Aus: Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 6 / Ausland

NATO will bis 2024 bleiben

Die westliche Allianz verstärkt ihre Truppen in Afghanistan. Friedensgespräche kommen nicht in Gang

Von Knut Mellenthin
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Unbeliebte Besatzer: Ein kanadischer NATO-Soldat in einem Dorf in der Provinz Kandahar (2.4.2009)

In Afghanistan ist auch im siebzehnten Kriegsjahr kein Frieden in Sicht. Die USA dementierten am Montag Meldungen über ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit den aufständischen Taliban. John Nicholson, der sowohl die NATO-geführte Mission »Resolute Support« als auch die von dieser unabhängig agierenden US-amerikanischen Spezialtruppen leitet, erklärte, dass seine kurz zuvor veröffentlichten Äußerungen falsch dargestellt worden seien. Der General war mit der Aussage zitiert worden, Friedensgespräche würden eine Diskussion über die internationalen Streitkräfte in Afghanistan einschließen, und die USA seien bereit, mit den Taliban, der afghanischen Regierung und dem afghanischen Volk zusammenzuwirken, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Die USA seien kein Ersatz für das afghanische Volk oder seine Regierung, begründete der General seine »Klarstellung«, bei der es aber vermutlich mehr um die Formulierung als um die Sache selbst geht. Grundsätzlich hatten die USA direkte Gespräche mit den Taliban schon vor mehreren Jahren über deren Büro in Katar aufgenommen.

In die Friedensbemühungen war Bewegung gekommen, als Präsident Aschraf Ghani den Aufständischen Ende März ein neues Angebot gemacht hatte: Die Taliban könnten als legale politische Partei anerkannt werden, ihre Vertreter Reisepässe erhalten, die Rebellen ein Büro in der Hauptstadt Kabul oder einer anderen afghanischen Stadt ihrer Wahl errichten, inhaftierte Taliban könnten freigelassen und die Führer der Organisation von den internationalen Sanktionslisten entfernt werden.

In der Hauptsache ging es bei diesen Vorschlägen aber nur darum, erforderliche Voraussetzungen zu schaffen, um überhaupt das Stattfinden normaler Verhandlungen – im Gegensatz zu inoffiziellen Geheimkontakten – zu ermöglichen. Bisher ist es noch nicht einmal gelungen, eine Verständigung über diese einfachsten Grundlagen zu erzielen. Schwierigere Probleme, wie etwa die Forderung der USA und Kabuls nach einer Entwaffnung der Taliban, bevor überhaupt reguläre Verhandlungen beginnen könnten, sind bisher anscheinend noch nicht einmal angesprochen worden.

Auf der anderen Seite halten die Taliban immer noch an ihrer offiziellen Position fest, dass Friedensgespräche erst nach einer Einigung über einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Streitkräfte beginnen könnten. Ihre frühere Forderung, dass die Truppen zuerst ganz abgezogen werden müssten, scheinen sie indessen fallengelassen zu haben. Die Rebellen streben zudem direkte Verhandlungen mit den USA an, da die Regierenden in Kabul nur »Marionetten« seien.

Unter diesen Umständen erwies sich die Verkündung eines Waffenstillstands durch Ghani am 12. Juni, der am 19. Juni um weitere zehn Tage verlängert wurde, als nahezu wirkungslos. Im Gegensatz dazu wurde die dreitägige Waffenruhe, die die Taliban für ihre Truppen am Ende des Fastenmonats Ramadan anordneten, nicht nur eingehalten, sondern hatte kurzzeitig spektakuläre Szenen zur Folge: Unbewaffnete Rebellen erschienen in mehreren Städten auf den Straßen und feierten gemeinsam mit der Bevölkerung und den Regierungstruppen.

Die Realität ist aber, dass die Zahl der Getöteten und Verletzten, einschließlich Zivilpersonen, in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreichte. Die NATO verkündete bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vor acht Tagen die Absicht, ihre »militärische Präsenz« noch bis mindestens 2024 aufrechtzuerhalten. Die Mission »Resolute Support« zählt, nachdem Deutschland, Großbritannien und andere Staaten ihre Kontingente verstärkt haben, gegenwärtig 16.200 Soldaten. Zusammen mit den nicht zur Mission gehörenden US-Spezialkräften befinden sich etwa 20.000 ausländische Militärangehörige in Afghanistan.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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