Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 5 / Inland

Heimlich, still und leise

Regierung zahlt Millionen für Rüstungsforschung. Transparenz Fehlanzeige

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Aufklärung unerwünscht: Geht es um Geld für die Rüstungsforschung hält sich die Regierung lieber bedeckt (»Euro Hawk«-Drohne auf dem Weg zum Luftwaffenstützpunkt Manching)

Für Kitas, Schulen und Krankenhäuser hat der Staat angeblich kein Geld. Geht es um die Erforschung neuer Waffensysteme, zieht die Bundesregierung aber auf einmal die Spendierhosen an. Bloß erfahren soll davon offensichtlich möglichst keiner was.

Wie tagesschau.de am Mittwoch berichtete, liegt der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) ein Dokument vor, dass eigentlich »nur für den Dienstgebrauch« eingestuft ist, also nicht in die Öffentlichkeit gelangen soll. Dort sind militärische Forschungsprojekte an Universitäten aufgelistet. Gohlke hatte das Dokument als Teil einer Antwort auf eine kleine Anfrage ihrerseits vom Verteidigungsministerium erhalten.

Den Angaben zufolge gibt die Bundesregierung in diesem Jahr rund 47 Millionen Euro für 190 entsprechende Forschungsprojekte an Instituten und öffentlichen Hochschulen aus. 2017 waren es sogar fast 79 Millionen Euro und 2016 immerhin mehr als 53 Millionen Euro. Gohlke kritisierte am Mittwoch die fehlende Transparenz bei den Geldflüssen: »Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben, und ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden.«

Laut der Antwort des Ministeriums erhalten Institute der Fraunhofer-Gesellschaft den größten Teil der Mittel. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird ebenfalls entsprechend gefördert. Aber auch 24 Universitäten und Fachhochschulen bekommen im laufenden Jahr Forschungsgelder aus dem Berliner Bendlerblock.

»Das meiste hat aus meiner Sicht wenig mit Landesverteidigung zu tun«, kritisierte Gohlke. Für die Kriege der Zukunft rüste sich die Bundeswehr zunehmend vor allem im Bereich der Tarnung und des Auskundschaftens. Die Politikerin forderte, dass staatliche Hochschulen grundsätzlich keine militärische Forschung betreiben sollten. Zivilklauseln, die sie hierzu verpflichten, wirken offenbar nur bedingt: So erhielten etwa auch die über eine solche Regelung verfügenden Universitäten in Konstanz und Aachen finanzielle Mittel vom Verteidigungsministerium. Die Information, für welche Projekte die Zahlungen erfolgten, wurde von der Regierung jedoch als geheim eingestuft. (jW)

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