Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 4 / Inland

»Ein weiterer Schlag ins Gesicht«

Bundesweit Proteste anlässlich des Urteils im NSU-Prozess. Straßen von Aktionsgruppen symbolisch nach Opfern umbenannt

Von Sebastian Lipp
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Demonstranten trugen bei der Kundgebung in München am Mittwoch Schilder mit den Porträts der NSU-Opfer

Bestürzung und Wut erfasste am Mittwoch die Protestierenden vor dem Strafjustizzentrum München, als die Nachricht über die soeben gesprochenen Urteile gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und einige Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) aus dem Saal A 101 des Oberlandesgerichts durchsickerte. Zschäpe wurde zu lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt, die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger Gerlach erhielten Gefängnisstrafen von zehn beziehungsweise drei Jahren, für André Eminger fiel das Strafmaß mit zweieinhalb Jahren milde aus. Unter dem Jubel einiger Neonazis, die als Zuschauer im Saal waren, verließ er das Gericht als freier Mann.

Bereits um acht Uhr morgens hatte die Versammlung vor dem Gerichtsgebäude Porträts der Opfer des NSU-Terrors präsentiert und begonnen, ihre Namen und Lebensdaten zu verlesen. Dem folgte jeweils eine Schweigeminute. Parallel zur Urteilsverkündung protestierten Hunderte mit einem Bühnenprogramm aus kulturellen Beiträgen und politischen Reden. Im Anschluss an die Kundgebung zogen Tausende Demonstranten durch das migrantisch geprägte Münchener Bahnhofsviertel vor das bayerische Innenministerium. Auch in anderen Städten gingen Tausende auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.

Die Entscheidung sei ein »weiterer Schlag ins Gesicht« der Opfer und ihrer Angehörigen, ließ Elif Kubasik der Kundgebung ausrichten. Um selbst zu sprechen, sei die Witwe des vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik so kurz nach dem Urteil noch zu geschockt gewesen. Vollkommen unverständlich sei dieses Signal, welches das Urteil aussende und das jetzt auch die Neonaziszene Dortmunds erhalte. Jeden Tag müsse sie fürchten, deren Mitgliedern auf den Straßen ihrer Heimatstadt zu begegnen. Viele der Hinterbliebenen kritisieren, dass der Prozess mehr Fragen als Antworten hinterlasse. Noch immer wollen sie etwa wissen, wer Tatorte ausgespäht und die Opfer ausgesucht habe. Und sie glauben nicht an die Trio-These der Bundesanwaltschaft. Ihre Anwälte sehen für eine andere Erklärung konkrete Hinweise, denen aber nicht ausreichend nachgegangen worden sei.

»Für einen Steinwurf beim ›G 20‹ gibt es mehr«, fasste Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann die Unverständnis der versammelten Antifaschisten, Überlebenden und ihrer Unterstützer zusammen. »Das Urteil mag legal sein, legitim ist es nicht«, so der Rechtsanwalt. Damit habe das Oberlandesgericht ein »Fanal« in Richtung militanter und bewaffneter Neonaziszene im Land gesetzt. Die Botschaft dieses Urteils sei, »dass Nazis losgehen können und Menschen ermorden können und dass sie für die Unterstützung nur zwei Jahre bekommen. Das ist eine Aufforderung!«

»Auf den Staat ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass«, erklärte das »Bündnis gegen Naziterror und Rassismus« während der Demonstration. Das habe der Tag deutlich gezeigt, der deshalb nicht nur ein Tag der Trauer der Überlebenden sei. Gerade jetzt, wo das Gericht versucht habe, einen »Schlussstrich unter das Kapitel NSU zu ziehen«, müsse eine aufmerksame antifaschistische Zivilgesellschaft um so mehr kämpfen: für die lückenlose Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplexes, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teil des Problems sei, sowie für eine Aufarbeitung des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus.

Anlässlich der Urteilsverkündung fanden auch unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Hamburg und Frankfurt am Main Demonstrationen unter dem Motto »Kein Schlussstrich« statt. Aus Protest wurden zudem bundesweit mehrere hundert Straßen umbenannt und mit den Namen der NSU-Opfer versehen. »Das Gedenken an einen Menschen ist unmittelbar mit seinem Namen verbunden«, wie es in einer Presseerklärung des Bündnisses »Kein Schlussstrich Hessen« vom Mittwoch heißt. Und wie die Interventionistische Linke bereits am Dienstag mitteilte, sollen diese Aktionen das Gedenken der Opfer des Terrornetzwerks in den Mittelpunkt rücken. Es seien demnach bevorzugt solche Straßen ausgesucht worden, »die NS-belastete Namen trugen und deren Umbenennung längst überfällig war.«

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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