist es nun her, seit die Generäle die direkte Macht an die Politiker zurückgegeben haben. An Bekenntnissen der Armeechefs, ein neuer Putsch sei nicht zu befürchten, fehlte es seither nicht. Dennoch muss niemand ein expliziter Verteidiger von Expremier Nawaz sein, um dessen Einschätzung zu teilen, dass führende Militärkreise bei seinem Sturz eine gewichtige Rolle gespielt haben. So waren hochrangige Armeevertreter in das Sonderermittlungsgremium gegen den damaligen Regierungschef eingebunden. Der Anführer des Sharif-Clans selbst spricht sogar von einem Komplott.

Der renommierte Journalist, Analytiker und Buchautor Zahid Hussain meint zumindest gezielte Einflussnahme aus Militär- und Geheimdienstkreisen zu erkennen. Hussain, der derzeit vor allem als Pakistan- und Afghanistan-Korrespondent des Wall Street Journal und der britischen Times arbeitet, verweist in einer aktuellen Kolumne der führenden englischsprachigen Tageszeitung Pakistans, Dawn, auf den offenbar keineswegs zufälligen Zeitpunkt hin, in dem nun ein neues Korruptionsverfahren gegen Expräsident und PPP-Kochef Zardari eingeleitet wird. Er soll mittels einer Vielzahl von Konten, einige davon bei einer einem Parteifreund gehörenden Bank, Millionensummen ins Ausland geschafft haben. Seine Schwester steht im Verdacht, wesentlichen Anteil an diesen Transaktionen gehabt zu haben. Hussain mutmaßt, die Armeespitze wolle damit die PPP in Bedrängnis bringen und so verhindern, dass sich diese noch einmal mit der PML-N verbünde. Nachvollziehbar wäre eine solche Agenda, und sie würde indirekte Wahlkampfhilfe für Imran Khan bedeuten, dem seine Gegnern einen guten Draht zum Militär nachsagen.

Unstrittig ist für viele Beobachter und Analysten, dass die Armeespitze eine PTI-geführte Regierung bevorzugen würde. Unter anderem der Economist spricht davon, dass im Punjab, wo die PML-N ihre größte Bastion hat und bei der Wahl 2013 noch 116 der dort zu vergebenden 148 Sitze holte, viele Muslimliga-Kandidaten explizit unter Druck gesetzt wurden, die Partei zu wechseln. Eine Koalition unter Imran Khan wäre für diese Kreise aus dem Sicherheitsapparat die beste Variante, wird der vormalige Diplomat Hussain Haqqani zitiert. Und auch ranghohe Militärs räumten gegenüber Medienvertretern ein, dass sich die Armee durch die Rhetorik ihres alten Gegenspielers Nawaz Sharif so bedroht wie selten sehe und deshalb Gegenmaßnahmen ergreife. Die neutrale Übergangsregierung unter Interimspremier Nasirul Mulk, einem ehemaligen Richter, bietet zwar gewisse Garantien für einen halbwegs geordneten Wahlablauf und gegen Missbrauch der Staatsmaschinerie durch eine an den Schalthebeln der Macht sitzende Partei. Doch die temporär agierende Ministerriege dürfte wenig Einfluss auf die strategischen Ziele der Kreise aus Armee und ISI besitzen.

Weltpolitische Relevanz

Wer in Islamabad direkt oder von wessen Gnaden auch immer regiert, ist weltpolitisch nicht ohne Bedeutung. Pakistan ist ebenso wie Indien Atommacht. Das Verhältnis zum größeren Nachbarn ist nach zwischenzeitlichen Hoffnungszeichen (2014 flog Nawaz Sharif zur Amtseinführung seines indischen Kollegen Narendra Modi, dieser wiederum stattete jenem etwas später einen Gegenbesuch ab) inzwischen so schlecht wie schon lange nicht mehr. Unklar ist, wie überzeugend ein etwaiger Premier Imran Khan den gänzlich eingeschlafenen Dialog mit Delhi neu anschieben könnte. Zudem spielt gerade Pakistan eine zentrale Rolle bei der noch immer ausstehenden Befriedung des Nachbarstaats Afghanistan. Schon seit Jahrzehnten spielen ISI und pakistanische Armeekreise auch im dortigen Konflikt eine unrühmliche Rolle, haben einst gemeinsam mit US-Geheimdiensten die Mudschaheddin gepäppelt und dann den Aufstieg der Taliban gefördert. Längst wuchert der religiös begründete Extremismus auch im eigenen Land. Impfkampagnen zum Schutze vor Polio und andere Programme können in vielen Gebieten nur unter Polizei- und Armeeschutz stattfinden, seit die CIA dabei als Trittbrettfahrerin zur Aufspürung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden unterwegs war. Und nicht nur Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai, die ihr Engagement für Mädchenbildung beinahe mit dem Leben bezahlt hätte, lebt im britischen Exil. Kein Ort, seien es Polizeiquartiere, Armeeschulen oder einfach städtische Parkanlagen, ist vor Anschlägen sicher. Am 13. Juli, dem Tag der Rückkehr der Sharifs, traf es eine Wahlveranstaltung der säkularen Awami-Partei (BAP) im Distrikt Mastung in Belutschistan. Mit dem prominenten Kandidaten Siraj Raisani, an dessen Trauerfeier tags darauf sogar der Armeechef und der Interimschefminister teilnahmen, starben weitere 130 Menschen, rund 200 Verletzte liegen vielfach noch immer in umliegenden Krankenhäusern. Der Anschlag, zu dem sich der »Islamische Staat« bekannte, war der opferreichste seit dreieinhalb Jahren.

Der gegenwärtige Parteichef der PML-N, Nawaz’ jüngerer Bruder Shehbaz, verspricht vollmundig, den Entwicklungsstand Pakistans auf eine Ebene mit den von Malaysia und der Türkei zu bringen. Das wirkt angesichts der Regierungsbilanz der bisher führenden Kraft lachhaft. Zwar gibt es große Infrastrukturprojekte mit chinesischer Finanzhilfe, und in vielen Großstädten wachsen moderne Stadtviertel in die Höhe. Doch um das Ausmaß der sozioökonomischen Misere zu erkennen, braucht man nur einen Blick auf das marode Bildungswesen werfen. Mindestens vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssten dort investiert werden, sagen Experten. 2017 lagen die Ausgaben lediglich bei 2,2 Prozent, noch einmal ein Zehntel weniger als im Vorjahr. Kein Wunder bei stagnierendem Mitteleinsatz: Die Alphabetisierungsrate fiel zuletzt sogar noch um zwei Punkte auf landesweit durchschnittlich 58 Prozent. In vielen ländlichen Regionen kann bestenfalls jede dritte Frau lesen und schreiben. Während schon allein die »Tradition« oft verhindert, dass Mädchen zur Schule geschickt werden, ist vielerorts zudem die Ausstattung der Bildungseinrichtungen katastrophal. Imran Khan will auch daran etwas ändern – ob im Falle eines PTI-Sieges den Versprechen mehr Taten folgen als bei der Konkurrenz, müsste sich indes erst zeigen.

Thomas Berger schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19. April 2018 über die Lage in Nepal.

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