Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Pakt für die Exportindustrie

EU und Japan unterzeichnen Handelsabkommen JEFTA

Von Ralf Wurzbacher
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»Deregulierung« in trockenen Tüchern: EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premierminister Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (v. l. n. r.) bei der Unterzeichnung von JEFTA am Dienstag in Tokio

Vertreter der EU und der japanischen Regierung haben am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Tokio das Handelsabkommen »Japan – EU Free Trade Agreement« (JEFTA) unterzeichnet. Mit dem in fünf Jahren ausgehandelten Pakt wird die Zusammenarbeit zweier Wirtschaftszonen vertieft, die für rund 30 Prozent der globalen »Wertschöpfung« stehen. Im Rahmen von JEFTA sollen praktisch sämtliche Zölle sowie andere »Handelshemmnisse« mit dem Ziel abgebaut werden, Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Brüssel beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro und verspricht sich einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren.

Globalisierungskritiker, Verbraucherschützer und Gewerkschafter befürchten dagegen weitere Rückschritte bei Arbeitsrechten, Sozial- und Umweltstandards. Die Verantwortlichen hätten »offensichtlich wenig aus den gesellschaftlichen Debatten rund um TTIP und CETA gelernt«, monierte schon am Montag der DGB. So fände sich im Kontrakt »kein vollständiger und rechtssicherer Schutz für die Daseinsvorsorge«. Vorgesehen seien »lediglich diverse partielle Ausnahmen auf Negativlisten, die unnötige Schlupflöcher lassen«. Außerdem beklagte DGB-Vorstand Stefan Körzell ein »zahnloses Nachhaltigkeitskapitel«.

Daneben gibt es Befürchtungen, mit dem Pakt könnte die »Deregulierung« der Wasser- und Abwasserversorgung forciert werden. Laut einem Ende Mai vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgelegten Gutachten der Karlsruher Stadtwerke bestehe »aufgrund der geänderten Systematik und konkreter Regelungen eine Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland«. Bundesregierung und EU-Kommission bestreiten dagegen, einer »Liberalisierung« der Wasserversorgung den Weg bereiten zu wollen.

Bevor der Vertrag wie vorgesehen zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten kann, bedarf er im Dezember noch der Zustimmung durch das EU-Parlament. Die nationalen Parlamente werden nicht angehört, weil es sich um ein sogenanntes EU-only-Abkommen handelt. Für dieses Verfahren wurde der »Investorenschutz« aus dem Hauptkontrakt herausgelöst. Die Sonderklagerechte für Konzerne will man in getrennten Verhandlungen vereinbaren.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler: Alles wird Ware Die Unterzeichnung des JEFTA-Handelsabkommens wird mit aller Selbstverständlichkeit der Welt kommentiert. Freihandel, schon mit dem Begriff beginnt der Betrug. Frei für wen, wozu, in wessen Interesse?...

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