Aus: Ausgabe vom 25.06.2018, Seite 4 / Inland

Im Nebel des Militarismus

NATO untergräbt friedliches Zusammenleben in Europa. Friedensbewegte rufen zum Protest auf

Von Bernhard Trautvetter und Jana Frielinghaus
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Bereits 2016 wurde unter dem Motto »Stopp Ramstein« vor der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein protestiert

Am Samstag hat am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die diesjährige Aktionswoche der Initiative »Stopp Airbase Ramstein« mit einem Friedenscamp begonnen. Alljährlich versammeln sich Kriegsgegner vor den Toren des Militärflugplatzes in Rheinland-Pfalz, um einerseits gegen die von dort gesteuerten US-Drohneneinsätze und andererseits gegen die dort koordinierten Aktivitäten der NATO zu protestieren. Denn auf dem Gelände ist auch die Kommandozentrale des Militärbündnisses zur Führung der Luftstreitkräfte ansässig. Die Initiative sieht in dem Standort ein »zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege«. Mittels Drohnen seien im Auftrag der US-Regierung in Afghanistan, Pakistan, in Syrien und Libyen, Jemen und Somalia Zehntausende Menschen »außergerichtlich getötet« worden, wie es in einer Petition der Initiative an Bundesregierung und Bundestag heißt. Bis zum Sonntag hatten bereits 16.000 Personen die Eingabe unterzeichnet. Parlament und Kabinett werden darin aufgefordert, »den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegführung zu verbieten«.

Seit Jahren setzt der Nordatlantikpakt auf Konfrontation, insbesondere gegenüber Russland, und der Einsatz von Atomwaffen wird längst wieder erwogen – auch von der deutschen Regierung. Wie Reuters vergangenen Mittwoch berichtete, hat das Bundesverteidigungsministerium die USA bereits im April in einem Schreiben um Klärung gebeten, ob Eurofighter-Kampfjets künftig Atomwaffen tragen dürfen. Am Freitag forderten die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW vor diesem Hintergrund erneut den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben und eine Beendigung der »völkerrechtswidrigen Praxis« der »nuklearen Teilhabe« der BRD.

Vom 9. bis 11. Oktober wird derweil in Essen wieder die Jahrestagung der NATO-Strategieschmiede »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) stattfinden. Gesponsert wird sie nach aktuellem Informationsstand vom US-Rüstungskonzern General Atomics, unter anderem Hersteller der Kampfdrohe »Reaper« (zu deutsch: »Sensenmann«). Im JAPCC mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kalkar werden Strategien zur Führung und zum Einsatz von »Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte« entwickelt. Der Titel der diesjährigen Konferenz des Kompetenzzentrums der gemeinsamen Luftstreitkräfte ist vielsagend: »The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard« (»Der Nebel von Tag Null – Luft- und Weltraumkräfte in der Vorhut«).

Das Tagungsprogramm wurde Anfang vergangener Woche auf der JAPCC-Webseite veröffentlicht. Im ersten Forum geht es demnach um Kriegführung im Cyberspace. Das zweite Forum soll sich der »Härtung und Widerstandsfähigkeit der NATO-Befehls- und Streitkräftestrukturen in Europa« befassen. In Forum drei geht es um die Frage, ob das Militärbündnis die nötige »geistige Haltung« angesichts neuer »Herausforderungen« hat. Offenbar ist man besorgt, weil man in den letzten 20 Jahren nur mit »militärisch unterlegenen« Gegnern zu tun hatte. Das dadurch entstandene »übermäßige Selbstvertrauen« wird ebenso als Pro­blem angesehen wie die Aussetzung der Wehrpflicht in vielen Mitgliedsstaaten. Forum vier wird sich unter anderem mit der Verbesserung der Kooperation zwischen NATO und EU befassen. Es wird in der Einladung bezeichnenderweise mit Spielzeugsoldaten auf einer Landkarte illustriert. Sie stehen einander auf den Territorien der osteuropäischen Staaten und Russlands in Kampfhaltung gegenüber. Die Friedensbewegung mobilisiert vor der Konferenz zu zwei Demonstrationen. Die erste findet am 3. Oktober in Kalkar statt, die zweite am 6. Oktober am Konferenzort Essen.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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