Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 5 / Inland

Städte wollen Billigarbeiter

DGB und Kommunen kritisieren das »Teilhabechancengesetz«. Denn im Gegensatz zur Privatwirtschaft müssten öffentliche Träger zuzahlen

Von Susan Bonath
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Die Regierung unterteilt in »besonders« und »weniger arbeitsmarktferne Personen« (Jobcenter Schwerin)

Vier Milliarden Euro für 150.000 Niedriglohnjobs: Das neue Subventionspaket für Unternehmen unter dem Titel »Teilhabechancengesetz«, welches das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will, stößt bei den Gewerkschaften auf Kritik. Ihnen ist die Höhe der Lohnzuschüsse zu gering. Auch Menschen, die zwei oder mehr Jahre ohne Arbeitsplatz waren und Hartz IV beziehen, müsse Tariflohn gezahlt werden, forderte Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

»Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen«, sagte Buntenbach. Andernfalls könnten tarifgebundene kommunale Betriebe und Wohlfahrtsverbände nicht an dem Programm teilnehmen, da sie die Differenz vom Mindest- zum Tariflohn nicht aus der Staatskasse erstattet bekämen. Die hätten sie aus der eigenen Kasse zu zahlen, mahnte die Gewerkschafterin. Das gefährde »den Erfolg des sozialen Arbeitsmarkts«.

Aus gleichen Gründen kritisierte der Deutsche Städtetag vergangene Woche das neue Gesetz. »Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen«, gab dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu bedenken. Dafür, so sein Wunsch, »sollte man das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern«. Den kommunalen Arbeitgebern aber, so Dedy, dürfe es der Staat nicht »deutlich schwerer« als den Privatunternehmen machen, »Arbeitsplätze für diese Menschen anzubieten«.

In anderer Hinsicht hat der Deutsche Städtetag weniger für Hartz-IV-Bezieher übrig. Anfang 2017 plädierte er in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht für die Beibehaltung der drastischen Sanktionspraxis, mit der Jobcenter Betroffenen die Leistungen bis auf null kürzen können. Karlsruhe hatte die Stellungnahme angefordert, weil es darüber entscheiden soll, ob Hartz-IV-Sanktionen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen.

In ihrem Entwurf spricht die Regierung abwertend von »arbeitsmarkt­fernen Langzeitarbeitslosen«, deren »Beschäftigungsfähigkeit durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert« werden müsse. Diese Erwerbslosen teilt sie in zwei Gruppen ein: die »besonders« und die »weniger arbeitsmarktfernen Personen«.

In die erste Kategorie fällt, wer seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezieht. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind das insgesamt gut 600.000 Menschen, also viermal so viele, wie geförderte Jobs angeboten werden sollen. Die Regierung will sie besonders intensiv »betreuen« lassen und die Wirtschaft dafür mit extra hohen Zuschüssen beglücken. 100 Prozent der Lohnkosten sollen Firmen in den ersten beiden Jahren erstattet bekommen. Im dritten bis fünften Jahr soll der Zuschuss um jeweils zehn Prozentpunkte sinken. Langfristiges Ziel sei der Übergang in einen ungeförderten Job. »Aus diesem Grund werden begleitende Betreuung, Weiterbildung und betriebliche Praktika während der Förderung ermöglicht«, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Unternehmen dürfen sich damit über nahezu kostenlose Arbeitskräfte freuen. So entstehen dem Bund laut Entwurf »je 1.000 Förderfälle« Kosten von bis zu 24 Millionen Euro pro Jahr, der Grundsicherungsträger müsse rund 85.000 Euro berappen und »die Wirtschaft« lediglich 16.000 Euro – also 16 Euro pro Kopf.

Auch mit der zweiten Gruppe wird die Wirtschaft gut bedient. Dazu zählt, wer seit mehr als zwei Jahren keinen Job hat. Hier sollen Unternehmen wie bisher bezuschusst werden: 75 Prozent des Lohns gibt es im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Bei dieser Gruppe orientiere sich der Zuschuss nicht an »Merkmalen wie Minderleistung«, heißt es. Neu ist die »beschäftigungsbegleitende Betreuung«. Zudem soll es Mindestlohn geben. Der ist für Hartz-IV-Bezieher im ersten halben Jahr nicht verpflichtend. Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr »wettbewerbsneutral« sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle für Hartz-IV-Bezieher freiwillig. Im Entwurf ist allerdings nur von »zugewiesenen Personen« die Rede.

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