Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 6 / Ausland

Mit neuem Namen an die Front

Mazedonien wird mit NATO über Beitritt verhandeln und geht damit auf Konfrontationskurs zu Russland

Von Roland Zschächner
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Von Protesten begleitet: Am Rande der staatlich organisierten Konzerte für die anvisierten NATO-Beitrittsverhandlungen kam es zu Demonstrationen gegen das Kriegsbündnis (Skopje, 14.7.2018)

Trotz Rockmusik kam kaum Begeisterung auf. Am Samstag hatte die mazedonische Regierung in 15 Orten des Landes Konzerte unter der Losung »Wir gehen voran – Mazedonien in die NATO und die EU« organisiert. Wenn den Fernsehbildern geglaubt werden kann, ließen sich nur wenige Menschen locken. Dabei hatte der sozialdemokratische Premierminister Zoran Zaev erst am vergangenen Donnerstag in Brüssel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich die Einladung zu Beitrittsverhandlungen zur westlichen Kriegsallianz erhalten. Eine Voraussetzung muss dafür noch erfüllt werden, die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik müssen den neuen Namen ihres Landes akzeptieren: Nord-Mazedonien.

Bisher hatte Athen einen Beitritt Skopjes wegen der Staatsbezeichnung blockiert, denn auch ein Teil Griechenlands heißt Mazedonien. Mitte Juni einigten sich Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras, diktiert wurde die nach dem Verhandlungsort Prespa-Abkommen genannte Übereinkunft indes von den USA. Washington hat in Konkurrenz zur Europäischen Union in den vergangenen Jahren mit Hilfe der NATO seinen Einfluss auf der Balkanhalbinsel weiter ausgebaut.

Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, kritisierte am Montag gegenüber junge Welt die anvisierten Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien: »Es geht der NATO schlicht darum, alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in die eigene Einflusssphäre zu integrieren.« Ziel sei es, dass »jeder Flecken Südosteuropas transatlantisch ausgerichtet sein soll«. Vor allem gehe es der Kriegsallianz darum, diese Länder »in die geostrategische Frontstellung gegen Russland« einzubinden. »Seit den 90er Jahren setzt die NATO auf ein schäbiges Divide-et-impera-Spiel, nämlich die Volksgruppen in den künftigen Beitrittsländern gegeneinander auszuspielen, um so die NATO als scheinbaren Garanten nicht nur äußerer Sicherheit, sondern auch von Frieden im Innern dastehen zu lassen«, erklärte Neu, der zugleich Osteuropabeauftragter der Linksfraktion im Bundestag ist.

Vor allem Athen gilt nach der anhaltenden Erpressung durch die von der Bundesrepublik dominierte EU im Zuge der Finanzkrise als treuer US-Verbündeter. Dass darunter das Verhältnis zum traditionellen Verbündeten Russland leidet, nimmt Athen in Kauf. So kündigte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Wochenende an, dass noch in dieser Woche eine Mehrheit der Abgeordneten im Athener Parlament für das Prespa-Abkommen stimmen werde.

Derweilen war am vergangenen Mittwoch bekanntgeworden, dass Griechenland zwei russische Diplomaten ausweisen und zwei anderen die Einreise verweigern werde. Sie sollen Bischöfe und Politiker bestochen haben, Proteste gegen den Athen-Skopje-Deal zu organisieren. Hintergrund des scharfen Vorgehens dürfte aber weniger die Angst vor neuen nationalistischen Kundgebungen sein als vielmehr der Druck aus der US-Botschaft.

In Mazedonien spricht sich zwar laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Menschen für einen Beitritt in die NATO aus. Wie viele von ihnen deswegen bei dem für Ende September bzw. Anfang Oktober geplanten Referendum für den neuen Staatsnamen votieren werden, ist ungewiss. Zaev, der vor zwei Jahren nach Massenprotesten und protegiert von den USA und Großbritannien an die Macht gekommen war, stellt die Annahme des Prespa-Abkommens als alternativlos für die »euroatlantische-Integration« des Landes dar. Protest dagegen gab es bislang vor allem von der rechtsnationalistischen Partei VRMO-DPMNE, die seit 2016 in der Opposition ist.

Doch auch die von kommunistischen und sozialistischen Gruppen getragene Partei Levica (Linke) fordert in einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichen Mitteilung das »Ende der Demütigungen«. Die Regierung habe sich mit dem Prespa-Abkommen der NATO unterworfen, die »die Würde der mazedonischen Bürger untergräbt«. Mit dem neuen Landesnamen solle zudem die antifaschistische Geschichte Mazedoniens beseitigt und eine neue Identität geschaffen werden, zu der ein sozioökonomisches System gehöre, das den Menschen nur die Möglichkeit lasse, entweder für weniger als 500 Euro Monatslohn zu arbeiten oder das Land zu verlassen. Levica kündigt deswegen an, eine Kampagne zum Boykott des Referendums organisieren zu wollen.

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