Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Sicherheitskooperation wiederbeleben

Die Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) erklärte am Montag zum Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki:

Anlässlich des Trump-Putin-Gipfels fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen. »Statt auf Abschreckung durch Aufrüstung, Feindbildaufbau und gegenseitige Drohungen zu setzen, sollten die NATO und Russland zu einer von Dialog und Deeskalation geprägten Politik zurückkehren«, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Die Bundesregierung müsse Brücken bauen für einen fairen Interessenausgleich mit Russland im Dienste des Friedens. Ohne solche Maßnahmen drohten weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts und ein Anheizen von Terror und Kriegen im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.

Die IPPNW betont allerdings, dass internationale Friedensbemühungen nicht allein Sache von zwei Regierungschefs sein können. Daher sei zum Beispiel der »strukturierte Dialog« der OSZE zu begrüßen, der unter deutschem Vorsitz 2016 angeregt wurde, um die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren. Die Bundesregierung solle sich in dem Gremium für einen neuen konstruktiven Ansatz für die nukleare Rüstungskontrolle stark machen, damit in dessen Rahmen auch der INF-Vertrag (Vertrag über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen) und der neue START-Vertrag (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen) gerettet und ausgebaut werden könnten. (…)

Die Berliner Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez« berichtete am Montag von einer schwerwiegenden Räumungsklage:

Jürgen Rostock (81 Jahre) war ein feiner, sensibler und bis zuletzt engagierter Mann. Eine junge Frau wollte ihn aus seiner Wohnung raushaben, obwohl er gesundheitlich angeschlagen war. Sie hat es geschafft. (…) Nachdem die Vermieterin in erster Instanz die Räumungsklage gegen den betagten Mann gewann, trat sie auch noch der Bitte des Beklagten entgegen, der eine Fristverlängerung erwirken wollte, um nicht vollkommen gestresst die aussichtslose Aufgabe der Wohnungssuche angehen zu müssen. Die Klägerin bestand aber auf Räumung, und in dieser Sache wird nun am Dienstag, 17. Juli 2018, um 10 Uhr beim Landgericht in der Littenstraße (Saal 1806) abschließend verhandelt.

Herr Rostock kann den Richterspruch nicht mehr erleben, denn er ist am 25. März in Berlin gestorben. Die Tochter erbte das Verfahren, das ihrem Vater zuletzt schwer zu schaffen machte. Katharina Rostock schreibt dazu: »Es war für ihn eine ungeliebte Aufgabe, die Schriftsätze der Gegenseite durchzuarbeiten. Sein Zustand verschlechterte sich direkt nach dem Urteil im Dezember drastisch, und er war sehr bedrückt. Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötzlicher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechtsstreit war, ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechtsstreit eine Belastung für ihn war, und das ist für einen herzkranken Menschen sehr ungünstig.«

»Um solche tragischen Fälle zu vermeiden, brauchen wir einen Schutz für alte Menschen, so dass gegen sie im fortgeschrittenen Alter keine Eigenbedarfsklagen mehr entschieden werden können.« (…) Dies fordert Magnus Hengge von der Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez«, an die sich die hinterbliebene Tochter gewendet hat, um den Fall öffentlich zu machen. (…)

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: