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08.07.2018, 11:09:02 / Abgeschrieben

Portugiesische Abgeordnete fordern Lulas Freilassung

In einem Offenen Brief hat sich am 9. Juli 2018 eine Gruppe von 22 portugiesischen Parlamentariern der Sozialisten (PS), Kommunisten (PCP), der Grünen (PEV) und des Linksblocks (BE) an das Oberste Gericht in Brasilien gewandt.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, weltweit geachtet für den Fortschritt, den Brasilien während seiner Amtszeit mit der Verringerung der sozialen Ungleichheiten erreichte, was Dutzende von Millionen Brasilianer aus dem Elend holte, sitzt in der Zentrale der Bundespolizei in Curitiba in Haft.

Wie weithin angeprangert, sind in dem Prozess, in dem Präsident Lula da Silva verurteilt wurde, die elementarsten Regeln eines Rechtsstaates nicht respektiert worden. Nicht nur wurde sein Recht auf Verteidigung durch die Missachtung der Beweise und die Ablehnung der Anträge seiner Anwälte ernsthaft eingeschränkt. Auch verurteilte ihn ein Richter, dessen fehlende Fähigkeit, in unparteiischer Weise zu urteilen, durch seine herausgestellte politische Gegnerschaft zu Lula da Silva offenkundig wurde.

Hinzu kommt, dass Luiz Inácio Lula da Silva seine Gefängnisstrafe antreten musste, bevor die Gerichtsentscheidung rechtskräftig wurde. Das stellt das in Strafprozessen allgemein anerkannte Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage und läuft der vom Obersten Bundesgerichtshof Brasiliens geübten Rechtsprechung völlig entgegen. Damit wird öffentlich und offensichtlich, dass eine gerichtliche Schikane politischen Charakters vorliegt, die darauf abzielt, die Kandidatur Lula da Silvas bei den Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Weltweit ist heute Lula da Silva als politischer Gefangener bekannt. Niemand übersieht, dass der gegen ihn geführte Prozess, die außergewöhnliche Verfahrensweise, seine Verurteilung ohne Beweise, die Haft und die Bedingungen, denen er unterliegt, einzig den Zweck verfolgen, ihn von den Wahlen fernzuhalten. Das stellt eine schwere Verletzung seiner Grundrechte dar, trägt zum Ansehensverlust des brasilianischen Rechtssystems bei und stellt die Demokratie in Brasilien in Frage.

Unter diesen Umständen appellieren die Abgeordneten der Versammlung der Portugiesischen Republik an den Obersten Bundesgerichtshof von Brasilien, mit der Verfügung der Freilassung von Präsident Luís Inácio Lula da Silva und der Garantie, dass dieser seine Grundrechte vollständig ausüben kann, akzeptable Mindestbedingungen für das Funktionieren des Rechtsstaats wiederherzustellen.

António Filipe (PCP), Carla Cruz (PCP), Fernando Anastácio (PS), Fernando Rocha Andrade (PS), Heloísa Apolónia (PEV), Isabel Moreira (PS), Joana Mortágua (BE), João Barroso Soares (PS), João Oliveira (PCP), Jorge Costa (BE), Jorge Machado (PCP), José Luís Ferreira (PEV), José Manuel Pureza (BE), Luís Monteiro (BE), Moisés Ferreira (BE), Paula Santos (PCP), Paulo Pisco (PS), Pedro Bacelar de Vasconcelos (PS), Pedro Filipe Soares (BE), Rita Rato (PCP), Tiago Barbosa Ribeiro (PS), Wanda Guimarães (PS)

Übersetzung: Peter Steiniger

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