Aus: Ausgabe vom 19.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kampagne mit Chávez

Präsidentschaftswahl in Venezuela am Wochenende: Zehntausende bei Großkundgebung Maduros

Von André Scheer, Caracas
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Die Hand Gottes: Diego Maradona (r.) unterstützt Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (l.) beim Wahlkampf ­(Caracas, 17.5.2018)

Zehntausende Menschen haben am Donnerstag die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefüllt. Der offizielle Wahlkampfabschluss von Präsident Nicolás Maduro erinnerte in vielerlei Hinsicht an die großen Kundgebungen seines Vorgängers Hugo Chávez an diesem Ort. Und der »ewige oberste Comandante«, wie der 2013 verstorbene Präsident von seinen Anhängern bis heute genannt wird, war erneut allgegenwärtig. An Laternenmasten hingen neben den Plakaten Maduros auch solche, die an Chávez erinnerten. Eine aufblasbare Chávez-Figur wackelte über den Köpfen der Menschen, Fahnen zeigten sein Porträt, und auch Maduro selbst bezog sich in seiner Rede immer wieder auf seinen Vorgänger, unter dem er lange Jahre Außenminister und dann Vizepräsident gewesen war. Großen Jubel gab es, als die »Cadillacs« auf der Bühne ihren Wahlkampfhit von 2012 schmetterten: »Chávez, Corazón del Pueblo« (Chávez, Herz des Volkes). Tausende Menschen sangen begeistert und aus voller Kehle mit.

In seiner Rede gab Maduro das ehrgeizige Ziel aus, bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag zehn Millionen Stimmen zu erreichen. Bei insgesamt rund 20,7 Millionen Wahlberechtigten dürfte das kaum zu erreichen sein. Doch dem Staatschef ging es weniger um diese konkrete Zahl. Vor allem wollte Maduro verhindern, dass sich seine Anhänger auf dem sicher geglaubten Wahlsieg ausruhen und zu Hause bleiben. »Ich kann den Kampf gegen die Korruption nur führen, wenn ihr mich wählt«, rief er den Versammelten zu. Ansonsten drohe der Ausverkauf des Landes und seine Unterwerfung unter den Internationalen Währungsfonds.

Auch wenn er namentlich nicht genannt wurde, war das ein Seitenhieb auf Maduros stärksten Kontrahenten. Henri Falcón schloss seinen Wahlkampf zeitgleich mit einer Kundgebung im Bundesstaat Lara ab. Seine zentrale Losung ist die sofortige Einführung des US-Dollars als Zahlungsmittel in Venezuela. Nur leise räumt er ein, dass das »sofort« überhaupt nicht möglich ist, sondern unter anderem eine Verfassungsänderung nötig wäre – für die es wiederum eine Volksabstimmung geben müsste. In Zeitungsanzeigen verspricht er trotzdem allen alles. Letztlich laufen seine Vorschläge darauf hinaus, die sozialen Errungenschaften der Bolivarischen Revolution rückgängig zu machen. Unter anderem stellt er in seinem Hundert-Tage-Programm in Aussicht, enteignete Ländereien und Unternehmen ihren »rechtmäßigen« Eigentümern zurückzugeben.

Falcón hofft auf die Stimmen derjenigen, die angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise das Vertrauen in Maduro verloren haben. Doch während der »Große Patriotische Pol« um Maduro trotz aller Differenzen geschlossen in die Wahl geht, sieht sich Falcón Angriffen aus dem eigenen Lager gegenüber. Die Mehrheit der rechten Oppositionsparteien hat zum Wahlboykott aufgerufen, das kann ihn im Zweifelsfall die entscheidenden Stimmen kosten. Auf Hauswänden in Caracas heißt es deshalb auch: »Wenn wir wählen, werden wir gewinnen«. Zudem gibt es mit dem evangelikalen Pastor Javier Bertucci einen weiteren Kandidaten im rechten Lager.

Sollte sich Falcón jedoch durchsetzen, ginge Venezuela wohl noch turbulenteren Zeiten entgegen. Die vorgezogene Präsidentschaftswahl, die regulär erst zum Jahresende stattfinden sollte, bezieht sich auf die Amtszeit 2019 bis 2025. Deshalb werde der neugewählte Staatschef sein Amt auch erst im Januar 2019 antreten können, erklärte Sandra Oblitas, Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), am Mittwoch gegenüber Pressevertretern. Falcón will dagegen bei einem Erfolg schon innerhalb von 14 Tagen den Amtseid ablegen – und zwar vor der Nationalversammlung, deren Entscheidungen vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wurden. Ignorieren will Falcón zugleich die im vorigen Juli gewählte Verfassunggebende Versammlung. Diese steht rechtlich jedoch über allen anderen Staatsgewalten, auch über dem Präsidenten.

Hintergrund: Buchstabensuppe

Insgesamt 17 Parteien werben bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag in Venezuela um Stimmen – und fast alle sehen sich mehr oder weniger links im politischen Spektrum. Die meisten rechten Parteien haben keine Kandidaturen angemeldet und rufen zum Boykott der Abstimmung auf.

Hinter Amtsinhaber Nicolás Maduro stehen zehn Organisationen, unter denen natürlich die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) herausragt, deren Vorsitzender Maduro ist. Auch die Kommunistische Partei (PCV) ruft wieder zu seiner Wahl auf, obwohl sie ihre Kritik am Agieren der Regierung zuletzt deutlich verschärft hatte. Die linkssozialdemokratisch orientierten Parteien PPT (Heimatland für alle), Podemos (Für die soziale Demokratie), MEP (Wahlbewegung des Volkes) und MPAPC (Allianz für den Wandel) stellen sich ebenfalls hinter den Staatschef, ebenso wie die linksradikale Revolutionäre Bewegung Tupamaro.

Von einem religiösen Standpunkt aus wirbt die ORA für Maduro. Das ist nicht nur die spanische Abkürzung für »Authentische Erneuerungsorganisation«, sondern entspricht auch dem Imperativ »Bete!«. Als »rein chavistisch« lässt sich die UPV (Venezolanische Volkseinheit) beschreiben, die einst von der Aktivistin Lina Ron gegründet wurde. Politisch sind wenige Unterschiede zu den Positionen der PSUV erkennbar. Das gilt auch für die Bewegung »Wir sind Venezuela« (MSV), die von Delcy Rodríguez, der Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, geführt wird.

Der wichtigste Herausforderer Maduros ist Henri Falcón. Bis 2010 gehörte dieser selbst der PSUV an, bevor er die »Progressive Vorhut« (AP) gründete. Seine Kandidatur wird von drei weiteren Parteien mitgetragen: der christsozialen COPEI (Unabhängiges Politisches Wahlorganisationskomitee), der sozialdemokratischen MAS (Bewegung zum Sozialismus) sowie der grünen Movev (Ökologische Bewegung Venezuelas).

Auf die Stimmen unzufriedener Wähler hofft auch der evangelikale Prediger Javier Bertucci. Der Chef der »Maranatha-Kirche« steht an der Spitze seiner Partei »Hoffnung auf den Wandel« (EEC). Er wird von keiner anderen Partei unterstützt.

Praktisch keine Chancen werden Reinaldo Quijada eingeräumt, der für die UPP 89 (Politische Volkseinheit 89) ins Rennen geht. Auch er hatte früher der PSUV angehört, brach nach dem Tod von Hugo Chávez 2013 aber mit dessen Nachfolger Maduro, dem er »Verrat an der Revolution« vorwirft.

Auf der Liste erscheint auch noch der als Einzelkandidat ins Rennen gegangene Luis Ratti. Er zog am seine Bewerbung allerdings am 8. Mai zurück und ruft jetzt zur Wahl Falcóns auf. (scha)


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