Aus: Ausgabe vom 23.07.2018, Seite 8 / Ausland

»Der Euro dient der Unterwerfung der Schuldner«

Portugal: Koalition von Sozialisten, KP und Linksblock diskutiert Austritt aus dem EU-Währungsverbund. Gespräch mit Louçã

Interview: Benat Zaldua
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Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks Bloco d›Esquerda (BE), auf einer Kundgebung zum 43. Jahrestag der Nelkenrevolution am 25. April 2017. Der BE unterstützt den regierenden PS

Seit knapp drei Jahren unterstützt der Linksblock (BE) zusammen mit der Kommunistischen Partei, die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Portugal. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Es waren drei gute Jahre. Das bestätigen auch die Meinungsumfragen, die der Regierung eine große Popularität bescheinigen. Die Erklärung dafür ist: Sie hat sich nicht gescheut, die Löhne direkt und indirekt zu erhöhen. Die Arbeitseinkommen werden geringer besteuert, Privatisierungen beendet. Trotz der sehr positiven Wahrnehmung der Öffentlichkeit bestehen zwischen den drei Parteien der Parlamentsmehrheit starke Spannungen, was Themen wie Bildung oder eine Reform des Arbeitsrechts anbelangt.

Wieso ist 2015 plötzlich eine solche Kooperation möglich geworden?

Alle Parteien standen unter großem Druck ihrer Wähler. Die hätten es nicht verstanden, wenn der Partido Socialista, PS, Kommunisten und andere Linke weitere vier Jahre eine Koalition der Rechten und der Troika aus EU, EZB und IWF hätten regieren lassen. Die Führung des PS hat begriffen, dass eine Tolerierung der Rechten für sie sehr teuer geworden wäre und deshalb zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Möglichkeit eines Pakts mit der Linken sondiert.

Fast zeitgleich gab es in Griechenland den abrupten Kurswechsel des sozialdemokratischen Syriza-Bündnisses in die andere Richtung. Hatte das Einfluss auf BE und KP?

Zweifellos. Der Kollaps der Syriza-Regierung ereignete sich im Juni 2015, und unsere Wahlen fanden im Oktober statt. Wir hatten damals eine sehr enge Beziehung zu Syriza. Was nach dem griechischen Oxi-Referendum geschah, war ein Schlag. Das hatten wir nicht erwartet. Griechenland besaß keinen Plan B, hatte keine Vorbereitungen getroffen, um den Euro zu verlassen, wofür eine Mehrheit votiert hatte.

Man spricht inzwischen von einem portugiesischen Wirtschaftswunder. Gibt es das wirklich?

Es ist kein Wunder, denn es gibt keinen Strukturwandel, und es herrscht noch viel Prekarität. Sehr günstige externe Faktoren, darunter der niedrige Ölpreis, zu denen sich eine Erholung der Binnennachfrage gesellte, hatten positive Auswirkungen. Doch aufgrund der Haushaltsauflagen der EU gibt es noch immer sehr wenig öffentliche Investitionen. Die Entwicklung in Portugal bis 2015 hat gezeigt, dass Sparmaßnahmen eine Politik der sozialen Zerstörung und Unterwerfung sind, die Wachstum und Entwicklung verhindert.

Was hat die Einführung des Euro Portugal gebracht?

Sie war eine Katastrophe – für alle Länder des Südens. Der Euro organisiert die Trennung in Schuldner und Gläubiger. Er dient zur politischen und sozialen Unterwerfung der Schuldner. Ein Land, das über keine finanziellen und monetären Kapazitäten verfügt, kann damit überhaupt nichts mehr entscheiden.

Über den Euro wird in Portugal intensiv diskutiert …

Ich denke, dass es in Portugal mehr politische Diskussionen über den Euro gibt als in Spanien. Es gibt mehr Studien und Arbeiten darüber, ob wir die Gemeinschaftswährung verlassen sollten oder nicht. Selbst in der PS gibt es einige Ökonomen, die den Euro ohne einen Politikwechsel in Europa nicht für nachhaltig halten. Diese Ansicht vertreten auch der Bloco und die KP.

Wie sind die Beziehungen zwischen PS, KP und BE?

Leider hat die Kommunistische Partei, PCP, Verhandlungen zu dritt nie akzeptiert. Die getrennten Gespräche verschafften der PS einen großen Vorteil. Zwischen BdE und KP existieren gewisse Spannungen (ein Teil der BdE-Mitglieder war früher in der PCP, jW). Doch für gewöhnlich sind die Beziehungen zwischen den Führungen herzlich, auch wenn wir sehr unterschiedliche Parteikulturen haben.

Im PS wiederum herrschen starke interne Spannungen. Einige sagen, das aktuelle Bündnis sei das Beste, was den Sozialisten passieren konnte. Andere meinen, man müsse alles tun, um eine absolute Mehrheit zu erreichen, um nicht mehr von der Linken abhängig zu sein.

Besteht die Möglichkeit einer Fortsetzung dieses Experimentes?

Das wird vom Wahlergebnis abhängen. Es ist notwendig, dass die Linke eine starke Stellung behält und sich stolz zu dem Erreichten bekennt, weil sich das Leben dank ihr verbessert hat.

Übersetzung: Andreas Schuchardt

Francisco Louçã ist Professor für Wirtschaftswissenschaften, Mitbegründer und Abgeordneter des portugiesischen Linksblocks Bloco d’Esquerda (BE). Dieses Interview erschien in längerer Fassung zuerst in der linken baskischen Tageszeitung Gara

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