Aus: Ausgabe vom 22.06.2018, Seite 2 / Inland

»Wir erleben gerade einen rechten Putsch«

Gegen Rassismus: Intellektuelle, Künstler und Aktivisten verfassen Aufruf »Solidarität statt Heimat«. Ein Gespräch mit Sabine Hess

Interview: Kristian Stemmler
CSU_Vorstandssitzung_57702444.jpg
Mit rechter Hetze auf Wählerfang: Heimatminister Horst Seehofer und CSU-Vorsitzender Markus Söder (München, 12.Mai 2018)

Sie gehören zu den Verfassern des Aufrufs »Solidarität statt Heimat« von Kritnet, Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, den innerhalb kurzer Zeit mehr als 3.000 Menschen unterschrieben haben. Wie entstand die Initiative?

Der Aufruf ist das Ergebnis eines Prozesses unter Beteiligung diverser Netzwerke aus dem antirassistischen Spektrum, die seit gut einem Jahr versuchen, wieder gemeinsamer zu agieren, um dem Rechtsrutsch zu begegnen.

Was war für Sie der Auslöser?

Wir erleben nichts ganz Neues. Wir leben lange schon in einer Gesellschaft, in der gut 20 Prozent rassistische Auffassungen vertreten – aber im Grunde ist das eine Ideologie, die nicht nur in AfD und CSU zu finden ist, sondern bis weit in die Linke hineinreicht. Dass mit der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht ein nationalistischer Versuch von links gestartet wurde, war der Punkt, wo wir aktiv geworden sind. Da haben wir uns gesagt: Jetzt reicht’s! Man muss ganz klar machen, dass die Migrationsfrage die rote Linie ist, an der jede linke und progressive Politik sich zu entscheiden hat. Und daher ist unser Aufruf eher als ein Signal in Richtung Mitte und nach links zu lesen.

Bei uns und in ganz Europa spitzen sich die Dinge offensichtlich zu – wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, etwa am gestrigen Mittwoch im Fernsehen verkündet, er halte »Schutzzonen« in Afrika zur Internierung von Flüchtlingen für eine gute Idee. Wo soll das hinführen?

Das ist eine gute Frage, aber die müssen wir umdrehen. Wann, wenn nicht jetzt, muss eine liberale Öffentlichkeit, müssen die Mitte und eben erst recht die Linke aufstehen? Wir haben eigentlich wieder einen neuen Krieg, einen, der nicht um Territorien geführt wird. Nach 500 Jahren Ausbeutung und Kolonialismus wird durch die Migration jetzt der Konflikt in die Metropolen getragen.

Die Reaktion ist Panik. In den vergangenen Wochen und Monaten ist eine systematische Eskalation zu beobachten – mit der Razzia im Flüchtlingslager Ellwangen, mit dem »BAMF-Skandal«, mit dem Gerede von der »Antiabschiebe­industrie«, dem neuen bayerischen Polizeigesetz. Nehmen Sie das auch so wahr?

Wir erleben gerade einen rechten Putsch. Wie die CSU, eine Regionalpartei, das ganze Land in Geiselhaft nehmen und alle vor sich hertreiben kann, das ist unglaublich, unvorstellbar – und wie dabei offen zum Rechtsbruch aufgerufen wird. Und kein Verfassungsrichter stellt sich hin und sagt: Das ist Aufforderung zum Rechtsbruch.

Wer könnte und müsste die Hand heben?

Letztlich alle. Gott sei dank sind hierzulande noch kluge Köpfe, die nicht dieser Propagandamasche verfallen, das zeigt der große Zuspruch zu unserer Erklärung. Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Seehofer und Söder leben, dass sie glauben, sie könnten im 21. Jahrhundert eine auf Pluralismus aufbauende Gesellschaft so zurückdrehen.

Wie sehen Sie die CDU und Bundeskanzlerin Merkel in dem Konflikt?

Die Merkel-CDU könnte tatsächlich in Teilen eine Bastion gegen diesen sich hysterisierenden Rechtspopulismus darstellen. Also, dass ich mal Merkel die Daumen drücke, hätte ich auch nicht gedacht. Aber man muss einfach festhalten, dass diese Frau bei aller Problematik und aller Abschiebeideologie, die sie selbst vertritt, dennoch auf dem Boden europäischen Rechts agiert.

Über die sozialen Netzwerke lassen sich Aufrufe wie Ihre heute gut verbreiten. Könnten Sie sich vorstellen, dass es einen neuen Impuls gibt in der Flüchtlingsfrage?

Unser Aufruf ist ja nur Ausdruck dessen, dass es auf verschiedenen Ebenen, in den Städten, vor Ort immer noch und wieder verschiedenste virulente Praktiken der Solidarität gibt, »Solidarity-City-Netzwerke«, »Welcome-United-Netzwerk«. Da pulsiert etwas, was interessanterweise in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Wir wünschen uns, dass unser Aufruf eine Klammer sein kann, ein antirassistisches Sammlungsbecken kreiert. Für alle progressiven Menschen gilt es jetzt, deutlich zu machen, dass Rassismus nicht die Strategie sein kann, um die Probleme der Welt zu lösen.

Hinweis d. Red. auf Korrektur: In einer früheren Version war in der Unterüberschrift der Titel des Aufrufs falsch wiedergegeben.

Sabine Hess ist Professorin am Institut für Kulturanthropologie an der Georg-August-Universität Göttingen

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Dagmar D. aus F. (22. Juni 2018 um 00:17 Uhr)

    Der Aufruf heißt wörtlich "Solidarität Statt Heimat" - und nicht wie in dem Teaser vermerkt: "Solidarität statt Hetze".

    Und da frage ich, muss ich meine erste, zweite, dritte Heimat aufgeben für "Solidarität"? Sind das Gegensätze, die sich ausschließen?

    Oder anders gefragt: Ist nicht Heimat die Grundlage dafür, dass wir vor Ort solidarisch sein können, mit Migranten, Asylanten und allen anderen, die bei uns ankommen?

    Soll ich "meine Heimat" aufgeben zugunsten einer beliebigen Solidarität? Soll ich den Heimat-Begriff verschenken, nur weil ihn Rechte instrumentalisieren? Sollen wir auf der gesellschaftlichen Linken den Heimat-Begriff den Rechten einfach so überlassen?

    In dem Aufruf heißt es auch: "Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren." Gemeint damit im Aufruf ist TINA, das heißt, es gibt keine Alternative zur Umverteilung von unten nach oben.

    Denn im Aufruf fehlen gänzlich Vorschläge, wie ein soziales Miteinander in Form von sozialem Wohnungsbau, fairen Löhnen, auskömmlicher Grundsicherung, sanktionsloser Arbeitslosenversicherung etc. gestaltet werden kann.

    Verwunderte Grüße, dass die jw hier so kritiklos ist.

  • Beitrag von Wolf S. aus D. (23. Juni 2018 um 00:59 Uhr)

    Leider bin ich auf den Text des Aufrufs hereingefallen, ohne zu erkennen, dass er eine weitere Intrige gegen Teile der LINKEN ist, und habe gutgläubig vorschnell unterschrieben. Und leider war mein Versuch, meine Unterschrift zurückzuziehen, vergeblich.

    Wolf Stammnitz

  • Beitrag von Hans W. aus B. (23. Juni 2018 um 04:07 Uhr)

    Ich unterstütze diesen Operetten-Antrag ganz bewusst nicht.

    Erstens, weil kein Linker bei Verstand den Heimat-Begriff irgendwelchen Rechtsradikalen überlassen würde. Die nächste Steilvorlage für die AfD.

    Zweitens, weil nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch viele andere Linke - oft gerade mit Migrationshintergrund, wie Fabio de Masi, Sevim Dagdelen oder Zaklin Nastic - den aufgeputschten Bahnhofsklatschern vom September 2015 längst eine kühle, durchdachte und skeptische Nachdenklichkeit entgegengesetzt haben. Letztere erinnert übrigens ganz ähnlich an die weitsichtige deutschlandpolitische Skepsis eines Oskar Lafontaine anno 1989/90, als Helmut Kohl noch seinen polternden Einheitswahlkampf römpömpelte.

    Drittens, weil das innerparteiliche Kalkül dieser Kampagne - wie diese Frau Hess dankenswerterweise offenlegt - sehr durchsichtig gegen Sahra Wagenknecht (die keiner der jüngsten Asylverschärfung zustimmte) gerichtet ist. Dass diese Frau Professorin zugleich ausgerechnet der mehrfachen Asylrechtsverschärferin Merkel "die Daumen drückt", zeigt sehr die Göttinger Geistferne.

  • Beitrag von Monique K. aus B. (23. Juni 2018 um 08:10 Uhr)

    "Dass mit der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht ein nationalistischer Versuch von links gestartet wurde, war der Punkt, wo wir aktiv geworden sind." Und zwar gegen Wagenknecht und für Merkel: "Die Merkel-CDU könnte tatsächlich in Teilen eine Bastion gegen diesen sich hysterisierenden Rechtspopulismus darstellen. Also, dass ich mal Merkel die Daumen drücke, hätte ich auch nicht gedacht." Also, Junge Welt. Diesen Aufruf eher nicht unterschreiben.

    M.B. Berlin

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland