Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 4 / Inland

»Das Ende des Rechtsstaats«

Gericht dokumentiert: Bei rechtswidriger Abschiebung von Sami A. hat das zuständige Bundesamt getäuscht. Kritik von Justizministerin Barley

Von Ulla Jelpke
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Passagiertunnel am Flughafen Düsseldorf. Von hier wurde Sami A. am Morgen des 13. Juli nach Tunis ausgeflogen

Nach der Abschiebung eines mutmaßlichen »Gefährders« nach Tunesien am vergangenen Freitag sehen sich die zuständigen Behörden dem Vorwurf der Rechtsbeugung ausgesetzt. Die Rückführung von Sami A. war am Freitag morgen erfolgt, obwohl bereits am Vorabend ein Gerichtsbeschluss ergangen war, in dem diese für nicht zulässig erklärt worden war. Dieser war aber erst am Freitag früh zugestellt worden, als A. bereits im Flugzeug saß. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert nun die Rückholung des Mannes. Der sitzt allerdings in tunesischer Untersuchungshaft, wo ihm nach Ansicht der Richter Folter droht. Dieser Umstand war der Grund für das von ihnen ausgesprochene Abschiebungsverbot.

Sami A. wurde zwar von deutschen Behörden als Islamist und »Gefährder« beobachtet. Er ist aber nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Der Behauptung, er sei zeitweise Leibwächter von Osama bin Laden gewesen, hat er stets widersprochen. Bild (Dienstagausgabe) zitierte ihn mit den Worten, er sei nachts um drei Uhr »entführt« worden. Er habe die Beamten auf das gerichtliche Verbot der Abschiebung hingewiesen, aber zu hören bekommen, die Maßnahme sei »von ganz oben« angeordnet worden.

Aus einer auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen veröffentlichten Chronologie zum Fall Sami A. geht hervor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Richter getäuscht hat. Denn das Gericht hatte von Anfang an klargemacht, dass es seine Entscheidung vor einer Abschiebung treffen wolle. Es hatte das BAMF schon seit Ende Juni mehrfach um Mitteilung gebeten, wenn ein früherer Abschiebetermin geplant sei. Am 11. Juli forderte das Gericht das Bundesamt auf, A. keinesfalls abzuschieben, bevor es in der Sache entschieden habe, ansonsten behalte sich die Kammer einen vorläufigen Beschluss vor. Das BAMF teilte den Juristen daraufhin mit, ein Flug am Donnerstag abend sei storniert worden – verschwieg aber, dass für den frühen Freitag morgen ein Charterflug gebucht worden war. Das Gericht war damit im Glauben, es gebe keinen akuten Zeitdruck. Gerichtssprecher kommentierten den Vorgang als »grob rechtswidrig« und entgegen aller üblichen Praxis. Ein Versuch des Kammervorsitzenden, drei Stunden nach Start des Flugzeugs die Ausländerbehörde Bochum zu veranlassen, A. gegebenenfalls noch vor Verlassen der Maschine in Tunis zurückzuholen, scheiterte ebenfalls, weil diese angab, »derzeit keine Kenntnis von den Flugdaten« zu haben.

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, erklärte am Dienstag, es werde immer klarer, dass das BAMF im gerichtlichen Verfahren getäuscht habe. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Montag eingeräumt: »So gesehen, hätte die Abschiebung nicht stattfinden dürfen.« Gleichzeitig erklärte sie das Land Nordrhein-Westfalen für zuständig. Dessen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte das Vorgehen am Montag und erklärte: »Im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.« Politiker anderer Parteien kritisierten sowohl NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der seit Wochen ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel die rasche Abschiebung von A. gefordert hatte, eine direkte Einflussnahme auf das Verfahren aber abstritt. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte, wenn Behörden sich aussuchten, welche Richtersprüche sie befolgten und welche nicht, sei das »das das Ende des Rechtstaats«. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, warnte am Montag im Deutschlandfunk davor, rechtsstaatliche Grundsätze einem »sogenannten gesunden Volksempfinden« zu opfern.

Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages kommt am Freitag zu einer von SPD und Grünen beantragten Sondersitzung zusammen, um die Vorgänge aufzuklären. Ein für Dienstag geplantes Treffen zwischen Seehofer und Stampf wurde hingegen kurzfristig abgesagt. Es seien zahlreiche Fragen offen, die während der Sommerpause geklärt werden sollen, hieß es von beiden.

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