Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 6 / Ausland

Angriff auf den Urlaub

Arbeitszeit verlängern, Ruhezeiten verkürzen: Österreichs Unternehmer wünschen Angleichung an EU-Richtlinien

Von Simon Loidl, Wien
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Arbeiter im Wiener Parlamentsgebäude. Geht es nach ihren Bossen, haben sie viel zuviel Freizeit

Österreichs Unternehmervertreter nutzen die Gunst der regierenden Rechtskoalition ausgiebig. Erst in der vergangenen Woche weiteten die Regierungsparteien ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit den Stimmen der Oppositionspartei Neos die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich aus. Vor einigen Tagen nun wurde die Existenz einer Wunschliste von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) bekannt, über die zuerst das Nachrichtenmagazin Profil berichtete. In dieser Aufstellung führen die Unternehmervertreter Bereiche an, in denen sie »Goldplating« vermuten. Damit ist eine Übererfüllung von EU-Vorgaben gemeint. Es geht um Sozial- und Umweltstandards, Meldepflichten oder Konsumentenschutz. Die Liste umfasst insgesamt 489 Punkte, bei denen die Lobbyorganisationen zu hohe Standards zum Nachteil der »Wirtschaft« orten.

Für mediale Aufregung sorgte insbesondere der Punkt zur Urlaubsregelung. Die entsprechende EU-Richtlinie empfiehlt vier Wochen Urlaub, in Österreich haben Beschäftigte aber einen gesetzlichen Anspruch von fünf Wochen jährlich. In den »Anmerkungen« auf der Anti-Goldplating-Liste, wo die »Auswirkungen auf Unternehmen« beschrieben werden, heißt es dazu unter dem Punkt »Mehrkosten«: »Die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer-Abwesenheit zu bezahlen«. Auch der Mutterschutz geht in Österreich über EU-Mindeststandards hinaus. Für die Unternehmervertreter sind negative Auswirkungen auf ihre Klientel klar: »Unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts erhöht die Personalkosten«. Weitere Punkte auf der Liste betreffen etwa die Entlohnung von Arbeitskräften, die in das EU-Ausland entsendet werden. Diese kann nach EU-Bestimmungen unterhalb der nationalen Mindestlöhne liegen, was aber nach österreichischer Gesetzeslage nicht möglich ist. Die Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping führen nach Ansicht von IV und WKÖ zu einer »Erschwerung von Konzernüberlassungen und Entsendungen nach Österreich«.

In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Kommentare in Medien und sozialen Netzwerken. Im Zentrum der Debatte stand dabei, dass von Regierung und Unternehmervertretern zumindest die Möglichkeit erwogen wird, die fünfte Urlaubswoche abzuschaffen. Diese behaupten seither, dass das alles gar nicht so gemeint sei. Bis Mitte der Woche verschickten die Presseabteilungen von Ministerien und den Lobbyorganisationen mehrere Stellungnahmen zum Thema. In einer Mitteilung des Ministeriums mit dem bezeichnenden Namen »Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz« heißt es zu der Causa, dass durch »die Abschaffung von nicht erforderlichem Goldplating weder Arbeitnehmerschutz- noch andere soziale Schutzstandards abgeschwächt« würden. Die in den Medien diskutierte Liste sei lediglich eine Sammlung von Vorschriften, bei denen »Ministerien und Interessenvertretungen« eine »nicht erforderliche Übererfüllung europarechtlicher Vorgaben« sehen. Diese Punkte würden nun »zur Bewertung« an die zuständigen Ministerien geschickt. Die Industriellenvereinigung wiederum bestreitet, mit dem Dokument überhaupt etwas zu tun zu haben. Es »existiert KEINE gemeinsame Liste der IV und der WKO«, so die IV am Dienstag. Ein Vertreter der Wirtschaftskammer betonte: »Niemand denkt hier an eine Streichung der fünften Urlaubswoche.« FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf den oppositionellen Sozialdemokraten und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund »Lügenpropaganda« vor. Beide hatten davor gewarnt, dass die Regierung auf Wunsch der Industrie den Urlaubsanspruch senken könnte.

Tatsächlich dürfte ein Angriff auf diese Errungenschaft der Beschäftigten zum jetzigen Zeitpunkt noch zu weit gehen. Das Papier macht indes einmal mehr deutlich, in welche Richtung Österreichs Unternehmer zusammen mit ÖVP und FPÖ marschieren. Selbst die in der vergangenen Woche beschlossene Ausweitung der Höchstarbeitszeit geht den Industrievertretern noch nicht weit genug. »Da die Ruhezeit elf Stunden pro Tag zu betragen hat, ist eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden möglich«, heißt es in dem Papier.

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  • Elgin Fischbach: Schlechterer Standard In den übrigen EU-Staaten sollten die entsprechenden Mindestregelungen an die bisher aus Sicht der Angestellten besseren österreichischen Regelungen angepasst werden, nicht umgekehrt. Dann stünden z. ...

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