Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 6 / Ausland

Neuer Kurs für Mexiko

Künftiger Präsident López Obrador kürzt eigenes Gehalt, will Korruption bekämpfen und »Reformen« seines Vorgängers zurücknehmen

Von Santiago Baez
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Andrés Manuel López Obrador übernimmt am 1. Dezember das Präsidentenamt in Mexiko

Andrés Manuel López Obrador wird sein Amt als Präsident Mexikos erst am 1. Dezember antreten, doch schon in dieser Woche legte er einen Zwölf-Punkte-Plan mit den wichtigsten Anliegen der neuen Regierung vor. Es gehe darum, so »AMLO« vor den künftigen Abgeordneten und Senatoren seines Parteienbündnisses »Gemeinsam werden wir Geschichte machen«, Mexiko grundlegend zu verändern.

Anfangen will López Obrador bei sich selbst: Das Gehalt des Staatschefs soll mehr als halbiert werden. Damit werden auch andere hohe Beamte und Regierungsfunktionäre mit Einschnitten rechnen müssen, denn künftig soll niemand mehr verdienen dürfen als der Präsident. Demgegenüber soll zumindest in den strukturschwachen Regionen nahe den Grenzen Mexikos der gesetzliche Mindestlohn verdoppelt werden.

Die Verfassung will »AMLO« so ändern lassen, dass in Fällen von Korruption und Wahlfälschung auch der amtierende Staatschef vor Gericht gestellt werden darf. Beide Delikte sollen zudem als schwere Vergehen eingestuft werden, so dass Angeklagte nicht mehr gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Außerdem sollen die Möglichkeit der Amtsenthebung des Präsidenten eingeführt und die Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes ausgebaut werden. Ziel sei eine »partizipative Demokratie«, so »AMLO«.

Aufgehoben oder geändert werden soll die von Amtsvorgänger Enrique Peña Nieto durchgesetzte »Bildungsreform«. Diese war auf heftigen Widerstand insbesondere der Lehrergewerkschaften CNTE und SNTE gestoßen, die zuletzt Anfang Juni – mitten im Wahlkampf – mit Streiks und Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gingen. Nach ihrer Ansicht sollte die »Reform« unter anderem die Privatisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Zudem sollte offenkundig der Einfluss der Beschäftigten auf die Lehrinhalte eingeschränkt werden. López Obrador will nun sicherstellen, dass der Zugang zur Bildung auf allen Ebenen öffentlich und kostenfrei bleibt. Aufgehoben werden sollen zudem unter Peña Nieto erlassene Dekrete über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, während ein Gesetz über die Einnahmen und den Etat des Staates die Erarbeitung eines »Austeritätsplans« ermöglichen soll.

Am Mittwoch (Ortszeit) kam López Obrador in Mexiko-Stadt mit den neugewählten Gouverneuren der Bundesstaaten zusammen, die seiner Partei Morena (Bewegung zur nationalen Erneuerung) angehören. An dem Treffen nahm auch Miguel Barbosa teil, der in Puebla Regierungschef werden wollte, dem offiziellen Ergebnis zufolge jedoch Martha Alonso von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) unterlag. Wie die Tageszeitung La Jornada berichtete, will er die Wahl anfechten, weil er sie nach eigener Einschätzung mit mehr als zehn Punkten Vorsprung gewonnen habe.

Da die Gouverneure ihre Ämter bereits im Oktober antreten werden, können sie schon vor der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten Duftmarken setzen. Der designierte Regierungschef von Morelos, Cuauhtémoc Blanco, kündigte entsprechend eine Reihe von Maßnahmen an, um die Korruption zu bekämpfen. Rutilio Escandón, der künftig an der Spitze des Bundesstaates Chiapas steht, will den Kampf gegen Elend und Erwerbslosigkeit aufnehmen. Gegenüber Journalisten erinnerte er daran, dass 77 Prozent der Einwohner in Armut leben und 81 Prozent keinen Zugang zu Leistungen aus der Sozialversicherung hätten. Er wolle sich um die »Einheit mit allen Organisationen« in der Region bemühen, einschließlich der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN). Der designierte Gouverneur von Tabasco, Adán Augusto López, will den Etat des Regionalparlaments um 130 Millionen Pesos (etwa 5,9 Millionen Euro) kürzen. Das so eingesparte Geld soll in den Bau von 40.000 Wohnungen in den Armutsgebieten des Bundesstaates fließen.

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  • Günter Dieckmann: Gefährdete Sicherheit Mexikos künftiger Präsident hat sich hohe und anspruchsvolle Ziele gesetzt. Ich wünsche ihm, dass er diese Vorhaben umsetzen kann. Die übrigen kapitalistisch geprägten Regierungen werden davon bestimm...

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