Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 4 / Inland

Geheimdienstlern auf den Zahn fühlen

Bundestagsgremium stellt Beweisantrag zu Einsatz von V-Leuten im Umfeld von Attentäter Amri

Von Jana Frielinghaus
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Schneise der Verwüstung: Der Berliner Breitscheidplatz am Tag nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016

Am Donnerstag wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) »Breitscheidplatz« seine Arbeit mit der Befragung von Fachleuten fortsetzen. Das Bundestagsgremium will herausfinden, ob der mutmaßlich von dem Tunesier Anis Amri verübte Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können. Denn der 23jährige war lange zuvor als sogenannter islamistischer Gefährder identifiziert, sein Fall wurde mehrfach im »Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum« von Bund und Ländern besprochen. Am 19. Dezember 2016 soll er einen gekaperten Lastwagen auf den Berliner Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen wurden bei dem Anschlag getötet und viele verletzt.

Die ursprünglich geplante Befragung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird am Donnerstag voraussichtlich nicht stattfinden. Niema Movassat, der für die Linksfraktion in dem Gremium sitzt, sagte am Dienstag im Gespräch mit jW, der Anwalt des wegen möglicher Komplizenschaft in Untersuchungshaft sitzenden Houssyne E. habe am Montag mitgeteilt, sein Mandant werde von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Der Tunesier hatte das Mobiltelefon gestohlen, das Amri zuletzt benutzt und am Tag des Attentats im Führerhaus des Lastwagens zurückgelassen haben soll.

Auch von der geplanten Befragung dreier Fachleute erwartet Movassat keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse, dafür aber einen besseren Einblick in das Zusammenspiel zwischen den deutschen Behörden, die an der Registrierung von Asylbewerbern und an Ermittlungsverfahren gegen Geflüchtete beteiligt sind. Dem Gremium werden am Donnerstag Bernhard Kretschmer, Professor für Strafprozessrecht an der Universität Gießen, Birgit Gößmann, Referatsleiterin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und Sabine Wenningmann, Kriminaldirektorin beim Bundeskriminalamt, Rede und Antwort stehen. Kretschmer ist der Beauftragte der Regierung von Nordrhein-Westfalen für die Aufklärung der Handlungsabläufe in den Landesbehörden im Fall Amri.

Die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und FDP wollen im Ausschuss zudem neue Beweisanträge einbringen. Sie beziehen sich auf die von der Welt Mitte Mai veröffentlichten Informationen über den Einsatz einer V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Umfeld der Berliner Fussilet-Moschee (jW berichtete), in der Amri verkehrte. Im Raum steht nach wie vor auch die Frage, ob Amri selbst V-Mann des Inlandsgeheimdienstes war. Dies hatte die Bundesregierung Ende vergangener Woche erneut zurückgewiesen. Die Ausschussmitglieder möchten nun wissen, welche BfV-Mitarbeiter genau mit der V-Mann-Führung und der Verwaltung der Personenakten im Fall Amri befasst waren.

Unterdessen hat die Regierung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser auch Informationen darüber verweigert, ob in der Fussilet-Moschee tatsächlich ein V-Mann im Einsatz war. In der Antwort auf seine Anfrage heißt es unter anderem, man könne dazu keine Auskunft geben, da dies »das Staatswohl gefährden würde«. Auch das BfV verweigert jede Auskunft in der Angelegenheit. Movassat sagte hierzu, unter den Ausschussmitgliedern sei schon bei den vorangegangenen Anhörungen zur föderalen Sicherheitsarchitektur der Eindruck entstanden, dass die Interessen der Geheimdienste vor dem Strafverfolgungsinteresse der Landespolizeien komme – und dass dies der eigentliche Grund für vermeintliche Pannen bei der Weitergabe von Informationen zwischen den Behörden sei.


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