12.07.2018
Polizeigesetz
Vorsichtshalber in die Zelle
Auch Brandenburg bald Überwachungsstaat? SPD-Innenminister plant neues Polizeigesetz. Mitregierende Linkspartei will »sehr kritisch prüfen«
Von Susan Bonath
Schleierfahndungen, Präventivhaft, Onlineüberwachung, elektronische Fußfesseln, Verhängung von Auflagen und Kontaktverboten: Auch in Brandenburg könnten solche Maßnahmen bald Unschuldige treffen. Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ließ sich offenbar von dem inspirieren, was im vor zwei Monaten in Bayern beschlossenen neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) festgelegt ist. Sein Motto: Eingreifen, bevor etwas passiert. Das geht aus seinem Entwurf hervor, der seit...
Artikel-Länge: 4054 Zeichen


