Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Es geht um Vorherrschaft

Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär

Von Christoph Marischka
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Ein Abzeichen des neuen Kommandos »Cyber- und Informationsraum« (5.4.2017 in Bonn). Die neue Einheit soll die Informationsnetzwerke und Waffensysteme der Bundeswehr schützen, die digital gesteuert werden

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, »Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz (zu) machen«. Hierzu sollen einerseits »ein Masterplan ›Künstliche Intelligenz‹ auf nationaler Ebene« formuliert und ein »Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen« aufgebaut werden. Zugleich müssten Deutschland und Frankreich auch auf techno­logischer Ebene »Innovationsmotor sein und (…) dies in Vorhaben wie der Erforschung von künstlicher Intelligenz unter Beweis stellen«. So soll gemeinsam mit Frankreich ein »öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz« geschaffen werden.

Neben der künstlichen Intelligenz (KI) taucht auch der Begriff Transfer mehrfach im Koalitionsvertrag auf, gemeint ist dabei der »schnellere Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte«. Entsprechend gelte es, die »direkte Forschungsförderung des Bundes stärker auf den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft auszurichten«. Dies gelte insbesondere für sogenannte Sprunginnovationen, wie sie u. a. in der KI-Forschung erwartet werden und zu deren Förderung »neue Instrumente« geschaffen und »rechtliche Barrieren für Wissenschaftskooperationen« abgeschafft werden sollten.

Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert. Die Agentur solle sich – anders als ihr US-amerikanisches Vorbild – auf Informationstechnologien konzentrieren und könnte mittelfristig mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden.

Ein anderes, alleine dem Militär unterstehendes Instrument zur schnellen Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in die Praxis wird im Koalitionsvertrag nicht explizit genannt, weil es sich während der Regierungsverhandlungen bereits im Aufbau befand. Das ist laut Bundesverteidigungsministerium der sogenannte ­Cyber Innovation Hub (CIH) der Bundeswehr mit dem »Auftrag, digitale Innovationen innerhalb der Bundeswehr voranzutreiben. Der Hub identifiziert innovative Technologien in der internationalen Startup-Szene und entwickelt und validiert diese für die Bundeswehr.«

Als treibende Kraft hinter der Digitalisierung der Bundeswehr und dem Aufbau des CIH gilt Katrin Suder, selbst Neuroinformatikerin und Beraterin bei McKinsey, später (bis März 2018) Staatssekretärin für Planung, Ausrüstung und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium. In der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik (IP), nach eigenen Angaben »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift«, die dem Schwerpunktthema künstliche Intelligenz gewidmet ist, erläutert sie, warum »Deutschland und insbesondere auch die Bundeswehr so stark in das Thema investieren«: »(w)er es schafft, die beste KI zu entwickeln, hat einen Verteidigungs- oder gar Angriffsvorteil (…) Wer bessere Informationen hat, wem es gelingt, all diese Informationen zusammenzufügen, der gewinnt (…) wie bei jeder Technologie geht es um Vorherrschaft«. Suder gab sich damit als Anhängerin der Theorie der »Revolution in Military Affairs« zu erkennen, die davon ausgeht, dass diejenige Partei den nächsten Krieg gewinnen wird, die bei der Entwicklung der nächsten militärisch relevanten Technologie am weitesten fortgeschritten ist. Als aktuelle Schlüsseltechnologie gilt bereits seit Jahrzehnten die Informationstechnologie und seit einigen Jahren verstärkt die künstliche Intelligenz.

Dass es bei Technologiepolitik um nationale bzw. geopolitische Vorherrschaft geht, durchzieht auch die Passagen zur künstlichen Intelligenz im Koalitionspapier. Abgesehen von der ADIC jedoch fehlen hierbei zumeist die expliziten militärischen Bezüge. Als Ideengeber für die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen nach dem Vorbild der DARPA inszenierte sich bereits während der Koalitionsverhandlungen Martin Stratmann als Präsident der Max-Planck-Gesellschaft in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 24. Januar. Deren Ziel solle es sein »das Unerwartete zu identifizieren und im Sinne der Nutzung auch zu fördern«. Insgesamt forderte er mehr »Freiheitsgrade in der Wissenschaft« und den »Mut (…), Dinge zu machen, die riskanter sind«. Dies sei »ein wesentliches Element der Zukunftssicherung für Deutschland« und für »Europa«: »Wir reden ja nicht nur von Deutschland, sondern wir reden auch von großen Forschungsräumen, die untereinander in Konkurrenz stehen.«

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