Aus: Ausgabe vom 30.05.2018, Seite 1 / Titel

Tag der Krokodilstränen

Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des neonazistischen Brandanschlags von Solingen: Politiker inszenieren sich als Kämpfer gegen Rassismus

Von Ulla Jelpke
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) nehmen Mevlüde Genc in die Mitte

»Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.« Das war die versöhnende Botschaft der 75jährigen Mevlüde Genc auf einer Gedenkveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlages auf das Haus ihrer Familie in Solingen. Vier junge Neonazis hatten das Gebäude in der Nacht zum 29. Mai 1993 angezündet. Mevlüde Genc hatte bei diesem »schrecklichsten Ereignis in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen«, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Anschlag nannte, zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte nach dem Verbrechen eine Teilnahme an der Trauerfeier für die fünf Opfer noch verweigert. Man wolle nicht in einen »Beileidstourismus ausbrechen«, hatte sein Sprecher damals erklärt. Auf der gestrigen Düsseldorfer Gedenkveranstaltung war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen eine der Hauptrednerinnen. Fremdenfeindliche Gewalttaten seien eine »Schande für unser Land«, sagte sie und warnte: »Rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut findet auch heute Verbreitung.«

Davon müsste sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer angesprochen fühlen. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, gegen Muslime oder Flüchtlinge Stimmung zu machen. Am Dienstag hatte der CSU-Mann Kreide gefressen. Der Anschlag von Solingen sei eine Mahnung, zusammenzustehen »gegen jegliche Form des Extremismus, gegen Hass und Intoleranz und für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft«, erklärte er in Berlin.

Der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der auf Wunsch der Familie Genc auf den Gedenkveranstaltungen in Solingen und Düsseldorf sprach, hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Aufgrund der Befürchtung, Cavusoglu könne seine Reden zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, wurde auf eine Gedenkfeier im Düsseldorfer Landtag verzichtet. »Ich bin hier, um gegen Rassismus zu stehen und eine Botschaft des Zusammenhalts zu senden«, erklärte der AKP-Politiker, dessen Regierung gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin in Syrien geführt hat, in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Der Bundesrepublik bot Cavusoglu »jede Art der Unterstützung« an, um gegen Rassismus vorzugehen. In der Türkei hat die AKP derweil eine Wahlallianz mit den faschistischen Grauen Wölfen geschlossen.

Während deutsche und türkische Regierungspolitiker sich als aufrechte Kämpfer gegen Rassismus und »Rechtsextremismus« zu inszenieren versuchten, wies der Sprecher der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, darauf hin, dass der Anschlag von Solingen »am Ende einer jahrelang aufgeheizten Debatte über die Änderung des Asylrechts« stand. Drei Tage vor dem Verbrechen hatte der Bundestag eine weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Burkhardt forderte, die Bundesregierung dürfe nicht erneut auf »rassistische Stimmungsmache« mit Zugeständnissen antworten, die »rechten Gewalttätern ein Gefühl der Legitimität geben«.

In Dresden haben unterdessen erst am vergangenen Wochenende Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft mit Flaschen und Steinen angegriffen und ausländerfeindliche Parolen gerufen, wie die Sächsische Zeitung (online) am Dienstag berichtete. Anschließend legten sie Feuer an einem Zaun vor dem Heim.


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