Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des US-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

Von Jörg Kronauer
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Falken spinnen im Hintergrund die Fäden: US-Außenminister Michael Pompeo (links) und Sicherheitsberater John Bolton während einer Pressekonferenz des US-Präsidenten am Donnerstag in Brüssel

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt Deutschlands und einiger weiterer NATO-Staaten dämpfen. US-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müssten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, hatte sie zwischenzeitlich auf stolze vier Prozent erhöht, um sie am Mittwoch abend erneut zu modifizieren und »zwei Prozent sofort« zu verlangen. Stoltenberg hatte den unangenehmen Job, in dem Desaster irgendwie zu vermitteln und Ergebnisse zu verkünden, die sich als Erfolg für das Kriegsbündnis verkaufen ließen. Irgendwer in seinem Stab hat dann schließlich die Idee gehabt, die Beträge, um die die europäischen NATO-Staaten und Kanada ihre Wehretats bis 2024 tatsächlich erhöhen wollen, zu addieren: Es sind, verkündete Stoltenberg, ebendiese 266 Milliarden US-Dollar. Muss man bei einem solchen Betrag denn noch um Kommastellen feilschen? Schließlich handelt es sich bei einer derartigen Summe, den das Kriegsbündnis da locker auf seine ohnehin gewaltigen Ausgaben aufschlägt, um das Eineinhalbfache des chinesischen oder das Sechsfache des russischen Militärhaushalts 2018. Was will ein kalter Krieger mehr?

Trump hat es in Brüssel nicht dabei belassen, auf dem Zwei-Prozent-Ziel herumzureiten. Er hat es diesmal mit einem völlig anderen Thema verknüpft: mit der Erdgaspipeline »Nord ­Stream 2«. Sie soll parallel zur 2011 in Betrieb genommenen Röhre »Nord Stream 1« verlaufen und die Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland ab 2020 verdoppeln. Man weiß von Trump, dass er den Export von verflüssigtem US-Frackinggas fördern will und daher Pipelines wie Nord Stream 2 als Konkurrenz begreift. Der harte Kern der antirussischen Front in der EU, Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine lehnen sie dezidiert ab. »Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert«, behauptete Trump kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels. Das war natürlich Unsinn, aber Musik in polnischen und baltischen Ohren. Deutschland solle lieber seinen Militärhaushalt erhöhen, anstatt »Russland Milliarden für Gas und Energie« zu zahlen, fuhr Trump in Brüssel fort – in dem durchsichtigen Versuch, Warschau für sich zu gewinnen und die Gräben zwischen den Regierungen Deutschlands und Polens zu vertiefen. Das ist kühle Machtpolitik, mit der der US-Präsident den Rivalen EU für NATO-Operationen aufzurüsten, gleichzeitig aber seinen inneren Zusammenhalt und damit seine Eigenständigkeit zu schwächen sucht.

Für eine kurze Zeit ist es Stoltenberg gelungen, die Situation zu beruhigen und stolz einige Ergebnisse verkünden. So wird es zwei neue Hauptquartiere geben, eines in Norfolk (Virginia) und ein zweites in Ulm (Joint Support and Enabling Command, JSEC), das den Truppentransport über den europäischen Kontinent optimieren wird. Zudem ist in Brüssel jetzt die »Four Thirties«-Initiative beschlossen worden, der zufolge ab 2020 bei Bedarf 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe jederzeit binnen 30 Tagen in den Einsatz entsandt werden können. Die EU hat ihrerseits längst angekündigt, die Infrastruktur in Europa für rund 6,5 Milliarden Euro an den Bedarf der Militärs anzupassen. Trump reicht das jedoch nicht.

Und so hat er dem Vernehmen nach in Brüssel offen mit dem Bruch und mit einem militärischen Alleingang der Vereinigten Staaten gedroht. Es ist nicht klar, was das heißen soll: geringere US-Beiträge für die NATO? Gar ein Ausstieg aus dem Bündnis? Oder will der US-Präsident nur den Druck erhöhen – kläfft er laut, beißt aber nicht? Die NATO-Staats- und Regierungschefs jedenfalls hielten am Donnerstag vormittag eine spontan anberaumte Krisensitzung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein angekündigtes Pressestatement deshalb kurzfristig verschieben musste, stufte die Auseinandersetzungen als »sehr ernste Diskussion« ein. Sie beugte sich schließlich dem Druck und deutete weitere Zugeständnisse an. Angesichts der Diskussion in der Nato »müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun«, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag. Trump hat im Anschluss an die Sitzung betont, selbstverständlich stünden die Vereinigten Staaten weiterhin fest zum Nordatlantikpakt; immerhin habe es ja zuletzt auch schon einen »enormen Fortschritt« bei der Erhöhung der Militärhaushalte gegeben. Möglicherweise hatte er Stoltenbergs 266 Milliarden US-Dollar im Sinn. »Ich glaube an die NATO«, bekräftigte er jedenfalls. Die Frage ist nur, was das plötzliche Bekenntnis tatsächlich bedeutet. Nach all den Kurswechseln des Präsidenten kann man sich nur in einer Hinsicht sicher sein: Auf Trumps Äußerungen verlässt sich kein Spitzenpolitiker mehr.

Hintergrund: Richtung Osten

Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Brüsseler Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien angekündigt. Das ist möglich, weil kürzlich zwischen Athen und Skopje eine Lösung im Streit um den Namen der »Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien« – so heißt der Staat bislang offiziell – erzielt wurde und damit das bisherige Veto Griechenlands hinfällig ist. Mazedonien ist nicht als große Militärmacht oder geostrategischer Brückenkopf bekannt. Seine Aufnahme in die NATO würde aber dem Einfluss Russlands in Südosteuropa schaden, weshalb sie zielsicher angestrebt wird. Das Bündnis hat in Brüssel auch die Kooperation mit Georgien und der Ukraine intensiviert. Zwar haben die beiden Staaten noch keine konkrete Beitrittsperspektive erhalten, doch die Zusammenarbeit mit ihnen wird konsequent ausgebaut. So bereitet sich etwa das NATO-Georgian Joint Training and Evaluation Center (JTEC) bei Tbilissi auf ein gemeinsames Manöver mit der NATO im kommenden Jahr vor.

Ganz sorgenfrei werden die Ostaktivitäten der NATO in Berlin nicht beobachtet. Mit ihnen wächst vor allem der Einfluss des stärksten Bündnismitglieds, der USA – und das zu einer Zeit, zu der US-Präsident Trump auf eine enge Zusammenarbeit mit mehreren Ländern Osteuropas setzt, darunter vor allem Polen und die baltischen Staaten. Nicht ohne Grund haben Exaußenminister Sigmar Gabriel und Janusz Reiter, ein einflussreicher ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland, Anfang dieser Woche vorgeschlagen, ein »European Defence Investment Program« mit Schwerpunkt Osteuropa aufzulegen. Berlin könne zusätzlich zu den 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der deutsche Wehretat in wenigen Jahren erreichen soll, weitere 0,5 Prozent in das neue Programm stecken, schlugen Gabriel und Reiter vor. Ein solches Programm wäre geeignet, die US-Orientierung Polens zu schwächen. (jk)

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