Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 11 / Feuilleton

Blutrote Roben

Eine Ausstellung über den Terror des »Volksgerichtshofs« der Nazis in der Berliner »Topographie des Terrors«

Von Sabine Lueken
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Der Volksgerichtshof wurde 1934 gegründet, damit politische Gegner auf keinen Fall mehr davonkommen (Blick in die Ausstellung der Topographie des Terrors in Berlin)

»Sie sind ja ... ein ... schäbiger Lump!« So schrie Roland Freisler, Präsident des »Volksgerichtshofs« der Nazis, den Angeklagten Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld nieder. Damals wurde »Verräter vor dem Volksgericht«, eine Dokumentation, die Propagandaminister Joseph Goebbels während der Verhandlungen gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 drehen ließ, nicht gezeigt. Sie blieb »geheime Reichssache«, weil sie ungeeignet schien, die Angeklagten so zu diffamieren, wie es geplant war. Trotz entwürdigender Behandlung standen sie zu ihren Taten. Erst in den 1970er Jahren kamen diese Bilder in die Öffentlichkeit und lösten Empörung aus.

Terror und Brutalität

Im Schwarzweißfilm sieht man nicht das Blutrot der Richterroben, das jetzt die Leitfarbe für die Ausstellung in der Berliner »Topographie des Terrors« über den Volksgerichtshof darstellt. Augenzeugen hatten berichtet, wie sehr sie dieses Blutrot schockiert hatte. Auch das im Entrée hängende, zur Ikone gewordene Bild Freislers mit dem Hitlergruß vor Hitlerbüste und Hakenkreuzfahne ist schwarzweiß und wird gebrochen durch ein Zitat von General Erich Fellgiebel: »... beeilen Sie sich mit dem Aufhängen, Herr Präsident, sonst hängen Sie eher als wir.«

Anders als im Goebbels-Film, der unsere Vorstellungen geprägt hat, liefen die Verhandlungen im Volksgerichtshof meistens sehr formal ab, es gab Gesetze und Strafbegründungen – und mörderische Strafen. Terror und Brutalität ließen sich also durchaus mit einer juristischen Ordnung verbinden.

Gegründet wurde das Gericht am 24. April 1934, nachdem die Nazis im Reichstagsbrandprozess im Dezember 1933, der von ihnen als Schauprozess für ein mutmaßlich von ihnen inszeniertes Verbrechen geplant worden war, eine Schlappe erlitten hatten. Vier der fünf angeklagten Kommunisten, darunter Georgi Dimitroff, wurden vom Reichsgericht in Leipzig freigesprochen, Marinus van der Lubbe allerdings zum Tode verurteilt.

Künftig sollten politische Gegner auf keine Weise mehr davonkommen. Nicht nur, dass man sie direkter Gewalt aussetzte, sie sollten auch juristisch abgeurteilt und vernichtet werden. Deswegen wurden zwei Berufsrichtern, die anfangs eher nationalkonservativ eingestellt waren, drei als politisch zuverlässig geltende, aus Partei, Wehrmacht oder Polizei stammende Laienrichter zur Seite gesellt. Für die Angeklagten war eine freie Rechtsanwaltswahl nicht möglich, es gab nur Pflichtverteidiger. Anwälte, die nicht im Sinne des Gerichts agierten, brachten sich selbst in Gefahr.

Neue Straftatbestände

Auch wurden die Urteile sofort rechtskräftig, es gab keine Möglichkeit der Revision. Die Angeklagten, die eventuell schon vor der Verhandlung von der Gestapo verhört und gefoltert worden waren, wurden oftmals gleich beim Verlassen des Gerichtsgebäudes wieder festgenommen und in KZs gesperrt, falls das Urteil zu milde ausfiel. Im Laufe seines Bestehens radikalisierte sich das Gericht, das 1936 unter der Leitung von Otto Thierack, einem zuverlässigen Parteimitglied, vom Sondergericht zu einem regulären geworden war. Hatte es zunächst die »klassischen« politischen Straftaten, den Vorwurf des Hoch- und Landesverrats verfolgt, zog es zunehmend und sprunghaft ab Kriegsbeginn die neu kreierten politischen Straftatbestände an sich: »Wehrkraftzersetzung«, »Wehrdienstentziehung«, »Rundfunkverbrechen« (das Hören von »Feindsendern«), »Defaitismus«, »Heimtücke«, »Wehrmittelbeschädigung«, Rüstungsvergehen und Sabotage.

Auch die territoriale Zuständigkeit wurde ständig erweitert auf die von den Deutschen annektierten und besetzten Gebiete. Vor allem Tschechen gehörten zu den Verfolgten, ihr Anteil an der Gesamtzahl der Angeklagten betrug 32 Prozent, wie überhaupt knapp die Hälfte der Angeklagten Ausländer waren. Zur Verhandlung begab sich das Gericht von seinem Hauptsitz in Berlin – anfangs im heutigen Abgeordnetenhaus, später in der Bellevuestraße – an andere Orte, z. B. nach München zum Prozess gegen die Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe »Weiße Rose«. Ein Drittel aller Verhandlungen fanden auswärts statt, das Gericht sollte überall als Vorbild präsent sein, Angst und Schrecken verbreiten und damit Widerstand im Keim ersticken.

Deswegen wurden auch die Hinrichtungen öffentlich an Litfaßsäulen und Hauswänden auffällig rot plakatiert. Zum Beispiel die des Arbeiters Erich Deibel am 15. August 1942, der in Wetzlar auf der Toilette der Stahlwerke Buderus prokommunistische Parolen eingeritzt hatte. Dabei wurde er am 22. Juli 1941 gesehen, am selben Tag festgenommen und schließlich zum Tode verurteilt. Auch wer erwiesenermaßen Zeuge solcher Aktivitäten wurde und sie nicht anzeigte, konnte bestraft werden. Kosten für Verfahren und Vollstreckung der Todesstrafe trugen regelmäßig die Angehörigen.

Die Ausstellung macht an vielen Einzelschicksalen die Urteilspraxis anschaulich. Insgesamt verurteilte das Gericht in den Jahren von 1934 bis 1945 16.700 Menschen, 5.200 von ihnen zum Tode. Ab 1942, Freisler wurde im August des Jahres Präsident, war jedes zweite Urteil ein Todesurteil. Damit wurde auch das Verbrechen der Wehrkraftzersetzung belegt, dazu gehörten der Führerwitz, Äußerungen, die Zweifel am »Endsieg« erkennen ließen oder das Sprechen über die »Endlösung«, die Vernichtung der Juden. Davon war z. B. der ehemalige Grundstücksmakler Benno Neuburger aus München betroffen. Er schrieb aus dem jüdischen Arbeits- und Sammellager Milbertshofen Postkarten, auf denen er Hitler den »Mörder von 5.000.000« nannte. Dafür wurde er im September 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Das gleiche Schicksal erlitten der Wiesbadener Malermeister Louis Brick, der Mannheimer Brezelverkäufer Jakob Reiter und der Dentist Wilhelm Weber aus Hannover. Obwohl das NS-Regime öffentlich die Judenvernichtung propagierte, sollte das Sprechen über die konkrete Umsetzung tabu sein.

Telford Taylor, der Chefankläger im Nürnberger Juristenprozess 1947 gegen 16 Nazirichter (fünf davon waren Volksgerichtshofjuristen) fasste das Wirken des VGH so zusammen: »Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen«. Trotzdem fielen die Strafen milde aus und in der 1949 gegründeten Bundesrepublik wurde kein einziger Richter oder Staatsanwalt mehr verurteilt. Die meisten konnten ihre Karriere fortsetzen, einige sogar als Verfassungsrichter. Paradox aber war, dass ehemalige Denunzianten mit der Begründung verurteilt wurden, sie hätten wissen müssen, dass sie mit einer Anzeige die Betroffenen in Todesgefahr brachten.

Der Volksgerichtshof 1934–1945. Terror durch »Recht«, Topographie des Terrors, bis 21. Oktober 2018, Katalog, 316 Seiten, 16 Euro

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