Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 1 / Titel

Freispruch für den Staat

Lebenslänglich für Beate Zschäpe: NSU-Prozess ist vorbei, die Aufklärung blieb jedoch auf der Strecke

Von Sebastian Carlens, München
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Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2. v. r.) und die Vertreter seines Staatsschutzsenats am Mittwoch in München

Am Mittwoch ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitbeschuldigte mit einem Urteil auf lebenslange Haft für die Hauptangeklagte vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) zu Ende gegangen. Seit Mai 2013 standen Zschäpe sowie Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung der rechtsterroristischen Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vor Gericht. Dem NSU wurden zehn Morde, weitere Mordversuche, Sprengstoffanschläge sowie bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Das OLG unter Richter Manfred Götzl folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft über weite Strecken und verurteilte Zschäpe wegen gemeinschaftlichen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung. Die Beschuldigte »habe alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt«, so Richter Götzl. Allerdings verzichtete das Gericht auf die geforderte Verhängung von Sicherheitsverwahrung für Zschäpe. Sie kann nun theoretisch nach 15 Jahren verbüßter Haft freikommen, auch wenn dies durch die erkannte »besondere Schwere der Schuld« unwahrscheinlicher wird. Die Untersuchungshaft von knapp sieben Jahren wird dabei angerechnet.

Zschäpes Mitbeschuldigte erhielten teilweise deutlich geringere Strafen als gefordert. Insbesondere André Eminger, der der untergetauchten Gruppe vielfach geholfen hatte, kommt mit zwei Jahren und sechs Monaten davon, die bereits durch seine Untersuchungshaft abgebüßt sind - er verlässt das Verfahren als freier Mann. Eminger sei in den meisten Fällen von Unterstützungsleistungen für den NSU »nicht nachzuweisen«, dass er dabei später begangene Straftaten billigend in Kauf genommen habe. Diese Argumentation des Richters stieß unter den Nebenklägern und Opferfamilien auf Protest. »Meine Mandantin kann dem nicht folgen«, sagte der Anwalt von Gemse Kubasik, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik, vor dem Gerichtsgebäude. Der Unterstützer Holger Gerlach, der den NSU-Mitgliedern mit falschen Pässen und Geld half, muss für drei Jahre in Haft. Eine recht hohe Strafe nach Jugendstrafrecht von drei Jahren erhielt auch Carsten S., der sich als einziger glaubhaft reuig gezeigt und in seinen Aussagen über die Anklage hinaus belastet hat. S. war zum Zeitpunkt, als er dem NSU bei der Beschaffung der späteren Tatwaffe vom Typ »Ceska« behilflich war, minderjährig. Ralf Wohlleben, der den Kauf der Pistole und die Auslieferung an die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard veranlasst hatte, muss zehn Jahre in Haft. Er ist der Beihilfe zu mehreren Morden schuldig gesprochen worden.

Revision angekündigt

Die Staatsanwaltschaft zeigte sich zufrieden. »Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats«, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Das Gericht sei der Argumentation der Bundesanwaltschaft gefolgt. Beate Zschäpes »Altverteidiger« Anja Sturm und Wolfgang Heer kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Zschäpe hatte ihren insgesamt drei ursprünglichen Verteidigern im Laufe des Verfahrens das Misstrauen ausgesprochen und zwei weitere Anwälte hinzugezogen. Matthias Grasel, einer der Anwälte, die 2015 zum Verfahren stießen, will ebenfalls in Berufung gehen. Hierfür ist der Bundesgerichtshof zuständig, der erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung des OLG tätig werden kann. Diese Begründung wird in den nächsten Monaten erwartet. Auch wenn Götzls Urteile in der Regel als »revisionssicher« gelten, wird sich die Justiz auch nach Ende des Prozesses noch lange Zeit mit dem Fall NSU beschäftigen.

Dass die Terrorserie des NSU mit einem Strafprozess gegen nur fünf Beschuldigte abgearbeitet worden ist, muss als Niederlage der Aufklärung gewertet werden – der Urteilsspruch selbst ist dabei nicht das Entscheidende. Für die Angehörigen der Opfer ist die Frage, warum ausgerechnet ihre Verwandten zu Zielen der Killer wurden, bis heute nicht beantwortet. Die NSU-Mitglieder haben sich teils monatelang akribisch auf ihre Mordanschläge vorbereitet; es ist unglaubhaft, dass es sich um reine Zufallsopfer handelte, wie das Gericht behauptet. Den vielfältigen Beziehungen zwischen der NSU-Gruppierung und lokalen Neonazistrukturen an den Orten der Morde ist nicht entscheidend nachgegangen worden.

Das Gericht klammerte in der mündlichen Urteilsbegründung jegliche Bezüge des NSU zum deutschen Staat aus. So erwähnte Richter Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006, ohne die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort zu erwähnen. Götzl schilderte ausführlich die Gründung der Gruppe und das Abtauchen der späteren Kernmitglieder in den Untergrund, ohne die mehreren Dutzend sogenannten Vertrauensleute der deutschen Inlandsgeheimdienste zu erwähnen, die den Rechtsterroristen vielfach mit Geld, Sprengstoff, Waffen und Unterkünften halfen. Ohne diese Förderung wäre der NSU außerstande gewesen, mehr als zehn Jahre im Untergrund zu verbringen und sich der polizeilichen Fahndung immer wieder zu entziehen.

Auch die bislang völlig unklaren Abläufe des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 glättet Götzl mit der Behauptung, der NSU habe durch das Attentat den Staat vorführen und hilflos erscheinen lassen wollen. Die ursprüngliche Argumentation der Staatsanwaltschaft, Mundlos und Böhnhardt hätten auf die Beamten geschossen, um an ihre Dienstwaffen zu gelangen, hielt das Gericht wohlweislich nicht aufrecht. Schließlich war der NSU im Jahr 2007 bereits im Besitz eines umfangreichen Waffenlagers, darunter etliche Pistolen. Der »Fall Heilbronn« ist und bleibt mysteriös – und das Sterben mehrerer Zeugen in den letzten Jahren weckt den Verdacht, dass weiterhin hinter den Tätern »aufgeräumt« wird. Dem OLG war all dies keine Erwähnung wert.

Behördenverbrechen

»Keinen Schlussstrich ziehen«, forderten Demonstranten am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude. Der NSU-Komplex, ein Fall multipler Behördenverbrechen, ist nicht ansatzweise geklärt. Nicht nur die Rolle und das Wirken der Geheimdienste, auch die Vorgänge in Behörden und Ministerien, die nachweislich durch Aktenvernichtungen die Aufklärung der Morde behinderten, liegen weiterhin im dunkeln. Dem deutschen Staat, der sich nach der Enttarnung des NSU internationaler Aufmerksamkeit ausgesetzt sah, ist es gelungen, die beispiellose neonazistische Mordserie zu einem ordinären Kriminalfall zusammenzuschnurren. Das Verfahren selbst war bereits Teil der Vertuschung. Ein bürgerlicher Staat, der sich als demokratisch versteht und dessen Geheimdienste neofaschistische Killerkommandos ausrüsten und decken – das hat das Potential, viele Menschen über den Charakter dieser Gesellschaftsordnung nachdenken zu lassen. Das musste unbedingt verhindert werden – mit einem Freispruch für den Staat.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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