Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 2 / Inland

»Heil Hitler«: Polizisten unter sich

Neuer Vorwurf gegen Berliner Staatsschützer im Fall Amri

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Ein Antiterrorermittler des Berliner Landeskriminalamts, der mit der Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri befasst war, soll mit seinem Vorgesetzten im Neonazijargon kommuniziert haben

Im Zuge der Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen islamistischen Attentäters Anis Amri richtet sich der Fokus auf den Umgangston der Berliner Kriminalpolizei. Ein Oberkommissar soll einem Vorgesetzten im Nazijargon mehrere Kurzmitteilungen geschrieben haben, wie am Donnerstag bekannt wurde. So habe der Beamte etwa eine SMS mit den Ziffern »88« als Abschiedsgruß versendet – eine szenetypischer Kode für »Heil Hitler«. Das geht aus einem polizeiinternen Vermerk hervor, der dem ARD-Magazin »Kontraste«, dem NDR und der Berliner Morgenpost vorliegt.

Der Beamte aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) soll in einer anderen Nachricht den Hauptkommissar aufgefordert haben, sich von »Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen« fernzuhalten. Die Berliner Polizei bestätigte Ermittlungen gegen die beiden, äußerte sich aber nicht zu dem Inhalt der Untersuchung. Laut Bericht soll bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren gegen das Duo eingeleitet worden sein. Daraufhin habe der Oberkommissar einen »Verweis« erhalten. Das Verfahren gegen den Hauptkommissar, dem Empfänger der Nachrichten, sei noch nicht abgeschlossen.

In einer Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die am Donnerstag unter anderem dem RBB vorlag, wurden die Beschuldigten teilweise in Schutz genommen. Die Nachrichten seien ein Fehler, dies sei aber menschlich, so der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma. Der Beamte habe die SMS »offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben«. Cioma erklärte in Richtung des Oberkommissars: »Vielleicht sollte man ihn sich aber mal anschauen, bevor man ihm rechtsextremes Gedankengut vorwirft und ihn als Nazi bezeichnet.« Klarer äußerte sich die Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion von Die Linke, Martina Renner. Die beiden Beamten hätten »im Polizeidienst nichts mehr verloren«, so Renner.

Die Dienstelle des LKA, in der beide Polizisten zum Zeitpunkt des SMS-Verkehrs arbeiteten, war für die Überwachung Amris zuständig. Die Kurznachrichten von Dezember 2016 und Januar 2017, die unmittelbar nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz geschrieben wurden, entdeckte die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen. (dpa/jW)

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  • Günter Dieckmann: Nazigeist Der Gruß in der angeführten SMS des Oberkommissars macht deutlich, wessen Geist im Polizeiapparat der Bundesrepublik Deutschland herrscht. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich nazistisches Ge...

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