Aus: Ausgabe vom 19.07.2018, Seite 1 / Ausland

Feiertag im Ausnahmezustand

Nicaragua begeht 39. Jahrestag der Revolution. Masaya wieder unter Regierungskontrolle

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Ein Polizist bewacht am Dienstag einen Kontrollposten an der Ortseinfahrt zu Masaya

Nicaraguas Regierung hat den am heutigen Donnerstag begangenen 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution zum arbeitsfreien Feiertag erklärt. Das Arbeitsministerium in Managua veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Erwartet werden Großkundgebungen der Anhänger von Präsident Daniel Ortega. Sie wollen die Beendigung der seit April anhaltenden Oppositionsproteste fordern, die inzwischen teilweise den Charakter eines bewaffneten Aufstands angenommen haben. Entsprechend feierten die Sandinisten am Dienstag (Ortszeit) die »Befreiung von Masaya«. Dort hatten Sicherheitskräfte die Kontrolle über den Stadtteil Monimbó zurückerobert, der von Regierungsgegnern besetzt worden war. Im Internet verbreitete Videoaufnahmen zeigten militante Oppositionelle, die mit Mörsergranaten bewaffnet Barrikaden verteidigten. Medienberichten zufolge wurden ein Polizist und eine Frau getötet.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Al-Hussein, ließ am Dienstag durch einen Sprecher mitteilen, die Gewalt in Nicaragua gehe von der Regierung, der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps aus. Das Außenministerium in Managua wies das in einem Statement scharf zurück. Der UN-Funktionär habe versucht, Terroristen zu »friedlichen Demonstranten« zu machen und sei so zu einem »Komplizen der Aktionen terroristischer Gruppen« geworden, »die Nicaraguaner ermorden und unser Land zerstören, um die verfassungsmäßige Regierung zu stürzen«.

»Mittlerweile haben die Vereinten Nationen, die EU, die USA und südamerikanische Nachbarn das Vorgehen Ortegas klar verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert. Das ist gut und wichtig, aber angesichts der Gewalt zu wenig«, fordern die deutschen Grünen indirekt eine ausländische Intervention. Die UN-Generalversammlung und der Sicherheitsrat müssten sich »dringend« mit der Lage in Nicaragua befassen, so der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, am Dienstag in einer Pressemitteilung. (AFP/dpa/PL/jW)

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