Aus: Ausgabe vom 22.06.2018, Seite 8 / Ausland

»Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen«

Die Regierungspartei Syriza hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Linke in Griechenland formiert sich neu. Gespräch mit Gregor Kritidis

Interview: Andreas Schuchardt
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KKE, Volkseinheit, Antarsya - Die Linke organisiert sich jenseits der Regierungspartei Syriza neu (Kommunistische Gewerkschafter in Athen, 20. September 2015)

Am 20. August 2018 soll das dritte und letzte »Hilfsprogramm« des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland enden. Ist Athen dann ökonomisch wieder fit? Und enden die neoliberalen Gegenreformen der vergangenen Jahre?

Es kann keine Rede davon sein, dass Griechenland ab August aus dem Schuldenturm heraustritt, wie das die Regierung behauptet. Hellas hat sich verpflichtet, die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen. Sowohl die gegenwärtige Regierung als auch die oppositionelle Nea Dimokratia haben bis 2022 die Einhaltung konkreter Vorgaben zugesichert. Dazu gehört ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent vor Schuldendienst. Bei einem geringen ökonomischen Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent wie gegenwärtig, lässt sich dieser Überschuss nur durch eine forcierte Umverteilung – etwa über Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen – garantieren.

Besteht Aussicht auf einen Schuldenschnitt?

Insbesondere die Bundesregierung und die Klientel, die sie vertritt, wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Die Staatsverschuldung ist für die Gläubiger ein sehr praktisches Druckmittel, um Griechenland auf Linie zu halten. Wie in der Vergangenheit wird man um irgendeine Art der Schuldenerleichterung, sei es die Streckung der Laufzeiten oder die Verminderung der Zinssätze, aber nicht herumkommen.

Die ganze Absurdität der Lage wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Staatsschuldenquote zu Beginn der Krise 2009 bei 127 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, und erst mit der Krisenpolitik auf fast 180 Prozent Ende 2017 angestiegen ist. Das hat auch mit der um gut ein Viertel gesunkenen Wirtschaftsleistung zu tun, aber selbst in absoluten Zahlen haben die Staatsschulden von 301 auf 326 Milliarden Euro zugenommen.

Am 30. Mai fand erneut ein Generalstreik statt. Wie steht es generell mit dem Widerstandswillen der Lohnabhängigen?

Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland eine eigene Wohnung besitzen. In den vergangenen zwei Jahren sind die Initiativen gegen Zwangsversteigerungen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Auf Druck der Troika wird dieser Widerstand mit zunehmend repressiven Maßnahmen bekämpft.

Wieviel Unterstützung haben Regierungschef Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei nach dem scharfen Kurswechsel von links in die sogenannte neue Mitte noch?

Syriza hat nach der Kapitulation vom Sommer 2015 nicht nur den linken Flügel der Partei verloren, der sich jetzt in Teilen in der Partei »Volkseinheit« versammelt, sondern vor allem sehr viele junge, sehr aktive Leute, die nun in anderen Initiativen tätig sind. Für die meisten ist Syriza kein linkes Projekt mehr. Was die breite Wählerschaft betrifft, so stellt für sie Syriza das kleinere Übel dar, da die konservative Nea Dimokratia ein radikal neoliberales Programm vertritt.

Wie stark ist die Linke? Können die Kommunistische Partei, KKE, und die Syriza-Abspaltung »Volkseinheit« die Enttäuschten auffangen?

Die politischen Verhältnisse sind insgesamt sehr instabil. In einer solchen Lage können auch Initiativen von Minderheiten eine breite Resonanz bekommen. Die Linke beginnt sich langsam neu zu sortieren. Die KKE stellt weiterhin einen gewichtigen Faktor dar, stagniert jedoch aufgrund ihrer sehr unflexiblen Haltung. Die Volksunion ist etwas beweglicher. Im Kern repräsentiert sie aber die Anhänger des Eurokommunismus.

Geistig flexibler und aktivistischer ist »Antarsya«, ein Bündnis verschiedener Strömungen der außerparlamentarischen marxistischen Linken sowie diverse Gruppen aus dem anarchistischen und libertären Spektrum wie etwa die »Antiautoritäre Bewegung« oder das »Netzwerk für die sozialen und politischen Rechte«. Diese Strömungen repräsentieren die jüngeren Generationen linker Aktivisten. In allen wichtigen Fragen beziehen sie klar antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Positionen, setzen sich mit Fragen der Geschlechterverhältnisse auseinander.

Gregor Kritidis ist Historiker und seit vielen Jahren in der deutschen Griechenland-Solidarität aktiv

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