Aus: Ausgabe vom 23.07.2018, Seite 7 / Ausland

Sommerputz in Kiew

Ukrainische Staatsmacht versucht vor den Wahlen im kommenden Jahr, Neonazigruppen zu disziplinieren

Von Reinhard Lauterbach
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Protest gegen Oligarchen: Faschistische Gruppen demonstrieren am 13. April in Kiew

Das Fernsehen war dabei, als vergangene Woche Beamte des ukrainischen Geheimdienstes eine Wohnung in der Kiewer Vorstadt Boryspil stürmten. Bewohner war der Anführer der Neonazigruppe »C14«, Sergej Masur. Anlass der Durchsuchung war, dass sich Masur im Internet seiner Beteiligung an einem Pogrom gegen ein Romalager am Kiewer Stadtrand gerühmt hatte. Auf den ersten Blick abweichend von der langjährigen Routine war auch die Information, ein Gericht habe anschließend Masur für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt.

Das war allerdings übertrieben. Das Gericht schickte Masur nicht ins Gefängnis, sondern nur in Hausarrest. Das ist die unterste Stufe dessen, was der Staatsmacht in solchen Fällen zur Verfügung steht. Dies lässt vermuten, dass es der Regierung auch diesmal wieder um die öffentliche Wirkung geht. Denn ähnliche Maßnahmen hatten Gerichte auch in der Vergangenheit schon gegen allzu auffällig gewordene Neonaziaktivisten verhängt. Später wurden dann in aller Stille Kautionen gezahlt, und die Leute kamen wieder auf freien Fuß. Der berühmteste Fall sind die beiden mutmaßlichen Mörder des »prorussischen« ukrainischen Journalisten Oles Busina im Jahre 2015. Der Prozess hat bis heute nicht begonnen, obwohl die Täter namentlich bekannt sind.

Es gibt vermutlich zwei Gründe dafür, dass die ukrainische Staatsmacht wenigstens blinzelt, wenn Neonazis herumtoben. Zum einen ist das Treiben der gelb-blauen Banden auch im Westen nicht mehr zu verheimlichen und wird von einflussreichen Sponsoren als imageschädigend kritisiert. So hat der US-Thinktank »Atlantic Council« unlängst eine Studie veröffentlicht, wonach die Ukraine ein »echtes Rechtsextremismusproblem« habe. Amnesty International schrieb noch im Juni, bei 30 bekanntgewordenen rechten »Hassverbrechen« in der Ukraine im vergangenen halben Jahr seien nur in einem Fall Ermittlungen eingeleitet worden. In den anderen Fällen habe die Polizei nicht einmal Anzeigen aufgenommen.

Zum anderen hat das Vorgehen gegen Neonazigruppen auch eine innenpolitische Funktion: Die Faschisten sollen ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen diszipliniert werden. Denn die Agenda der Rechten entspricht nicht der der Regierungsparteien. Die Faschisten kanalisieren die Wut der Bürger über ihre Verarmung bei gleichzeitiger Korruption im Staatsapparat. In Situationen zugespitzter sozialer Konflikte sind sie damit schwer kalkulierbar.

Das Vorgehen gegen einzelne Neonazis dient zudem dazu, potentielle Sponsoren aus der Wirtschaft abzuschrecken. Der Aufstieg der rechten Gruppen nach 2014 wäre ohne die großzügige finanzielle Unterstützung durch diverse Geschäftsleute bis hinauf zum zeitweiligen Konkurrenten von Präsident Petro Poroschenko, Igor Kolomojskij, nicht möglich gewesen. Eine aus dem inzwischen gespaltenen »Rechten Sektor« hervorgegangene Gruppe bittet neuerdings auf ihrer Seite um Spenden aus der Wirtschaft und bietet besonders großzügigen Unterstützern an, auf einem geschützten Server einen »Wunschzettel« auszufüllen: Welchem Konkurrenten oder Gegner ein ordentlicher Schrecken eingejagt oder Schlimmeres angetan werden solle.

Das birgt politisch die Gefahr, dass eine Schlägerszene entsteht. Andere, dem Geheimdienst oder das dem Innenminister Arsen Awakow nahestehende Gruppen wie die »Nationale Gefolgschaft« oder auch »C14«, werden derweilen neu aufgestellt: für Angriffe auf Oppositionelle linker oder »prorussischer« Richtung, LGBT- und Frauengruppen oder sogar liberale Journalisten. Einer von diesen, ein Reporter des mit EU-Mitteln gegründeten »euroenthusiastischen« TV-Projekts »Bürgerfernsehen«, wurde am vergangenen Mittwoch vor einem Kiewer Gericht zusammengeschlagen, wo er über den Haftprüfungstermin von Sergej Masur berichtete. Der Sender knickte anschließend ein und distanzierte sich von seinem Mitarbeiter. Seine kritischen Postings zu »C14« seien dessen Privatmeinung und spiegelten nicht die redaktionelle Linie wider.

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