Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 6 / Ausland

Partnerschaft stärken

Lateinamerikanische und karibische Staaten wollen zukünftig enger mit Europäischer Union zusammenarbeiten

Von Volker Hermsdorf
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Gemeinsam gegen Trumps Protektionismus: EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini und der sal­va­do­ri­a­nische Außenminister Carlos Alfredo Castaneda Magaña am Dienstag in Brüssel

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt. In einer 44 Punkte umfassenden Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens unterstrichen die Teilnehmer am Dienstag ihre Bereitschaft, gemeinsam zur »Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Friedens« in der Welt beizutragen. Dem Staatenbündnis CELAC gehören alle Länder des amerikanischen Kontinents mit Ausnahme Kanadas und der USA an.

Zu Beginn der Konferenz hatte der Außenminister El Salvadors, Carlos Castañeda, dessen Land den temporären CELAC-Vorsitz innehat, eine Reihe von Themen umrissen, die in der zweitägigen Sitzung auf der Agenda standen. Er kündigte gemeinsame Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit an, bei denen es unter anderem um faire Handelsbeziehungen, die Schaffung regulärer Arbeitsplätze für alle und Geschlechtergerechtigkeit gehe. Ein Hauptanliegen des Treffens sei die Stärkung der Verbindung zwischen beiden Blöcken im Hinblick auf die neuen globalen Herausforderungen durch den Protektionismus der USA, zitierte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina EU-Außenkommissarin Federica Mogherini, die die europäische Delegation leitete. »Die EU und die CELAC sind sich näher als je zuvor. Wir stehen auf derselben Seite«, sagte Mogherini.

Beide Delegationen unterstrichen in der Schlusserklärung ihren Willen, sich für eine auf vereinbarten Regeln beruhende Weltordnung einzusetzen, die unter anderem auf den Empfehlungen des »Pariser Klimaschutzabkommens« von 2015 und dem am 13. Juli von allen UN-Mitgliedsländern mit Ausnahme der USA beschlossenen »Globalen Migrationspakt« basiert. In der Erklärung unterstützen alle Teilnehmer zudem die Ausrufung Lateinamerikas zu einer »Zone des Friedens« durch den zweiten CELAC-Gipfel 2014 in Havanna. Die 61 Teilnehmer rufen zudem dazu auf, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen, die »Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit« aller Staaten zu respektieren.

»Wir haben die Pflicht, eine bessere Welt als die jetzige zu schaffen«, sagte Mogherini in Brüssel. Dabei dürfe »niemand abgehängt werden«, forderte sie und erklärte: »Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine nachhaltige Entwicklung.« Angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen in vielen Staaten der EU klang ihr Bekenntnis allerdings eher wie ein frommer Wunsch. Auch die Bekundung der Gipfelteilnehmer, Konflikte ausschließlich durch diplomatische Initiativen und internationale Kooperationen auf Basis der von der UNO definierten Werte zu lösen, wirkte wie ein Lippenbekenntnis.

Abweichend von der gemeinsamen Agenda hatten 13 lateinamerikanische Länder bereits am Montag eine von rechtskonservativen Regierungen der Region vorbereitete Erklärung verabschiedet, in der die Regierung Nicaraguas beschuldigt wird, Menschenrechte zu missachten. Laut Nachrichtenagentur AFP wird die »Repression der Behörden gegen Studierende« angeprangert und die »Auflösung der paramilitärischen Gruppen« verlangt. Die von terroristischen Gruppen ausgehende Gewalt findet keine Erwähnung. Zu den Initiatoren der einseitigen Schuldzuweisung gehören unter anderem die rechten Regime in Argentinien, Brasilien, Honduras, Mexiko und Kolumbien. Mit dem Block der Rechten stimmten Uruguay und erstmals auch Ecuador, das bisher dem progressiven Lager zugerechnet wurde. In die Schlusserklärung fand das Papier keinen Eingang.

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