Aus: Ausgabe vom 19.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Einziger Ausweg: Dialog

Drei Monate Gewalt, mehr als 200 Tote in Nicaragua: Das Land ist in kürzester Zeit im Chaos versunken

Von Giorgio Trucchi, Managua
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Barrikaden gegen Präsident Ortega am 7. Mai in Niquinohomo, der Geburtsstadt Augusto Sandinos

Bis zum 18. April galt Nicaragua als das wohl sicherste und stabilste Land in Mittelamerika. Die Wirtschaft wuchs, Sozialprogramme trugen zu einem spürbaren Rückgang der Armut bei und garantierten den allgemeinen Zugang zur Grundversorgung. Die Polizei war tief verwurzelt in der Gesellschaft und garantierte die öffentliche Sicherheit. Wie konnte es dazu kommen, dass Nicaragua in weniger als 72 Stunden von einem solchen Beispiel für sozialen Frieden zu einem Land wurde, das im Chaos versinkt und dessen Regierung plötzlich als blutige Diktatur gilt, deren Polizei gnadenlos die Bevölkerung niedermetzelt?

Nicaragua lässt sich nicht einfach verstehen, denn es ist das Ergebnis einer sehr komplizierten Geschichte. Es ist eine Geschichte voller Polarisierung, voller Invasionen, ausländischer Besatzungen, räuberischer Oligarchien und lange herrschender Familien- und Militärdiktaturen. Und es ist eine Geschichte der Rebellion, der Volksaufstände und des Nie-Aufgebens, eine Geschichte charismatischer Führer und Caudillos. Es ist eine Geschichte voller Konflikte, die nicht nur das Volk gespalten haben, sondern auch Familien und Freundschaften zerbrechen ließen. Zerstörte Beziehungen, eher persönlich als politisch motivierter Hass und Konflikte, die nie ausgeräumt wurden und wohl auch nur schwer auszuräumen sein werden. Und das Feuer schwelte weiter unter der Asche.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht 2007 hat die sandinistische Regierung von Daniel Ortega wichtige Erfolge in den Bereichen Sicherheit, Wachstum, ökonomische Stabilität, Armutsbekämpfung, Förderung von Kooperativen, der mittleren, kleinen und Mikroindustrie sowie der Kreditvergabe an die Bauern zu verzeichnen. Im wesentlichen wurden so die Rechte der Bevölkerung wiederhergestellt, die unter den zwischen 1990 und 2006 herrschenden neoliberalen Regierungen beschnitten und verweigert worden waren. Allerdings wurden diese Fortschritte durch eine zunehmende Konzentration der öffentlichen Gewalt auf wenige Akteure sowie eine vertikale und autoritäre Regierungsform begleitet. Das hat die Polarisierung in der Gesellschaft verschärft und auch zu Unmut an der historischen Basis der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN geführt. Zwar hat das von Präsident Ortega favorisierte Modell einer im Konsens zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften entwickelten Politik Wachstum und Stabilität der Wirtschaft garantieren können. Zugleich aber hat diese Orientierung die Gewerkschaften ihrer natürlichen Rolle als Kraft zur Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten beraubt und so für weitere Unzufriedenheit unter den Arbeiterinnen und Arbeitern gesorgt.

Zersplitterte Opposition

Auf der anderen Seite hat die Opposition mehr durch ihre Streitigkeiten, Spaltungen und fehlende Verankerung in der Gesellschaft von sich reden gemacht als durch die Entwicklung einer politischen und sozialen Alternative zum Kurs der Regierung. Bei den letzten Wahlen 2016 wurden Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewählt. Auch im folgenden Jahr äußerten sich in allen Umfragen regelmäßig mehr als 60 Prozent der Teilnehmer zustimmend zur Politik der Sandinisten.

Anlass für die im April ausbrechenden Proteste war eine von der Regierung angestrebte Reform der Sozialversicherung, die eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie Beitragserhöhungen für Unternehmer (von 19 auf 22,5 Prozent) und Beschäftigte (von 6,25 auf 7 Prozent) vorsah. Sie wurde wenige Tage nach Beginn der Proteste zurückgezogen. Für die radikalen Teile der Opposition war sie jedoch nur der Vorwand gewesen, um einen Plan zur Destabilisierung des Landes in Gang zu setzen. Offensichtlich ist auch, dass die in den ersten Tagen durch mit der Regierungspartei verbundene Stoßtrupps verübte Übergriffe sowie der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei während der ersten Auseinandersetzungen zu Empörung in der Bevölkerung und deshalb zu weiteren spontanen Protesten geführt haben. Die Oppositionellen setzten auf eine Verschärfung der gewaltsamen und bewaffneten Zusammenstöße, um »Opfer und neue Helden« zu provozieren, am liebsten unter Jugendlichen und Studierenden. Die sogenannten sozialen Netzwerke wurden mit Falschmeldungen über ein »Massaker durch die Ortega-Diktatur« überschwemmt. Das so verwirrte und empörte Volk ging mit Großdemonstrationen auf die Straße. Neben der traditionellen Opposition beteiligte sich daran auch jener Teil der sandinistischen Basis, der mit seiner Regierung und Partei unzufrieden war. Einfache Menschen folgten Aufrufen der Kirchenhierarchie, die immer einseitiger Partei für die Regierungsgegner ergriff.

Es vermischten sich Menschen, die weiter spontan und gewaltfrei ihre Unzufriedenheit auf die Straße trugen, mit radikalen Teilen des historischen Antisandinismus und Abspaltungen von der FSLN. Diese bilden heute das vielschichtige Oppositionsbündnis »Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie«. Ein gemäßigter Flügel, der in der Minderheit ist, fordert den Rücktritt Ortegas, Verfassungsreformen und vorgezogene Neuwahlen. Die sehr radikale Mehrheit verlangt dagegen den sofortigen Rücktritt von Ortega und Murillo, die Auflösung aller staatlichen Institutionen und die Ernennung einer provisorischen Regierungsjunta, die eine verfassunggebende Versammlung einsetzen und Neuwahlen ausrufen soll. Das erklärte Ziel ist nicht nur, Präsident Ortega und sein Umfeld von der Macht zu verdrängen, sondern die gesamte Sandinistische Befreiungsfront und ihre Geschichte zu zerschlagen. Beteiligt daran sind Nichtregierungsorganisationen der selbsternannten Zivilgesellschaft, die aus öffentlichen und privaten Mitteln der US-Agenturen finanziert werden, Studenten, die konservativsten Vertreter der Unternehmerschaft, der Bauernschaft und der Politik. Ebenfalls sind die reaktionärsten Teile der katholischen Kirche beteiligt, obwohl sich ihre Hierarchie vor den Augen der Welt als Vermittlerin und Zeugin für den Dialog darstellt.

Kein Komplott

Persönlich glaube ich nicht an die These vom internationalen Komplott. Aber es gibt genügend Belege für die bereits erwähnte Finanzierung für nicaraguanische oppositionelle Organisationen, die eine Hauptrolle in dieser Krise gespielt haben, durch US-amerikanische Agenturen. Zudem nutzt die US-Diplomatie die derzeit für die Rechte des Kontinents positive Lage aus, um auf der Ebene multilateraler Strukturen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Regierungswechsel in Nicaragua durchzusetzen. Ortegas Verbrechen ist es, eine uneingeschränkte Unterstützung der progressiven Regierungen in Lateinamerika – Bolivien, Kuba, El Salvador, Venezuela – beibehalten und die Kooperation mit Russland und China ausgebaut zu haben.

Nach drei Monaten politischer und sozialer Krise, die mehr als 200 Tote und mehrere tausend Verletzte auf beiden Seiten gefordert hat, ist die einzige mögliche Lösung des Konflikts die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der Verfassung und der nationalen Gesetze. Beide Seiten haben ihre Muskeln gezeigt, haben Gewalt angewendet. Die Regierung hat bewaffnete Zivilisten genutzt, um die Polizeikräfte zu verstärken. Es gab Misshandlungen, Folterungen, Gewalt. Die Gesellschaft ist gespalten und verängstigt. Die ökonomischen Schäden sind riesig, fast 100.000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen, es besteht die Gefahr einer Rezession. Die Büchse der Gespenster der Vergangenheit und der Monster von heute ist geöffnet worden. All das muss gestoppt werden.

Übersetzung: André Scheer

1838: Nicaragua wird unabhängig.

1856: Eine Privatarmee des US-Amerikaners William Walker besetzt Nicaragua. Washington erkennt die so installierte Regierung sofort an.

1878: Intervention des deutschen Kaiserreichs in Nicaragua

1895: Britische Soldaten besetzen den Hafen von Corinto.

1909: Die USA unterstützen mit Kriegsschiffen und Söldnern einen Aufstand von General Juan José Estrada gegen die Regierung.

1912: Die USA nehmen einen Aufstand gegen Estradas Nachfolger Adolfo Díaz zum Anlass, Nicaragua militärisch zu besetzen. Die Okkupation dauert, mit einer kurzen Unterbrechung 1925/26, bis 1933.

1927: Augusto César Sandino gründet die »Armee zur Verteidigung der nationalen Souveränität« gegen die Besatzung.

1934: Trotz eines im Vorjahr geschlossenen Friedensabkommens wird Sandino auf Befehl von Anastasio Somoza García, dem Chef der 1927 gegründeten Nationalgarde, ermordet.

1937: Somoza García putscht sich an die Macht. Beginn der jahrzehntelangen Diktatur der Familie Somoza

Somoza García wird ermordet. Sein Sohn Luís A. Somoza Debayle wird Staatschef.

1961: Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) wird gegründet.

1967: Nach einem Wahlbetrug wird Anastasio Somoza Debayle Staatschef.

1974: Beginn des bewaffneten Kampfes der FSLN gegen die Diktatur

17. Juli 1979: Somoza flieht in die USA.

19. Juli 1979: Die Kämpfer der FSLN ziehen in Managua ein, Sieg der Sandinistischen Revolution.

1981: Von den USA ausgebildete und finanzierte Konterrevolutionäre, die »Contras«, beginnen von Honduras aus einen Terrorkrieg gegen das sandinistische Nicaragua.

1985: FSLN-Comandante Daniel Ortega wird Präsident.

1990: Das von den USA unterstützte Oppositionsbündnis UNO gewinnt die Präsidentschaftswahlen, Violeta Chamorro wird Präsidentin. Es beginnt ein massiver Abbau der sozialen Errungenschaften der Sandinistischen Revolution.

1996: Der Liberale Arnoldo Alemán wird Präsident.

2001: Der Liberale Enrique Bolaños wird Präsident.

2006: Daniel Ortega wird mit 38,1 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt. Wiederwahl 2011 und 2016.

2014: Der Bau des Nicaragua-Kanals, der den Pazifischen mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll, wird beschlossen. Ein chinesisches Konsortium soll das Vorhaben verwirklichen.

April 2018: Spontane Proteste gegen eine geplante Reform der Sozialversicherung werden zu einem Aufstand gegen die Regierung.

(scha)


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