Aus: Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 7 / Ausland

Ende der Illusionen

Linke muss die Konfrontation suchen: Freilassung von Lula da Silva kann nur auf Brasiliens Straßen erkämpft werden

Von Peter Steiniger
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Eine rechte Kaste hebelt das Recht aus: Lula soll nicht kandidieren dürfen (Lula-Anhänger in Curitiba, 8.7.2018)

Seit mehr als 100 Tagen sitzt Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits unschuldig im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba in Einzelhaft. Genauso lange protestieren dort rund um die Uhr seine Anhänger mit einer Mahnwache. Zu den politischen Vorgängen im Land kann sich Lula nur per Brief äußern, die Vorsitzende seiner Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, tritt in der Öffentlichkeit als seine Sprecherin auf.

Ihre Doppelrolle füllt die Senatorin für den südlichen Bundesstaat Paraná, die erst im April 2017 an die Spitze der größten Linkskraft Lateinamerikas rückte, leidenschaftlich und überzeugend aus. Die Zugkraft, die Lula bei Auftritten überall im Riesenland bewies, ist durch andere Köpfe aus dem linken Lager derzeit nicht zu ersetzen. Doch es gibt in den Reihen der PT weitere fähige und erfahrene Politiker, wie Bahias Exgouverneur Jaques Wagner oder Fernando Haddad, den charismatischen früheren Bürgermeister der Metropole São Paulo. Auch Ciro Gomes von der gemäßigt linken PDT hat Ambitionen. Entsprechend überbieten sich die privaten Leitmedien mit Spekulationen über einen »Plan B« und heimliche Allianzen für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen. Der Keil, den sie zu treiben versuchen, prallt an der Strategie des Kreises um Lula ab. Trotz der aggressiven Kampagne auf allen Kanälen gegen die PT führt er mit großem Vorsprung die Umfragen an. Ein Phänomen.

Mit Fairplay ist Lula nicht beizukommen. Mit seinem Märtyrertum zahlt er einen hohen Preis. Durch seine Ausschaltung aus der Politik mit kriminellen Methoden sollen die Ergebnisse des kalten Putsches von 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff gesichert werden. Zumal die PT in der Folge deutlich nach links rückte, mit den radikaleren sozialen Bewegungen wieder den Schulterschluss sucht. Angesichts des Rechteabbaus, des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und der fortdauernden Krise reicht die Zauberkraft der medialen Manipulation nicht aus, um auch nur einem Vertreter der konservativen Eliten Popularität einzuhauchen. Über Präsident Temer braucht man nicht einmal zu reden. Er ist ebenso wie der Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves von der großbürgerlichen PSDB, durch echte Skandale »verbrannt«. Deren neuer Kandidat, Geraldo Alckmin, sammelt mit seinem neoliberalen Programm kaum Punkte. Es ist bezeichnend, dass der Großbanker Henrique Meirelles, der für Temers MDB chancenlos ins Rennen gehen will, nun seine Zeit als Zentralbankchef (2003–2010) während der Präsidentschaft von Lula verstärkt ins Feld führt. Den damaligen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung möchte er sich ans Revers heften. Die Vertreter des Establishments überstrahlt der Exmilitär und faschistische Abgeordnete Jair Bolsonaro, der eine Rückkehr zur offenen Diktatur verspricht.

Die Arbeiterpartei hält daran fest, dass Lula, der im Januar in einem juristischen Schmierenstück wegen angeblicher Korruption zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ihr Kandidat sein soll. Die Registrierung wird, begleitet von großen Massenaktionen, am 15. August bei der Obersten Wahlbehörde in der Hauptstadt Brasília erfolgen. Wird ihm dieses Recht dort aberkannt, willl Lulas Verteidigung den Obersten Gerichtshof anrufen, der auch noch abschließend über die Berufung gegen sein Urteil entscheiden muss. Das Verfahren wird verschleppt vom Richter Edon Fachin, der im Zuge der »Lava Jato«-Operation gegen den Petrobras-Konzern wegen Korruption ermittelte. Diese Funktion übernahm er Anfang 2017 von Teori Zavasci, dem ein tödlicher Unfall mit einem Kleinflugzeug zugestoßen war. Fachin spielt eine wichtige Rolle in dem Klüngel, der für die Lula angedichteten Verbrechen den eigentlich nicht zuständigen Sérgio Moro, mit der Rechten und US-Diensten eng verbandelt, zum Ermittler und dessen Richter machte.

Was für eine Justiz geübt wird, wurde vor wenigen Tagen deutlich, als alle Masken fielen und die von einem dafür kompetenten Richter angeordnete Entlassung der Politikers aus der Haft von der Clique um Moro mit illegalen Methoden unterbunden wurde. Ohne die massive Auflehnung der Bevölkerung wird der Kampf um die Befreiung Lulas nicht zu gewinnen sein.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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  • Achim Lippmann: Druck der Strasse Es ist richtig! Die Masse des brasilianischen Volk muss aus der Phantasiewelt der allabendlichen Telenovelas aufwachen und ins tatsächliche Leben einwirken. Druck von der Straße hilft gegen die mafiös...

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