Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kräftemessen in Leipzig

Linke-Bundesparteitag: Bisherige Vorsitzende mit herben Verlusten im Amt bestätigt. Heftige Debatte zur Migrationspolitik nach Wagenknecht-Rede

Von Jana Frielinghaus
Bundesparteitag_der_57603045.jpg
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (links) und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Beginn des Parteitags am Freitag

Am Sonntag kochten die Emotionen noch einmal hoch auf dem 6. Linke-Bundesparteitag in Leipzig. Auslöser war die Rede von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, nach der Delegierte eine sogenannte begrenzte Debatte von einer Stunde verlangten. Die Mehrheit für diese Forderung war denkbar knapp: 250 der Anwesenden stimmten zu, 249 dagegen. Es ging einmal mehr um die Asyl- und Migrationspolitik der Partei.

Am Vortag waren die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt worden. Besonders herbe Stimmenverluste von fast zehn Prozent musste dabei Kipping hinnehmen (siehe Hintergrund). Dies dürfte Ergebnis der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Vorsitzenden auf der einen und einer Gruppe der Linksfraktion um deren Chefin Sahra Wagenknecht auf der anderen Seite in den letzten Monaten sein. Erstere hatten in der Debatte um Flucht und Migration vor Zugeständnissen an AfD-Wähler gewarnt, während letztere die Parteispitze persönlicher Angriffe auf die Fraktionsvorsitzende bezichtigten und den Verteidigern des Rechts auf Migration Naivität und »neoliberale« Ignoranz gegenüber den durch Zuwanderung ausgelösten ökonomischen Lasten vorhalten, die den ärmeren unter den bereits hier Lebenden aufgebürdet würden.

In ihrer Rede beschwor Wagenknecht zunächst die Gemeinsamkeiten und dankte den Tausenden, die den Erfolg der Partei bei der Bundestagswahl ermöglicht hätten. Alle in Die Linke seien für das Recht auf Asyl für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, stellte sie klar. Die Fraktion habe hierzu zahlreiche fortschrittliche Anträge in den Bundestag eingebracht und geschlossen gegen alle Asylrechtsverschärfungen gestimmt. In 95 Prozent aller Fragen seien sich alle Genossen einig, betonte Wagenknecht. Zugleich mahnte sie, Menschen, denen durch Outsourcing, Leiharbeit, Befristungen und Zweitjobs »jede Chance auf ein planbares Leben genommen wurde«, müssten spüren, »dass wir an ihrer Seite stehen«. »Wenn wir das als unsere Aufgabe annehmen, dann können wir nicht zufrieden mit dem Erreichten sein.«

Mit Blick auf die Gefahr von rechts rief sie den Delegierten zu: »Wir sollten die absurden Debatten beenden und lieber darum kämpfen, dass die Gauland-AfD zu einem Vogelschiss in der Geschichte wird.« Dafür erntete sie tosenden Applaus.

Die von Wagenknecht erhobene Forderung nach Migrationsbegrenzung – ohne Konkretisierung, wer nicht kommen dürfen soll – bewegte jedoch auch nach ihrer Rede die Gemüter. Die Fraktionschefin hatte den von Genossen erhobenen Vorwurf, mit ihrem Plädoyer für Einwanderungsregulierung würde sie »vor dem rechten Zeitgeist einknicken«, als »infam« bezeichnet. Das sei das »Gegenteil einer solidarischen Debatte«.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig fragte die Fraktionsvorsitzende, warum sie nicht die Möglichkeit genutzt habe, ihre Position auf dem Parteitag zur Diskussion zu stellen. Die Antwort: Sie habe genau das mit ihrer Rede gerade getan. Zugleich habe sie kein Interesse an einer Polarisierung mittels »Kampfabstimmung«, so Wagenknecht. Zudem halte sie den Leitantrag des Parteivorstands, der mit großer Mehrheit am Samstag beschlossen wurde, für einen guten Kompromiss.

In der Folge überwogen die versöhnlichen Töne. Ein Delegierter forderte, künftig müssten die Auseinandersetzungen in der Partei geführt werden und nicht mehr über Interviews. Währenddessen stand Wagenknecht schon längst wieder vor einer Kamera und erläuterte ihre Sicht der Dinge – wie im übrigen an allen Tagen der Konferenz.

Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic – jetzt auch Mitglied des Bundesvorstands – erinnerte an das Motto des Parteitags: »Gemeinsam mehr werden. Gerechtigkeit ist machbar«. Dies müsse mit Leben erfüllt werden. Kathrin Vogler, ebenfalls Abgeordnete, kritisierte Wagenknecht für ihre Äußerungen über in der Flüchtlingshilfe Engagierte, die sie in Medienbeiträgen faktisch als »neoliberale Trottel« abqualifiziert habe. Alexander Neu, ebenfalls Parlamentsmitglied in Berlin, monierte, wenn es jetzt solche Angriffe auf Wagenknecht gebe, hätte es auch welche auf Kipping geben müssen. Die Vorsitzende habe in ihrer Rede zweimal gesagt, Die Linke sei die Partei »links von der CDU«. Dagegen habe es keinerlei Protest gegeben, obwohl hier jede Abgrenzung von den »Hartz-IV-Parteien« SPD und Grüne gefehlt habe.

Bereits an den beiden vorangegangenen Sitzungstagen hatte die Diskussion zu diesem Thema die inhaltliche Debatte dominiert. So wurde der Leitantrag des Vorstands mit großer Mehrheit angenommen, in dem für einen »Dreiklang« bei der »Politik zu Flucht und Grenzen« plädiert wird. Darin heißt es, die Partei wolle erstens Fluchtursachen bekämpfen, also insbesondere Waffenexporte und unfaire Handelsverträge. Zweitens tritt sie für »legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges System der Aufnahme von Geflüchteten« ein. Und drittens für eine »soziale Offensive« für alle unabhängig von ihrer Herkunft.

Das Schlusswort hatte am Sonntag Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er lobte die offene Debatte auf dem Parteitag. Probleme dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zugleich betonte er, jede Abschiebung in seinem Bundesland empfinde er als »Niederlage in meiner Arbeit«. Man sei gezwungen, Bundesgesetze zu exekutieren und damit etwas zu tun, »das ich erbärmlich finde. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir Mehrheiten im Bund.«

Weitere Berichte zum Parteitag finden sich auf jW online

Hintergrund

Der neue Linke-Vorstand

Die seit 2012 amtierenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten sich in Leipzig zur Wiederwahl. Da es keine Gegenkandidaten gab, wurden beide bestätigt. Einschwaches Ergebnis musste insbesondere Kipping hinnehmen, die nur 64,4 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten erhielt – gegenüber 74 Prozent vor zwei Jahren. Vergleichsweise gut schnitt Kochef Riexinger mit 73,8 Prozent ab (gegenüber 78,5 Prozent 2016). Dies dürfte Ergebnis der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Vorsitzenden und einer Gruppe der Linksfraktion um deren Chefin Sahra Wagenknecht in den letzten Monaten sein.

Auf dem Parteitag wurde die gesamte Bundesspitze neu gewählt. Erstmals wurden sechs statt vier Genossen zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt, zugleich gab es nur sechs Bewerber. Im Amt bestätigt wurden Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, mit 81,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, der Friedensforscher und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger mit 56 Prozent und der Ökonom Axel Troost mit 69,4 Prozent der Stimmen. Neue Vizechefs sind Sabine Oldenburg, Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern (65 Prozent), die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, bekannt durch ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss (67 Prozent) und Ali Al-Dailami (67 Prozent) aus dem Landesverband Hessen, der zuvor bereits Vorstandsmitglied war.

Zum Bundesgeschäftsführer wurde knapp und erst im zweiten Anlauf Jörg Schindler, Wunschkandidat der Vorsitzenden, gewählt. Er erhielt in der Stichwahl 48,4 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel 47,8 Prozent. Er wurde anschließend erneut in den Vorstand gewählt, ebenso Jan van Aken. Mit Ulrike Eifler ist eine hauptamtliche Gewerkschafterin im Bundesvorstand vertreten. Eifler ist Chefin des DGB-Bezirks Südosthessen. (jW)

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Christian A. aus Sinsheim (11. Juni 2018 um 19:45 Uhr)

    Die Debatte zur Migrationspolitik wird in der Partei viel zu emotional und zum Teil auch hysterisch geführt. Ich vermisse eine rationale Argumentation, in der die Befürworter einer unbeschränkten Zuwanderung auch erkennen lassen, dass sie sich über die Folgen einer solchen Politik im Klaren sind und dazu passende Lösungsvorschäge präsentieren können hinsichtlich der

    - Integration von Immigranten

    - ökologischen Folgen ( Müll, Wasser, Zersiedelung der Landschaft, Strassenbau, )

    - unterfinanzierten Bereiche Bildung, Gesundheitssystem, Altersversorgung, Verkehr

    - fehlenden Wohungen und steigenden Mieten

    - drohenden Massenarbeitslosigkeit durch Industrie 4.0

    Besonders brisant ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. McKinsey prognotiziert z.B. bis zu 18 Mio Jobs, die in den nächsten Jahren bei uns durch die Digitalisierung verloren gehen. Dafür haben die Fans der unbegrenzten Migraion keine realistische Lösung. Stattdessen schürt Katja Kipping Illusionen. Wie der Drogeriemarkt Inhaber Götz Werner und immer mehr Kapitalvertreter will sie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

    Heuchlerisch wird es, wenn Gregor Gysi Schlagworte wie "Internationalismus" bemüht, um unbegrenzte Zuzugsmöglichkeiten zu fordern. Als Vorsitzender der Europäischen Linken könnte er seinen "Internationalismus" unter Beweis stellen und sich von Kuba mit seinen Ärztebrigaden inspirieren lassen. Er könnte beispielsweise Aufbaupogramme für Länder verlangen, die von NATO Kriegen oder durch die Freihandelspolitik westlicher Staaten verwüstet wurden. Aber lieber verhindert Gysi, dass Syriza wegen der zu verantwortenden Austeritätspolitik in Griechenland aus der EL -Organisation ausgeschlossen wird. Gysi hält Festreden bei Lobbyisten der Leiharbeitsindustrie und empfiehlt die Leiharbeit - eine Art moderner Sklaverei- gerade für Migranten.

    Die gebotene Empathie für Flüchtlinge und Migranten kann nicht bedeuten, dass man unrealistische Forderungen stellt oder dass man Sahra Wagenknechts Aussagen einfach nicht korrekt zur Kenntnis nimmt. Denn sie weist immer wieder darauf hin, dass sie das Asylrecht verteidigt, aber unkontrollierte Migration für falsch hält.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Debatte über BAMF-Untersuchungsausschuss: Die Linke streitet über die richtigen Instrumente
    Jan Greve