NRW: Vorgeschmack auf Polizeiaktionen

Düsseldorf. Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen polizeiliche Auflagen zur Wehr, die die Großdemonstration am Sonnabend in der NRW-Landeshauptstadt betreffen. Die Polizei will lediglich zwei Lautsprecherwagen zulassen, obwohl mehrere tausend Menschen zu den Protesten erwartet werden. In einem jW vorliegenden Bescheid der Behörde heißt es, die geplante Versammlung bringe »eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich, da diese als Protest gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte«. jW-Informationen zufolge sollen Demonstranten schon bei ihrer Anreise von Bundespolizisten begleitet werden. (bern)no-polizeigesetz-nrw.de