Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 7 / Ausland

»Beste Freunde«

Der ungarische Premierminister Viktor Orban besucht Israel – Opposition und Menschenrechtsorganisationen protestieren

Von Matthias István Köhler
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban (l.) begrüßt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Budapest (19.7.2017)

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht sich in Israel weiterhin mit dem Vorwurf konfrontiert, im Streit um das sogenannte Holocaustgesetz in Polen mit der Regierung in Warschau zu nachgiebig gewesen sein. Heute wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Israel erwartet und Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Netanjahu dafür, dass er die Beziehungen zu »illiberalen« und »autoritären« Regimes in Europa stärkt. Orban selbst sucht, wie auch die anderen Visegradstaaten, seit 2015 verstärkt gute Beziehungen mit Tel Aviv.

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI gestern meldete, ist das Gespräch zwischen Orban und Netanjahu für den Donnerstag nachmittag geplant. Im Anschluss ist ein Kabinettstreffen vorgesehen, an dem unter anderem auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen teilnehmen. Danach steht für Orban ein Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin an. Laut Terminplan wird Orban dann am Donnerstag abend auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen, um einen Kranz abzulegen.

Bereits am Montag hatte Amnesty International Yad Vashem aufgefordert, den Besuch Orbans abzusagen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, denn er treibe »antidemokratische Gesetzgebung voran und herrscht in seinem Land de facto als Diktator, der politische Gegner und Menschenrechtsorganisationen verfolgt.« Ein Sprecher der Gedenkstätte bestätigte, dass Proteste in der Nähe genehmigt worden seien.

Oppositionelle israelische Parteien riefen Netanjahu schon Anfang Juli dazu auf, das Treffen abzusagen. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Meretz, Tamar Zandberg, schrieb in einem Brief an den israelischen Premier, dass Orban Miklos Horthy gepriesen habe, »der von 1920 bis 1944 Verbündeter des Unterdrückers Adolf Hitlers« war. Zudem verbreite er Propaganda mit einem »Hauch Antisemitismus«. Yair Lapid, Vorsitzender der zentristischen Partei Yesh Atid, sagte im israleischen Rundfunk: »Orban ist der Mann, der sagte, dass Miklos Horthy ein großer Staatsmann ist. Dieser hat meine Großeltern in Ungarn ermordet. Und die Tatsache, dass Netanjahu uns jetzt zu besten Freunden dieser Regimes in Europa machen will, ist beunruhigend«. Die in New York ansässige Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency JTA (aktualisiert. In einer vorherigen Version hieß es fälschlich »israelische Nachrichtenagentur«) veröffentlichte Anfang Juni einen ausführlichen Bericht über Antisemitismus in Ungarn, nachdem Ron Dermer, der israelische Botschafter in den USA, Orban für seine »Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus« gedankt hatte.

Evelyn Gordon warf den liberalen und linken israelischen Kritikern im Commentary Magazine vor, die israelische Außenpolitik mit doppelten Standards zu messen und stellte Orban als wichtigen Partner dar, der sein Wort gegen »anti-israelische Entscheidungen« der Europäischen Union erhoben habe. Auch wenn Orban einige »problematische Äußerungen« getan habe, seien Juden in Ungarn weit weniger mit antisemitischer Gewalt konfrontiert als beispielsweise in Belgien oder Frankreich.

Ein Teil der Debatte dreht sich um George Soros. Kritiker, unter anderem die jüdische Gemeinde in Ungarn, werfen Orban vor, in einer Kampagne gegen den US-Milliardär ungarischer Herkunft und die von ihm finanzierten Organisationen mit antisemitischen Stereotypen gearbeitet habe. Die ungarische und israelische Regierung tauschen sich nach einem Bericht der Jerusalem Post vom Dezember letzten Jahres anscheinend über ihre Maßnahmen gegen Soros aus. Eli Hazan, der Leiter des Büros für internationale Beziehungen der Likud-Partei, sagte der Zeitung, er habe Orban im Sommer 2017 Informationen darüber geschickt, wie der US-Milliardär versucht habe, sich in die israelischen Wahlen 2015 einzumischen.


Debatte

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  • Beitrag von Kalle Schönfeld aus Hamburg (18. Juli 2018 um 10:42 Uhr)

    Die Regierungsvertreter zweier souveräner demokratischer Staaten koordinieren ihren Widerstand gegen die außerdemokratische Politikbeeinflussung durch einen Vertreter der globalistischen Oligarchie. Das sollte Schule machen!

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