Aus: Ausgabe vom 20.06.2018, Seite 1 / Inland

Wettstreit um härteste Asylpolitik

EU will offenbar aus Seenot gerettete Geflüchtete außerhalb der Union internieren

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Internierungslager für Geflüchtete in Gharyan nahe Tripolis, Libyen: Bald legalisiert und gemeinsam mit Vertretern von UNO und EU verwaltet?

An den Plänen für die künftige gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union dürfte der deutsche Innenminister Horst Seehofer Gefallen finden. Am Dienstag wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 28./29. Juni bekannt, demzufolge im Mittelmeer aus Seenot gerettete Geflüchtete künftig zu »zentralen Sammelpunkten« außerhalb der Union gebracht werden sollen. Dort solle schnell eine Einteilung in »Wirtschaftsmigranten« und jene vorgenommen werden, »die internationalen Schutzes bedürfen«, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Papier.

Derweil geht in der Bundesrepu­blik der Überbietungswettbewerb um die härteste Flüchtlingspolitik weiter. Am Dienstag stellte die »Alternative für Deutschland« (AfD) einen eigenen »Notfallplan Asyl« vor, legte die Details aber nicht vor. Auch Seehofers »Masterplan Migration« für schnellere Abschiebungen und die Internierung von Schutzsuchenden in Massenunterkünften ist noch immer nicht veröffentlicht worden. Am Montag hatte die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist von insgesamt zwei Wochen zugebilligt, in der sie mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen verhandeln darf. Unabhängig davon, ob sie Übereinkünfte erzielt, will Seehofer nach deren Ablauf Zurückweisungen an der deutschen Grenze anordnen. Die Einreise soll dann allen verweigert werden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schreibt derweil in dem Erklärungsentwurf, die »Sammelpunkte« sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden. Er fordert eine noch engere Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache, um Schleppern »das Handwerk zu legen«. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) protestierte gegen die EU-Pläne. Sie widersprächen »sowohl internationalem, als auch Europarecht«, erklärte sie am Dienstag in Berlin. (dpa/jW)

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