Aus: Ausgabe vom 19.07.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

»Abkommen stärkt einseitig Konzernmacht«

EU und Japan wollen Freihandel forcieren. Kritik an mangelnder Transparenz und fehlender demokratischer Kontrolle. Gespräch mit Roland Süß

Interview: Jan Greve
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Gemeinsam für das Kapital: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Shinzo Abe, Premierminister von Japan, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates (von links nach rechts)

Am Dienstag feierten nicht nur europäische und japanische Vertreter das neu abgeschlossene Freihandelsabkommen JEFTA (Japan–EU Free Trade Agreement; jW), auch in vielen Medien wurde frohlockt, dies sei ein wichtiges Zeichen in Zeiten eines auf Protektionismus setzenden US-Präsidenten Donald Trump. Es ist nicht lange her, da waren kritische Töne etwa gegenüber dem TTIP-Abkommen noch relativ weit verbreitet. Hat sich der Wind gedreht und Freihandel gilt plötzlich als progressiv?

Wir haben momentan eine Situation, in der alles, was sich gegen die Politik Trumps richtet, kaum mehr hinterfragt wird. Es fehlt ein kritischer Blick, statt dessen werden Abkommen wie JEFTA im Eiltempo durchgewunken. Allerdings: Trump will mit Hilfe von Strafzöllen andere Staaten dazu zwingen, ihre Märkte zu öffnen. Er steht letztlich genauso für Freihandel, nur eben im Interesse US-amerikanischer Konzerne. In der öffentlichen Diskussion wird so getan, als gehe es bei dem Abkommen zwischen der EU und Japan um etwas anderes. Am Ende verfolgen aber beide Ansätze das Ziel, für die jeweiligen Bereiche Freihandel durchzusetzen. Ein Problem bei JEFTA ist, dass es mit Europa und Japan nur zwei Wirtschaftsräume umfasst. Wenn nahezu alle Zölle zwischen diesen abgebaut werden, setzt das wiederum andere Länder unter Druck, nachzuziehen. Insofern ist auch dieses Abkommen ungerecht gegenüber Dritten.

Trügt der Eindruck, oder ist Globalisierungskritik – für die ja auch ATTAC steht – in Zeiten von Trump und Co. von rechts lautstarker und erfolgreicher als von links?

Das würde ich so nicht sehen. Sicher gibt es auch rechte Globalisierungskritiker. Aber was wir im Bündnis ohne die Rechten in den letzten Jahren geschafft haben, ist, dass überhaupt das Thema Handel öffentlich wahrgenommen worden ist und deutlich wurde, dass es dabei nicht nur um den Abbau von Zöllen geht, sondern immer auch um Umwelt- oder Sozialstandards. Dieser Ansatz findet sich bei Rechten so nicht.

Was kritisieren Sie im Kern an JEFTA?

Auch bei diesem Abkommen wurden die Verhandlungen zum Großteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. 2013 haben sie begonnen, 2017 wurden Nichtregierungsorganisationen vereinzelt Dokumente zugespielt. Erst danach wurden von der Europäischen Kommission Informationen über den Verhandlungsstand verbreitet. Viele Dokumente sind erst vor einem Vierteljahr veröffentlicht worden – das ist kein Zeitraum, in dem sich ein Abkommen von über 1.000 Seiten mit diversen Anhängen vernünftig begutachten lässt.

Damit das Abkommen nicht durch die nationalen, sondern nur durch das europäische Parlament muss, wurde zudem der sogenannte Investitionsschutz aus den Verhandlungen herausgenommen. Man spricht von einem »EU only«-Abkommen. Damit wurde zum einen die demokratische Beteiligung ausgehebelt. Zum anderen wird jetzt aber weiter über den Investitionsschutz verhandelt, der dann separat vereinbart werden soll.

Ein dritter Punkt ist die Einführung der »regulatorischen Kooperation«. Das ist ein Mechanismus, bei dem mittels eigens geschaffener Gremien Konzernen das Recht gegeben wird, sich schon früh an Gesetzgebungsprozessen zu beteiligen. Dieses Recht wird den Unternehmen zugestanden, ohne dass sie irgendwelche Verpflichtungen eingehen müssen. Das ist eine einseitige Stärkung der Macht der Konzerne. Dabei geht es auch um die gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen. Es ist zu befürchten, das genau an diesem Punkt Umwelt- und Sozialstandards unter die Räder kommen.

Besteht denn Hoffnung darauf, dass bei den jetzt noch ausstehenden Verhandlungen zum Investitionsschutz mehr demokratische Kontrolle möglich wird?

Es geht hier um zwei verschiedene Verträge, sonst hätte man ja gleich die nationalen Parlamente befragen müssen. Es gibt in dem Abkommen jetzt schon mit der »regulatorischen Kooperation« einen Punkt, mit dem in den Kompetenzbereich der Kommunen und Länder massiv eingegriffen wird, so dass hier die einzelnen Staaten befragt werden müssten. Es wird sich noch zeigen, ob die getroffenen Regelungen überhaupt Bestand haben werden. Meiner Meinung nach müssten schon bei dem bisherigen Stand die nationalen Parlamente gefragt werden.

Roland Süß ist Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis von »ATTAC Deutschland«

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