Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Erniedrigte und Beleidigte

Seit drei Monaten steht die Streikfront der Eisenbahner gegen die Privatisierungspläne des französischen Präsidenten

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Alle Rekorde gebrochen: Die Bahnarbeiter lassen sich nicht kleinkriegen

Die französischen Eisenbahner wollen ihren Kampf gegen die Privatisierung und den Verlust des Beamtenstatus auch in den kommenden Ferienwochen fortsetzen. Obwohl die »Reform« des bisher staatlichen Schienenbetriebs SNCF inzwischen von Regierung und Parlament verabschiedet wurde, kämpfen die »Cheminots« weiter um ihre Rechte. Sie wollen im Vorfeld der in fünf Tagen anstehenden ersten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag »Druck auf Präsident Emmanuel Macron und das SNCF-Management ausüben«, wie Sprecher der Gewerkschaften in dieser Woche erklärten.

Vertreter der acht zuständigen Syndikate und des Managements trafen sich am Mittwoch nachmittag in Paris zu einer ersten Gesprächsrunde, in der die »soziale Agenda« für den künftigen SNCF-Betrieb ausgehandelt werden sollte. Staatschef Macron will die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Eisenbahner am 17. Juli im Élysée-Palast empfangen. Im Nachrichtenkanal BFM TV sagte Pascal Pavageau, der neue Generalsekretär der Gewerkschaft Force ­Ouvrière (FO), er hoffe, dass sich Macrons Gesprächsbereitschaft nicht auf diesen einen Tag beschränken werde. »Er marschiert seit einem Jahr im Alleingang«, kritisierte Pavageau, »er definiert seine Reform allein und kümmert sich weder um Vermittler noch um Sozialpartner«.

Mit seiner Kritik steht der FO-Chef nicht allein da. Auch der Macron politisch eher nahestehende Führer der christlichen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, bedauerte »die Methode Macron«: »Der Präsident sagt sich – die diskutieren, ich entscheide. Das funktioniert nicht und ist außerdem sehr gefährlich.« Sein Kollege Pava­geau erläuterte am Montag bei BFM TV: »Ich warne vor dieser radikalen Abwesenheit jeglicher Diskussion, sie führt uns nur hin zu radikalen Aktionen gegen die SNCF-Administration und ihre Filialen.« Die zuletzt schwache Beteiligung von rund 6,5 Prozent der Lohnabhängigen am gewerkschaftlich organisierten Ausstand sei auch für die Regierenden »kein Grund zur Freude«. »Das Ergebnis besagt im Grunde nur dies: Die Funktionäre wissen, dass Streiks und Straßendemonstrationen nicht mehr reichen. Sie werden andere Methoden fordern, die sehr viel stärker und radikaler ausfallen werden.«

Die streikenden Lohnabhängigen wurden nach Ansicht des FO-Generalsekretärs »erniedrigt und beleidigt«. Man habe ihnen bisher jede ernsthafte Diskussion – auch über die anstehenden Tarifverträge und Sozialmaßnahmen – verweigert. »Deshalb befinden wir uns auch weiterhin im Zustand der Mobilisation«, sagte Pavageau.

Die SNCF-Führung reagierte Anfang dieser Woche harsch auf die Ankündigung neuer Streiktage am 19. Juli und im August: »Die sind verrückt«, hieß es aus der Zentrale in Paris. »Obwohl sie nur sechseinhalb Prozent waren, die letzten Freitag und Samstag nicht arbeiten wollten, wollen sie weitermachen.« Die Strategie der Gewerkschaften stützt sich allerdings nicht auf Zufall oder Laune. Am 19. Juli trifft sich zum ersten Mal die sogenannte gemischte Kommission, die einen eigenen Vorschlag für einen künftigen flächendeckenden Tarifvertrag machen soll.

Die »Nouveau Parti anticapitaliste« (NPA), die den Eisenbahnerstreik zusammen mit den Kommunisten (PCF) von Beginn an vorbehaltlos unterstützte, sieht in der zuletzt schwächelnden Mobilisierung der Lohnabhängigen während der Streiks und Demonstrationen keinen Grund, die Waffen zu strecken. »Es sind keineswegs Resignation oder Verzicht, die die Diskussion beherrschen. Es ist, im Gegenteil, die Freude darüber, bis zum gegenwärtigen Punkt standgehalten zu haben«, heißt es in einer zu Beginn der Woche veröffentlichten Erklärung der Partei. »Nach drei Monaten der Mobilisation (…) gibt es weiterhin diesen signifikanten Teil der Bevölkerung, der sich hinter den Cheminots eingereiht hat. Und das trotz des Versuchs der Regierung, die Streikenden als ›Vermögende‹, die nur ihre Privilegien verteidigen wollen, zu denunzieren.«

Die nunmehr länger als drei Monate existierende Streikfront hat nach Ansicht der NPA, »im Vergleich zu früheren SNCF-Bewegungen, alle Rekorde gebrochen«, und zwar durch die lange Dauer, die Zahl der Beteiligten und die Unterstützung aus der Arbeitswelt. Auch wenn Macrons sogenannte Reform inzwischen von dessen absoluter Mehrheit im Parlament angenommen worden sei, werde sie dennoch »von den Eisenbahnern, im Betrieb wie in der Verwaltung, zutiefst abgelehnt«.

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