Aus: Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 5 / Inland

Alte Seilschaften

Reaktorsicherheitskommission hält belgische AKW für sicher. Gutachter offensichtlich befangen

Von Juliane Dickel
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»Feine Risse«: Das Atomkraftwerk Tihange in Belgien

Zahlreiche Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 verunsichern seit langem benachbarte Gemeinden, auch in der Bundesrepublik. Daher beauftragte das Bundesumweltministerium die Reaktorsicherheitskommission (RSK) mit einer Sicherheitsprüfung. Deren Bewertung stützt sich auf Informationen der belgischen Atomaufsicht FANC und des Betreibers. Eigene Untersuchungen gab es nicht. Die RSK hält die Ausführungen der belgischen Seite für »plausibel«, dass die nachgewiesenen Risse bei der Herstellung entstanden seien. Ein betriebsbedingtes Risswachstum sei nicht erkennbar.

Ein Ministeriumssprecher resümierte das RSK-Gutachten: »Wir können heute einschätzen, dass die Risse die Sicherheit dieser Meiler nicht beeinträchtigen. Das ist für uns eine entscheidende Erkenntnis.« Diese Einschätzung stößt bei Anti-AKW-Initiativen und Politikern auf heftige und prinzipielle Kritik. Seit ihrer Gründung steht die RSK wegen ihrer engen Verbindung zur Atomindustrie in der Kritik. Zwei Mitarbeiter des französischen Konzerns Framatome sollen an dem aktuellen Gutachten mitgewirkt haben. Framatome versorgt die Reaktoren mit Brennelementen aus der Fabrik im niedersächsischen Lingen und ist Tochter der EDF, der Miteigentümerin der Reaktoren.

Mitwirkung bei Befangenheit ist laut Satzung der RSK ausgeschlossen. Wie der WDR am Mittwoch berichtete, sieht der Kommissionsvorsitzende Rudolf Wieland hier aber keinen Interessenkonflikt. Der Chef der Abteilung Kernenergieüberwachung des baden-württembergischen Umweltministeriums, Gerrit Niehaus, wirft dem Kommissionsvorsitzenden hingegen schwere methodische Fehler vor, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das dpa und WDR vorliegt. Demnach schreibt Niehaus, dass die Studie nicht ausreiche, um die betroffenen Kraftwerke als hinreichend sicher einzustufen. Es stelle sich die Frage, wieso der Einbau rissbehafteter Reaktordruckbehälter überhaupt genehmigt worden sei.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Anti-AKW-Initiativen, Umweltverbände und die Ärzteorganisation IPPNW, dass leitende Firmenmitarbeiter Reaktoren begutachten dürften, deren Weiterbetrieb für das Unternehmen wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung sei: »Die alten Atomseilschaften innerhalb der RSK scheinen auch sieben Jahre nach Fukushima noch intakt.«

Das Bundesumweltministerium sieht hingegen keinen Anlass für eine Neubewertung der Stellungnahme der RSK. Eine Sprecherin erklärte auf Nachfrage, dass die beiden fraglichen Framatome-Mitarbeiter nur bedingt involviert waren. Sie seien bei der RSK-Sitzung, in der die Stellungnahme einstimmig beschlossen wurde, nicht anwesend gewesen bzw. nicht Mitglied der RSK, sondern nur eines Ausschusses, der der Stellungnahme zugestimmt hätte.

Weiter heißt es vom Ministerium, die RSK repräsentiere die gesamte Bandbreite der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vertretbaren Anschauungen. Außerdem käme die notwendige Expertise häufig gerade auch durch berufliche Tätigkeiten in dem entsprechenden Fachgebiet. Dennoch bleibe Atomenergie eine Hochrisikotechnologie – und die Ministerin gehe davon aus, dass Tihange 2 im Jahr 2023 und Doel 3 2022 abgeschaltet würden, wie von belgischer Seite angekündigt.

Dieses »herunterspielende Verhalten der Bundesumweltministerin« sei völlig unangemessen, widersprechen Initiativen und Verbände. Die RSK-Stellungnahme werde öffentlich fälschlicherweise als Sicherheitsnachweis verkauft und die Kommission als unabhängig gelobt, obwohl in dem federführenden Fachausschuss kein einziger kritischer Atomwissenschaftler sitze. »Das ist sehr bedenklich«, erklärt Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: »Schließlich geht es hier nicht um das richtige Rezept für eine Obsttorte, sondern um die Sicherheit für Millionen von Menschen.«

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, bezeichnete die Vorgänge als Skandal und forderte die Umweltministerin auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ziehen. Vertreter von Atomkonzernen hätten in dieser Kommission, dem wichtigsten Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Atomkraft, nichts zu suchen, so Zdebel. Es brauche ein neues Gutachten und den Stop jeglicher Lieferungen an die belgischen AKW in Doel und Tihange aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen.

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