Kritik an Entwurf zu Parteienfinanzierung

Berlin. Den Vorstoß der Bundesregierung zur Parteienfinanzierung ist auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Der am Freitag im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab kommendem Jahr bis zu 190 Millionen Euro bekommen können. Bisher war die Höchstgrenze bei 165 Millionen Euro festgesetzt. Bei der Debatte kritisierte Friedrich Straetmanns, Abgeordneter der Partei Die Linke, dass die Bundesregierung bei der Anhebung von Renten oder Sozialleistungen deutlich zurückhaltender sei. »Man könnte diesen Entwurf auch ein Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit nennen«, sagte er. Am kommenden Freitag soll das Gesetz beschlossen werden. (dpa/jW)