Aus: Ausgabe vom 19.07.2018, Seite 15 / Medien

Verrätersender und Interpol

Oligarchen beherrschen ukrainischen Medienmarkt. Kiew versucht, Kontrolle auszubauen

Von Jochen Harnack
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Der Oligarch Wiktor Medwedtschuk im Januar 2015 nach Verhandlungen in Minsk

In der Ukraine wird mit den Medien um Zustimmung gekämpft. Um Wählerstimmen wie überall? Nein. Es geht ums Geschäft. Nicht um den Gewinn, den man vermeintlich mit den Medien generiert (alle ukrainischen Medien sind kommerziell unrentabel), sondern um die Deals, die vor dem Hintergrund einer gelenkten öffentlichen Meinung geschlossen werden. So verhandelt beispielsweise dem Vernehmen nach aktuell eine US-amerikanische Unternehmensgruppe über den Kauf des Nachrichtensenders ZIK, doch tatsächlich interessieren sich die Investoren aus Übersee nicht für Journalismus, sondern für den Energiesektor. Der aber ist unter den einheimischen Oligarchen aufgeteilt. Also versucht man es auf diesem Wege.

Der Medienmarkt in der Ukraine wird seit Jahrzehnten von Oligarchen beherrscht. Die Fernseh- und Rundfunksender, Printmedien und Internetplattformen gehören Kolomojskij, Achmetow, Firtasch, Lawotschkin, Pintschuk, Poroschenko, Onischenko und wie sie alle heißen. Sie sind auch ihre Werbeträger. Es gibt außerdem noch zwei, drei Fernsehstationen, die sich systemkritisch, oppositionell oder prorussisch geben, beispielsweise News One und 112 Ukraine. Die gehören dem Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, Jurist zu Sowjetzeiten, danach in verschiedenen politischen Ämtern in der Ukraine tätig, zeitweise Vorsitzender der Vereinten Sozialdemokratischen Partei (SDPU), zudem Berater und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist auch Patenonkel seiner Tochter Daria, ihre Patentante heißt Swetlana Medwedjewa. Der Oligarch ist der heimliche Vermittler zwischen Poroschenko und Putin; der erste Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den Separatisten, so heißt es, gehe auf Medwedtschuk zurück. Auch wenn die Redaktionen seiner Medien bisweilen belagert und polizeilich durchsucht werden, genießen sie und Medwedtschuk einen gewissen Schutz.

Das lässt sich von Telekanal ZIK nicht sagen. Der Sender wurde 2010 in Lwiw (Lemberg) gegründet und expandierte Anfang 2016 nach Kiew. Er strahlt sein 24-Stunden-Programm in der ganzen Ukraine aus und blickt hinter die Fassade, die das Poroschenko-Regime aufgezogen hat. Thematisiert werden in den Sendungen die mangelhafte Korruptionsbekämpfung, fehlende Reformen, polizeiliche und juristische Übergriffe, Verletzung von Menschenrechten, Demokratiedefizite und andere Missstände im Land. Der Sender ist eine reale Gegenöffentlichkeit und damit gefährlich. Denn die Uniformität der Berichterstattung, man kann auch von einer Gleichschaltung der Medien reden, ist nicht zu übersehen. Ein Nationaler Rat für Fernsehen und Rundfunk wacht über den Gleichklang in der Berichterstattung.

Aber auch bei ZIK selbst gibt es Probleme. Es kollidieren der journalistische Anspruch der Macher und die Geschäftsinteressen des Eigentümers, Pjotr Dyminski. Dem reichsten Mann von Lemberg – er soll 200 Millionen Dollar in der Schweiz liegen haben – gehört nicht nur der Fußballerstligist »Karpati Lwiw«, sondern eben auch dieser Sender. Der war bislang eine Art Steckenpferd, das er wegen der geringen Einnahmen jährlich mit einer halben Million füttern musste. Doch neben dem Defizit erregen auch weitere Umstände seinen Unmut, offenkundig möchte er ZIK jetzt abstoßen. Die Anti-Poroschenko-Linie des Senders hat das offizielle Kiew gegen ihn aufgebracht. Es wird Druck auf die dort angestellten Journalisten ausgeübt, die Zentrale wurde von maskierten Männern belagert, es wurde mit Lizenzentzug gedroht, und Geldstrafen wurden verhängt. Kiew ging auch gegen Dyminski persönlich vor. Der lebt seither im Ausland. Interpol hat wiederholt Kiews Forderung zurückgewiesen, nach ihm zu fahnden und ihn auszuliefern.

Vor seinem Abgang hatte Dyminski einen Termin im Präsidentenpalast. Poroschenko unterbreitete ihm ein privates Kaufangebot für ZIK. Als Dyminski dieses ausschlug, forderte der Präsident für sich eine dreijährige unentgeltliche Nutzung des »Verrätersenders«. Dyminski bot in seinem Sender Poroschenkos Opponenten wie Michail Saakaschwili, Julia Timoschenko und Anatoli Grizenko eine Plattform. Letzterer hatte in den 90er Jahren eine militärische Ausbildung in den USA durchlaufen und könnte 2019 als ernstzunehmende Alternative zu dem im Westen längst bloßgestellten Poroschenko in die Präsidentschaftswahlen gehen. Auch seinetwegen will Poroschenko den Sender ausknipsen.

Die Mehrheit der idealistischen Journalisten bei ZIK hoffte auf einen Erfolg der Gespräche, die Dyminski nach seiner Abreise in Deutschland führte. Eine wie auch immer geartete Verbindung zum EU-Staat BRD ist in ihren Augen der wirksamste Schutz für ihre publizistische Tätigkeit. In Deutschland sei das politische Interesse an der Ukraine größer als in den USA, sagen sie, man achte auf die Einhaltung der Menschenrechte und demokratische Standards, um die sie in der Ukraine kämpfen müssen. Mit deutscher Hilfe glauben sie, die Meinungsfreiheit, die in der Ukraine nicht einklagbar ist, auf europäischer Ebene juristisch durchsetzen zu können. Man strebt die Gründung einer unabhängigen Kommission des EU-Parlaments für Meinungsfreiheit in der Ukraine an und glaubt, mit Hilfe von Partnern in Deutschland das auch erreichen zu können.

Dyminski hingegen scheint andere Pläne zu verfolgen. Gegenwärtig verhandelt er mit den US-Amerikanern. Sollte der Deal zustande kommen und sollten diese mit Hilfe des Senders langfristig vielleicht Stromleitungen, Tankstellen, Gaspipelines und Kohlegruben in der Ukraine übernehmen können, wäre ihm das egal: Er hat ja seine Konten im Ausland. Dennoch haben die ZIK-Journalisten noch nicht kapituliert. Sie hoffen auch im Lichte der jüngsten transatlantischen Zerwürfnisse auf einen Brückenkopf in der EU. Der westeuropäische Spatz ist ihnen lieber als die Taube jenseits des Atlantiks, die in Wahrheit doch ein Raubvogel ist.

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Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

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