-
16.06.2018
- → Inland
Keine Einigung bei NSU-Ausschuss
Wiesbaden. Die letzte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags ist ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht beendet worden. Die Fraktionen konnten sich am Freitag nach vierjähriger Arbeit lediglich auf ein gemeinsames Vorwort einigen. SPD und Die Linke erklärten, die Rolle des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sei nicht ausreichend dargestellt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
