Aus: Ausgabe vom 22.06.2018, Seite 1 / Titel

Bundesbank sagt danke

Deutschland hat an »Rettung« Griechenlands 2,9 Milliarden Euro verdient. Opfer brutaler Kürzungen sind unter anderem Pensionäre

Von Jörg Kronauer
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Katastrophal verarmt: Griechische Rentner protestieren in Athen (Mai 2018)

Deutschland hat in Milliardenhöhe von den sogenannten Hilfsprogrammen für Griechenland profitiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach sind bei der Bundesbank bis 2017 Zinsgewinne in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro aus dem EZB-Programm zum Ankauf griechischer Staatsanleihen angefallen. Zwar haben die Eurostaaten im November 2012 beschlossen, Zinsgewinne in Zukunft an Athen zurückzuzahlen. Das ist allerdings bislang nur für die Jahre 2013 und 2014 geschehen. Nach Abzug der entsprechenden 900 Millionen Euro verbleiben der Bundesbank immer noch 2,5 Milliarden Euro an griechischen Zinsen. Hinzu kommen Zinsgewinne in Höhe von rund 400 Millionen Euro, welche die bundeseigene Förderbank KfW aus einem Darlehen für Griechenland gezogen hat. Damit sind netto seit 2010 Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro aus Athen an Bundesbank und KfW abgeflossen.

Griechenland blickt derweil auch nach dem Ende des dritten »Hilfsprogramms«, das die Euro-Finanzminister am gestrigen Donnerstag beschließen wollten, in eine – gelinde gesagt – ungewisse Zukunft. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt noch – gegen massive Proteste der Bevölkerung – einige drakonische Maßnahmen durchgesetzt, darunter brutale Rentenkürzungen, um die EU-Bedingungen für das Ende des Programms am 20. August zu erfüllen. Athen muss nun nach acht Jahren deutsch geprägter Krisenpolitik mit um gut 50 Prozent auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angeschwollenen Staatsschulden klarkommen. Weil das auch in der westlichen Finanzwelt als ein äußerst abenteuerliches Vorhaben gilt, hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch bis kurz vor Schluss versucht, die zuständigen Stellen der EU zu einem Schuldenerlass für Griechenland zu bewegen. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde hat dabei allerdings auf soliden teutonischen Granit gebissen, weshalb der IWF letztlich aus dem »Hilfsprogramm« ausgeschieden ist.

Einigkeit bestand unter den Euro-Finanzministern vor dem gestrigen Treffen denn auch lediglich darin, dass man Laufzeiten und Zahlungsfristen griechischer Staatskredite verlängern könne. Dies wird, so hat es Tsipras am Wochenende formuliert, »die europäischen Steuerzahler nichts kosten« – ausgenommen natürlich die griechischen. Gegen den Vorschlag, Athen zumindest die erwähnten Zinsgewinne aus den von der EZB angekauften griechischen Staatsanleihen zu erstatten, hatte die Bundesregierung bis zuletzt Einwände geäußert. Spannend wird es für die Regierung in Athen nun Ende August, wenn sich Griechenland wieder selbst über die Finanzmärkte finanzieren muss. Das Vorhaben wird dadurch nicht erleichtert, dass die griechischen Zinszahlungen, die teilweise bis 2021 gestundet wurden, danach deutlich ansteigen werden – auf vier Prozent des BIP im Jahr 2024, dann weiter auf fünf Prozent des BIP im Jahr 2040. Die Darlehen orientieren sich dabei an den Marktzinsen; Athens Zinslast könnte also durchaus noch weiter steigen.

Unabhängig davon lassen sich die EU-»Hilfsprogramme« für Athen dahingehend bilanzieren, dass die griechische Bevölkerung katastrophal verarmt ist, manche deutsche Konzerne sich aber dank der erzwungenen Privatisierung in den Besitz einiger Filet­stücke der Infrastruktur bringen konnten, darunter der Hafen von Thessaloniki und die 14 griechischen Regionalflughäfen, die sich profitabel betreiben lassen. Einmal mehr hat sich so das neutestamentliche Prinzip bewährt: Wer hat, dem wird gegeben.

Siehe Seite 8

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  • Hans Oette: Schwere Schuld Vielen Dank für den Artikel, der die besondere Schwere der Schuld der deutschen Regierungen gegenüber Griechenland zeigt. Nach wie vor ist Deutschland auch nicht bereit, über einen Ausgleich für die i...

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