Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 4 / Inland

Vorsichtshalber in die Zelle

Auch Brandenburg bald Überwachungsstaat? SPD-Innenminister plant neues Polizeigesetz. Mitregierende Linkspartei will »sehr kritisch prüfen«

Von Susan Bonath
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Freund und Helfer: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (m., SPD) kümmert sich um seine Polizei

Schleierfahndungen, Präventivhaft, Onlineüberwachung, elektronische Fußfesseln, Verhängung von Auflagen und Kontaktverboten: Auch in Brandenburg könnten solche Maßnahmen bald Unschuldige treffen. Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ließ sich offenbar von dem inspirieren, was im vor zwei Monaten in Bayern beschlossenen neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) festgelegt ist. Sein Motto: Eingreifen, bevor etwas passiert. Das geht aus seinem Entwurf hervor, der seit Dienstag den brandenburgischen Ressorts vorliegt. Darüber informierte Schröter am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Ab September soll das Kabinett darüber beraten, anschließend das Parlament. Die Märkische Allgemeine hatte am 10. Juni zuerst über die Pläne berichtet, diesen Dienstag informierte die Märkische Oderzeitung (MOZ) darüber. Dem Blatt lag der Gesetzentwurf nach eigenen Angaben vor.

Demnach soll in Brandenburg ähnlich wie etwa in Bayern gegen sogenannte mutmaßliche Gefährder vorgegangen werden. Dafür sollen der Polizei weitreichende neue Befugnisse eingeräumt werden. So könnte jemandem, der der Planung eines Terroranschlags verdächtigt wird, der Aufenthalt an bestimmten Orten und der Kontakt zu bestimmten Personen untersagt werden. Mit einer elektronischen Fußfessel dürfte die Polizei den Verdächtigen überwachen. Ein Richter müsste diese Auflagen genehmigen, heißt es – es sei denn, die Polizei sieht »Gefahr im Verzug«. Die Maßnahme könnte für bis zu drei Monate angeordnet und dann verlängert werden. Den präventiven Einsatz einer Fußfessel gegen bislang nicht Straffällige kann die Bundespolizei bereits seit einer Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes 2017 anwenden. Zuvor war dies nur bei verurteilten Straftätern möglich. Wer Kontakt- oder Aufenthaltsverbote verletzt, muss nach den Plänen von Schröter damit rechnen, für bis zu vier Wochen im Gewahrsam zu landen.

Für weitere Maßnahmen braucht es demnach nicht einmal einen »Terrorverdacht«. Möglich wäre etwa die verdeckte Überwachung der Telekommunikation und Messengerdiensten wie Whatsapp, um »erhebliche Straftaten zu verhindern«. Meldeauflagen für den Zeitraum von einem Monat könnte die Polizei bereits verhängen, wenn sie erwartet, dass eine überwachte Person »Landesfriedensbruch begehen oder gegen das Versammlungsgesetz verstoßen« könnte. Ganz ohne konkreten Anlass soll die Polizei Schleierfahndungen durchführen können und Personen »zur vorbeugenden Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (…) an allen Durchgangsstraßen« kontrollieren dürfen.

Die Brandenburger Linksfraktion, die gemeinsam mit der SPD regiert, hält sich bisher eher bedeckt zu Schröters Plänen, die schon seit Wochen im Gespräch sind. Deren Pressesprecherin Alexa Lamberz erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, wegen der Sommerpause sei kein Abgeordneter oder Minister der Partei zu diesem Thema zu sprechen. Sie verwies auf Statements von Linke-Landespolitikern gegenüber den Medien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Domres, sagte gegenüber Bild (Mittwochausgabe): »Sicherheit ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte.« Die Vorsitzende des Landesverbandes der Linkspartei, Anja Mayer, erklärte gegenüber der MOZ, ein solches Gesetz sei für sie »undenkbar«. Eine Mitzeichnung von Schröters Entwurf sei »nur schwer vorstellbar, schon gar nicht ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl«. In einem Facebook-Post von Die Linke Brandenburg vom 11. Juni heißt es, man werde die Pläne »sehr kritisch prüfen«.

Weitere Verschärfungen der geltenden Polizeigesetze drohen derzeit in mehreren Bundesländern, in etlichen sind sie bereits umgesetzt. Zuletzt gingen vergangenen Samstag in Düsseldorf fast 20.000 Menschen gegen entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU und FDP auf die Straße (siehe jW vom 9.7.). In Baden-Württemberg hat die Polizei bereits seit November 2017 stark erweiterte Befugnisse, beschlossen von der von den Grünen geführten Landesregierung. Vor dem bayerischen PAG galt es als das repressivste Polizeigesetz bundesweit.

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