Hintergrund: Zeit für die Kehrtwende

Die Drogenpolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stößt vielerorts auf Ablehnung. »Scheuklappengeleitet behaupten Vertreter der prohibitiven Drogenpolitik seit Jahren die Gefährlichkeit illegaler Drogen, obwohl längst klar ist, dass nicht die Einordnung in legal und illegal die Gefährlichkeit ausmacht, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen«, kritisierte am Mittwoch der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat. Es sei »höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende«, stellte der Bundestagsabgeordnete klar.

Ähnlich äußerte sich Heino Stöver, Sozialwissenschaftler und Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences am Montag. Auf die Frage, was er an der bundesdeutschen Drogenpolitik ändern würde, antwortete er am Mittwoch gegenüber jW, dass »als allererstes der Besitz geringer Mengen für alle bislang illegalen Drogen straffrei gemacht werden« müsse. »Das würde nicht nur Betroffenen und ihren Familien viel Leid ersparen, sondern auch die öffentlichen Kassen entlasten.« Weiterhin solle »ein System für den legal regulierten Handel mit Cannabis installiert werden, wie es zum Beispiel gerade in Kanada geschehe. Außerdem bedürfe »die Fahrerlaubnisverordnung einer gründlichen Reform – die aktuellen Regelungen zu Drogen und Führerschein sind hanebüchen und dienen nicht der Verkehrssicherheit«, so Stöver. Danach könne man über Modelle zur kontrollierten Abgabe diskutieren. »Es müsste eine substanzübergreifende Diskussion um Risikopotentiale einzelner Drogen und darauf basierender Regulierung in Gang gebracht werden«, sagte der Wissenschaftler. Das heiße, dass »auch die Zugänge zu und der Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak auf den Prüfstand« gehörten. (bern)