Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 2 / Inland

»Helfershelfer laufen noch frei herum«

NSU-Prozess: Opfer sind tief enttäuscht von milden Urteilen gegen mitangeklagte Neonazis. Ein Gespräch mit Seda Basay-Yildiz

Interview: Christiane Mudra
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Angehörige der Opfer und ihre Unterstützer zweifeln an der These vom Tätertrio NSU

Wie haben Ihre Mandanten das am Mittwoch gesprochene Urteil im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandgericht aufgenommen?

Sie waren schockiert, dass Richter Manfred Götzl in seiner Urteilsbegründung mit keinem Satz auf das Leid der Opfer eingegangen ist, während auf der anderen Seite unter anderem die »Haftempfindlichkeit« strafmildernd berücksichtigt wurde. Und sie waren enttäuscht, dass die Kammer die Anhänger des Angeklagten André Eminger nicht des Saales verwiesen hat, als sie lautstark jubelten und Beifall klatschten. Nachdem Verfassungsschutzakten geschreddert worden waren, nachdem man so viele Fragen nicht klären konnte, war es das Mindeste, dass die Hauptangeklagte die von der Bundesanwaltschaft verlangte Strafe bekommen hat.

Was hat der Prozess aus Ihrer Sicht geleistet?

Wir haben durch ihn bei unseren zentralen Fragen keine neuen Erkenntnisse erlangt. Wie kam es zum Beispiel zur Auswahl der Opfer? Die These der Bundesanwaltschaft, es habe sich um ein isoliertes Täter-»Trio« gehandelt, ist nicht haltbar. Wir haben versucht, das durch Beweisanträge zu verdeutlichen, doch die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Darstellung fest. Dabei deutet alles darauf hin, dass es gerade in Nürnberg, wo drei Morde verübt wurden, Unterstützer vor Ort gab. Über diese Personen wissen wir bis heute nichts. Es ist eine große Enttäuschung für die Familie, dass dieser Prozess das nicht leisten konnte. Leider sind auch keine weiteren Ermittlungen dazu getätigt worden, obwohl es in den Akten Hinweise gab.

Was bedeuten die Ermittlungslücken für die Sicherheitslage?

Das ist natürlich katastrophal. Nicht nur wir, sondern auch die Parlamentarier in den NSU-Untersuchungsausschüssen gehen davon aus, dass da draußen noch Helfershelfer und Unterstützer frei herumlaufen. Die Ermittlungsbehörden zeigen aber kein Interesse, Hinweisen nachzugehen. Deshalb haben die Familien natürlich auch Angst, dass da noch etwas kommt. Es ist eine große Verunsicherung da.

Was sind in Ihren Augen die Gründe dafür, dass bis heute keine umfassende Aufklärung erfolgt ist?

Wenn man aufklären will, muss man Akten freigeben. Man muss rekonstruieren, wer wann was gewusst hat? Dazu gehören eben auch die Akten der einzelnen Verfassungsschutzbehörden. Aber es gibt keine Transparenz. Wenn die Akten nicht vorgelegt werden, kann die Rolle des Staates nicht geklärt werden.

Wir gehen fest davon aus, dass es möglich gewesen wäre, die Morde zu verhindern. Denn es gibt Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wusste, wo sich die drei aufhalten, die Information aber nicht weitergegeben hat. Dabei wurden sie per Haftbefehl gesucht. Man hätte in diese Richtung weiter ermitteln können: Welche Hinweise haben V-Leute im Umfeld des NSU gegeben? Entsprechende Akten haben wir auch nicht oder nur zum Teil bekommen.

Wo sehen Sie nach diesen Erfahrungen Reformbedarf?

V-Leute des Verfassungsschutzes haben im Prozess große Erinnerungslücken geltend gemacht – und waren überzeugte Anhänger der rechten Szene. Man bekam den Eindruck, dass sie sich einerseits über den Rechtsstaat lustig machen und sich andererseits aus Steuermitteln finanzieren lassen. Auf dieses Niveau darf sich der Staat nicht begeben. Man sollte lieber den Verfassungsschutz abschaffen und darauf verzichten, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten.

Mit dem Prozessende droht das Thema NSU öffentliche Aufmerksamkeit zu verlieren. Was müssten jetzt weitere Schritte sein?

Das Urteil ist für uns kein Schlussstrich. Die Ermittlungsverfahren gegen die bekannten NSU-Unterstützer, die noch beim Generalbundesanwalt laufen, dürfen nicht eingestellt werden. Das betrifft insbesondere die Ehefrau des verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger Es muss zu weiteren Anklagen kommen. Wir müssen das Thema so lange präsent halten, bis ermittelt wird, bis Akten freigegeben werden. Anders darf es in einem Rechtsstaat einfach nicht sein.

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat im Münchener NSU-Prozess die Familie von Enver Simsek vertreten, der am 9. September 2000 in Nürnberg ermordet wurde. Er war das erste Opfer des rechten Terrornetzwerks

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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