Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Auf wackeligen Beinen

Britische Premierministerin gewinnt »Brexit«-Abstimmung knapp

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Das Bild verschwimmt: Theresa Mays Haltung zum »Brexit« wird ungenauer

Theresa May hat in Sachen »Brexit« erneut eine Kehrtwende vollzogen. Die britische Regierungschefin hatte am Montag überraschend mehrere Änderungsanträge des strikten Befürworters eines Ausstiegs aus der EU, Jacob Rees-Mogg, zum neuen Zollgesetz akzeptiert. Es dürfte damit nahezu unmöglich geworden sein, dass Brüssel Mays Vorschläge für ein Zollabkommen mit Großbritannien akzeptiert. Rees-Mogg führt eine etwa 60köpfige Gruppe von Befürwortern eines harten Brexits innerhalb der Regierungsfraktion an.

Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Unterhauses in dritter Lesung für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union. Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern sie dies nicht auch für die Briten tue. Das Zollabkommen soll nun davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben. In der Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie der Sender BBC berichtete. Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch.

May hatte parteiinterne Kritiker am Sonntag davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. »Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen«, schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories in einem Gastbeitrag für die Mail on Sunday. Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine »praktikable Alternative« vorgelegt. Deshalb sei ihr »praktischer und pragmatischer« Ansatz das Mittel der Wahl.

Die EU-freundlichen Kräfte in ihrer Partei sind verärgert. Sie wollen nun zurückschlagen. In der für den gestrigen Dienstag abend angesetzten nächsten Parlamentsdebatte wollten sie einen Passus durchsetzen, der Großbritannien dazu verpflichtet, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Für die Premierministerin wird es zunehmend schwierig, die beiden Flügel in ihrer Partei unter Kontrolle zu halten. Ein Vorstoß der Regierung, die Sommerpause des Parlaments um eine Woche vorzuziehen, wurde als verzweifelter Versuch gewertet, einen möglichen Sturz der Premierministerin abzuwenden. Noch am Dienstag abend sollte über den Beginn der Sommerpause abgestimmt werden.

Auch Forderungen nach einem zweiten Referendum werden immer lauter. Die ehemalige Kultusministerin Mays, Justine Greening, war damit am Montag an die Öffentlichkeit gegangen. (dpa/jW)

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