Aus: Ausgabe vom 08.05.2018, Seite 6 / Ausland

Erfolg für Hisbollah

Schiitische Partei siegt bei Parlamentswahl in Libanon. Premier Hariri kann eigene Anhänger nicht mobilisieren

Von Karin Leukefeld, Beirut
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Abgesicherte Abstimmung: Polizisten bewachen am Sonntag in Beirut ein Wahllokal

Offizielle Ergebnisse liegen für die Parlamentswahlen im Libanon zwar noch nicht vor. Doch gehen örtliche Medien nach ersten Meldungen von einem klaren Sieg der Hisbollah, der Amal-Bewegung und ihren Verbündeten aus. Sie dürften bis zu 60 Sitze im neuen Parlament erhalten.

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent ist es der Zukunftspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Saad Hariri nicht gelungen, selbst ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren. Sie erhielt nach Aussagen Hariris 21 Sitze im Parlament. Während das frühere Mehrheitswahlrecht Hariri eine sichere Majorität garantierte, sorgt das neue Verhältniswahlrecht dafür, dass alle Parteien nach ihrem tatsächlichen gesellschaftlichen Gewicht bewertet werden.

Erneut nicht im Parlament vertreten sein wird die Kommunistische Partei. In manchen Bezirken unterstützte diese unabhängige Kandidatinnen, von denen voraussichtlich erstmals zwei einen Sitz gewonnen haben.

Als pünktlich um 19 Uhr am Sonntag abend die Türen der 6.793 Wahllokale geschlossen werden sollten, hatten noch nicht alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das Innenministerium ordnete daraufhin an, dass alle, die sich noch in oder vor den Wahllokalen befänden, abstimmen sollten. Zwei Stunden später als ursprünglich geplant wurde offiziell mit der Auszählung begonnen.

Bis zum frühen Sonntag nachmittag hatten in den beiden Wahlbezirken von Beirut nur knapp 25 Prozent gewählt. Politiker zeigten sich besorgt über die geringe Beteiligung. Präsident Michel Aoun erklärte, wer einen politischen »Wandel will, muss sein Wahlrecht wahrnehmen«.

Als Grund für die späte Stimmabgabe nannten Gesprächspartner gegenüber junge Welt die Zusage verschiedener Kandidaten und Parteien, die Stimmabgabe mit Geld zu vergüten. Wurden am Morgen 200 US-Dollar für ein Kreuz gezahlt, kletterte der Preis am Mittag bereits auf 300 US-Dollar. Bis zum Wahlschluss wurde ein weiteres Ansteigen der »Prämie« erwartet. Bis zu 1.000 US-Dollar und mehr soll in den Wahlbezirken Sahla und in der Bekaa-Ebene geboten worden sein. Hisbollah und Amal hatten ihren Anhängern Coupons für jeweils 20 Liter Benzin zugesagt.

Insgesamt waren mehr als 3,7 Millionen Wahlberechtigte registriert, darunter 82.000 im Ausland lebende Libanesen. Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht liegt im Libanon bei 21 Jahren. Unter den 583 Kandidaten waren 86 Frauen. Eine Quote, die den Frauen 30 Prozent der Parlamentssitze sichern sollte, hatte im Vorfeld der Wahlen im Parlament keine Mehrheit gefunden.

Die von der französischen Mandatsmacht 1926 eingeführten festen Quoten für die Verteilung der Parlamentssitze an Christen und sunnitische bzw. schiitische Muslime bleiben trotz des neuen Verhältniswahlrechts weiterhin in Kraft. Das Taif-Abkommen, mit dem 1989 der Bürgerkrieg (1975–1990) beendet wurde, bestätigte diese konfessionelle Machtverteilung.

Bei den ausgehängten Wahlregistern waren hinter dem Namen der Wahlberechtigten deren Eltern, das Geburtsdatum und die Religionszugehörigkeit vermerkt. Auch die Kandidaten auf den landesweit 77 Listen wurden konfessionell als Sunniten, Schiiten, Maroniten, Armenier, Griechisch-Orthodoxe, Protestanten, Drusen und so weiter eingeordnet.

Männer und Frauen wählten getrennt. Mal in verschiedenen Wahllokalen, mal im gleichen, jedoch in verschiedenen Räumen. In den Vormittagsstunden war das Wahlzentrum für Frauen in Tarik Al-Dschadida in Beirut überlaufen, während Männer davorstanden. »Wir warten hier auf unsere Frauen«, erklärte einer der Männer auf Nachfrage gegenüber junge Welt. Er werde anschließend wählen gehen, sagte er.

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